Soziale Netzwerke Erfolgreicher Rausschmiss

Die sozialen Plattformen gehen verstärkt gegen Hass und Hetze von Rechtsextremisten vor. Doch wirkt das Sperren und Löschen? Eine neue Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, sagt: Ja, aber es gibt Grenzen.
Foto: Chris McGrath / Getty Images

Als YouTube und Twitter im Juli die Accounts von Martin Sellner sperrten, war der Rechtsextremist der »Identitären Bewegung« empört: »Grundlos und plötzlich« seien seine Kanäle weg gewesen, schrieb Sellner in einer Rundmail an seine Fans. »Selbstverständlich« aber werde er sich juristisch gegen die Sperrungen wehren – und bittet um Spenden. 

Bislang aber hat dieses sogenannte Deplatforming, also das Löschen und Sperren von Kanälen in sozialen Netzwerken, rechtlich Bestand. Und es ist erfolgreich, das Publikum des Rechtsextremen ist deutlich geschrumpft: »Den rund 144.000 Abonnentinnen auf Sellners gesperrtem YouTube-Kanal stehen etwa 16.900 Abonnentinnen auf der alternativen Videoplattform BitChute und 6300 Abonnent*innen auf der Streaming-Plattform DLive gegenüber.« 

Das haben zwei Forscherinnen und ein Forscher im Rahmen der Studie »Hate not found?! Das Deplatforming der extremen Rechten und seine Folgen« des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) aus Jena festgestellt.

Die von Facebook finanzierte Untersuchung liegt dem SPIEGEL vorab vor und beantwortet die Frage, ob das Löschen und Sperren in sozialen Netzwerken erfolgreich ist. 

Bedeutung der Plattformen nimmt zu

Denn: Soziale Netzwerke sind zentral für die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Sie versuchen dort eine »Gegenkultur« zu etablieren, verbreiten Propaganda, mobilisieren ihre Anhänger und rekrutieren neue. Gerade während der Corona-Pandemie nimmt die Bedeutung der großen Plattformen und ihrer kleineren Alternativen noch einmal zu. 

Die Studie untersuchte 55 sogenannte Hassakteure, darunter etwa der Holocaustleugner Nikolai Nerling, die rechtsextreme »Identitäre Bewegung« und der Verein »Zukunft Heimat« in Brandenburg, eine Vorfeldorganisation der AfD.

Mehr als die Hälfte der Untersuchten, insgesamt 29, mussten Löschungen und Sperrungen ihrer Accounts hinnehmen oder löschten diese selbst.

Das Fazit der Autorinnen und des Autors: »Das Deplatforming rechtsextremer Akteure ist eine wirkungsvolle, aber keine ausreichende Antwort auf rechte Raumstrategien im Internet.«

Löschungen von einzelnen Inhalten, Accounts oder Gruppen auf den Plattformen seien quantitativ ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei größeren »Hassakteuren« dagegen wirke Deplatforming, weil es ihnen Reichweite, Aufmerksamkeit und Vernetzung nehme. Daher sei es ein »wehrhaftes Instrument«. 

Die Inszenierung bricht zusammen

Schließlich habe es »fundamentale Auswirkungen« für das digitale Ökosystem der rechtsextremen Akteure, wenn die Knotenpunkte ihrer Onlinekommunikation wegfallen, mit denen sie zuvor bis zu Zehntausende bündelten. Mehr noch: »Es bricht die Inszenierung der extremen Rechten zusammen, eine normale politische Kraft zu sein, wenn man nicht mehr im digitalen Mainstream erscheint.«

Das Vorgehen der großen Plattformbetreiber trifft die »Hassakteure« inzwischen allerdings nicht mehr unvorbereitet. Sie loten die Grenzen des Sagbaren täglich aus und passen sich an. »Um Sperrungen zu vermeiden, arbeitet man beispielsweise mit ungenauen Formulierungen, Andeutungen und Wortneuschöpfungen«, heißt es dazu in der Studie. 

