Eil-Antrag beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe lässt Piraten nicht tanzen

Ende des juristischen Ringens: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag von Mitgliedern der Piratenpartei gegen das österliche Tanzverbot nicht zugelassen.

Karfreitag-Flashmob 2011 in Frankfurt: Versammlungsfreiheit versus Feiertagsgesetze
DPA

Karfreitag-Flashmob 2011 in Frankfurt: Versammlungsfreiheit versus Feiertagsgesetze


Frankfurt/Karlsruhe - Hessische Mitglieder der Piratenpartei sind mit ihrem Vorgehen gegen das Verbot von Tanzveranstaltungen am Karfreitag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Eil-Anträge seien unzulässig, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag in Karlsruhe. Die Piraten hätten zunächst den hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) anrufen müssen.

Landespartei-Sprecher Christian Hufgard bedauerte die Entscheidung: "Das Landesgesetz greift aus religiös motivierten Gründen in unzulässiger Form in die allgemeine Freiheit ein." Deswegen werde man weiter dagegen kämpfen.

Zu einer genehmigten Demonstration mit "tanzfigürlichen Darstellungen der Teilnehmer zu Kopfhörermusik" versammelten sich nach seinen Angaben am Freitag rund 30 Menschen in Kassel. Von Piraten in Frankfurt und Gießen initiierte Tanz-Demos gegen das Verbot waren dagegen am Donnerstag von den jeweiligen Verwaltungsgerichten untersagt worden.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof stoppte eine geplante Veranstaltung der Grünen Jugend in Wiesbaden: Der Karfreitag sei bereits durch die Verfassung und nicht allein durch das hessische Feiertagsgesetz besonders geschützt, sagte ein Gerichtssprecher.

Nach dem hessischen Feiertagsgesetz sind Tanzveranstaltungen von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersamstag 24.00 Uhr verboten. Am Ostersonntag und Ostermontag ist Tanzen zwischen 4.00 Uhr und 12.00 Uhr verboten, wie an allen anderen gesetzlichen Feiertagen im Jahr.

Die Grüne Jugend Hessen erklärte in einer Mitteilung, gesetzlich vorgeschriebene Bräuche seien unvereinbar mit einem säkularen Staat. Es sei "nicht die Aufgabe des Staates allen Andächtigkeit vorzuschreiben".

Schon in den letzten Tagen regte sich Widerstand gegen das Tanzverbot. Per Facebook und Twitter wurde gefordert, diskutiert und geschimpft - auch kontrovers. Unnötig und nicht zeitgemäß sei das Verbot, hieß es dort.

Ob und wie lange gefeiert werden darf, hängt auch vom Wohnort ab: Jedes Bundesland hat seine eigene Feiertagsverordnung - und legt diese nach eigenem Gutdünken aus. In Bayern und Hessen beispielsweise wird das Tanzverbot von den Behörden ernster genommen als in Berlin. Bis zu 10.000 Euro Bußgeld sind fällig, wenn sich ein bayerischer Kneipenwirt vom Ordnungsamt mit tanzenden Gästen erwischen lässt.

otr/dpa

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herr_kowalski 06.04.2012
1. In Rheinland Pfalz rufen Verbandsbürgermeister unverhohlen auf
Zitat von sysopDPAEnde des juristischen Ringens: Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen gegen das österliche Tanzverbot untersagt. Mitglieder der Piratenpartei scheiterten mit ihrem Eil-Antrag in Karlsruhe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826223,00.html
der Titelseite des Mitteilungsblat für den Bereich der Verbandsgemeinde Cochem wie folgt: "Ostern ist ein Fest, das wie Weihnachten nahezu von allen Christen weltweit gefeiert wird. Wir feiern dieses bedeutende Ereignig im Kreise unserer Familien und Freunde uns besinnen uns auf die Bedeutung und die Botschaft des Festes." Als Agnostiker bezeichne ich das als klaren Amtsmissbrauch in einem säkularen Staat.
mundi 06.04.2012
2. Glückliches Deutschland
Man sieht, wie es uns gut geht. Gegen alte Bräuche (Stille Tage) wird gerne demonstriert. Man hat halt viel Freizeit und wenig Beschäftigung, also will man sich halt tanzend austoben. Dass es vielleicht eine große Gruppe von Mitmenschen stört, die gerade den Tod eines Religionsgründers gedenken, hindert sie daran nicht. Pietät ist unmodern geworden, Kultur ist höchstens fürs Museum gut.
stimmvieh_2011 06.04.2012
3.
Es sei "nicht die Aufgabe des Staates allen Andächtigkeit vorzuschreiben". Man könnte auch sagen: "Es ist nicht Aufagbe des Staates die Menschen an kirchlichen Feiertagen von der Arbeit freizustellen". Nur das würde den Menschen, die einen durch und durch säkularen Staat fordern, auch nicht schmecken. Müßig zu Hause will man gerne bleiben, aber die Religion darf doch bitte den religiösen(!) Feiertag nicht mit Vorschriften "ruinieren".
cora_oder_so 06.04.2012
4. Tanzverbot
Ich finde das Tanzverbot an kirchlichen Feiertagen nicht richtig, da es einer Mehrheit etwas verbietet, was einer Minderheit wichtig ist. Christen können freiwillig auf das Tanzen verzichten, wenn sie wollen. Aber es ist Einmischung in die Privatsphäre anders Denkender, wenn daraus ein allgemeines Tanzverbot erwächst. Dasselbe gilt meiner Meinung nach auch für Kirchengeläute frühmorgens um sieben Uhr jeden Sonntag!!! Das ist m.E. Ruhestörung.
niska 06.04.2012
5.
Zitat von sysopDPAEnde des juristischen Ringens: Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen gegen das österliche Tanzverbot untersagt. Mitglieder der Piratenpartei scheiterten mit ihrem Eil-Antrag in Karlsruhe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826223,00.html
Als Christ verstehe ich nicht, warum unser angeblich nicht vorhandener christlicher Gottesstaat sich erdreistet Nicht- und Andersgläubigen so in die grundgesetzlich gewährte Religions- und Bekenntnisfreiheit zu pfuschen. Wird uns der, für eine funktionable Demokratie so wichtige, Säkularismus etwa nur vorgespielt? Bei den leidigen Konkordaten (einseitige Alimentierung bestimmter Bekenntnisse) und der Feiertagspolitik muss man das klar mit Ja beantworten. Warum darf man nicht tanzen und fröhlich sein, solange man uns Christen nicht in der Besinnlichkeit stört?
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