Weitere Umgangsformen sind die Verbreitung von Bildern und Memes sowie Videoformate und Livestreams. Dabei äußern sich die »Hassakteure« laut Studie in »Videosequenzen offener als in schriftlichen Statements«. Neben Fake-Accounts würden die Akteure auch »neue Konten zu anderen Zwecken anlegen, um ein Projekt oder eine Kampagne zu bewerben« – wie es etwa der extrem rechte Verein »Ein Prozent« und die »Identitäre Bewegung« getan hatten.

Telegram wird immer wichtiger

Außerdem spielen die »Hassakteure« und Verschwörungsideologen ihre Videos und Inhalte parallel auf anderen kleineren Plattformen aus und bewerben diese Kanäle dann auf den Populäreren. Um dem Löschen und Sperren zu entgehen, versuchen sie sogar, eigene Plattformen aufzubauen. Bislang waren ihre Versuche jedoch nicht erfolgreich. 

Spätestens seit Anfang dieses Jahres nimmt dagegen die Messenger-App Telegram eine immer zentralere Funktion in Deutschland ein. »Es gibt so gut wie keine Moderation der Betreiber, Push-Nachrichten auf das Handydisplay wirken unmittelbarer und es kann leicht zwischen privater Messengerfunktion und öffentlicher Kanalfunktion gewechselt werden«, benennt die Studie die Vorteile für die extremen Rechten.

Die Autorinnen und der Autor der Studie verweisen aber auch auf kritische Aspekte, die mit dem Deplatforming einhergehen: So sorge etwa der Wechsel auf andere Plattformen, den meist nur die engeren Anhänger mitmachen, für widerspruchsfreie Echokammern. Dadurch könne es zu einer weiteren Radikalisierung kommen, auch könne man sich besser als Opfer repressiver Politik inszenieren. 

Nicht allzu freizügig anwenden

Sie fordern deshalb: »Deplatforming bedarf einer demokratischen Legitimation.« Es dürfe nicht sein, dass die Plattformen über die Grenzen des Diskurses entscheiden, »schließlich könnten sich ihre Werkzeuge auch gegen zivilgesellschaftliche Akteure selbst richten«. Zudem warnen sie vor »einer allzu freizügigen Anwendung«. 

Es sei der Öffentlichkeit ohnehin schwer vermittelbar, warum organisierte »Hassakteure« auf einer Plattform gesperrt werden, auf einer anderen aber nicht. Deswegen befürworten sie koordiniertes Handeln der Plattformen. Diese »sollten gemeinsam unabhängige wissenschaftliche Institutionen fördern, die gefährliche Entwicklungen untersuchen und geeignete Lösungen zur Eindämmung von Hassdynamiken finden«, heißt es in der Studie.

Die Plattformen bekommen noch eine Hausaufgabe: Sie sollen die Kanäle und ihre Inhalte besser dokumentieren und mit Experten teilen. »Daten gelöschter Konten werden zumeist nicht aufbewahrt und Gerichten, Strafbehörden oder Forscher*innen zugänglich gemacht.«

Forderungen an die Politik

Auch die Politik sollte demnach handeln und Telegram in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufnehmen. Und: »Wegen der Dynamik, die auch in Bezug auf neue Plattformen und Abwanderungsbewegungen zu beobachten ist, sollte die Reihe der für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz relevanten Plattformen regelmäßig überprüft und transparent überarbeitet werden.«

Es brauche außerdem mehr Förderung für Forschung und Zivilgesellschaft, so die Studie. »Im Hinblick auf deutschsprachige Akteure, aber auch deren internationale Vernetzung sowie Radikalisierung und Gewaltbereitschaft gibt es noch einige Leerstellen«, die analysiert werden müssten. 

Zudem fordern sie mehr »Beratungsstellen für Menschen, die Verschwörungsideologien verfallen sind, sowie für deren Angehörige«, der Bedarf dafür sei dieses Jahr besonders deutlich geworden.