KAS-Studie Rechtspopulisten werden zur Gefahr für Europa

Rechtspopulistische Kräfte sind in Europa mittlerweile eine stark wachsende Gefahr. Das ist das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Autoren fordern die etablierten Parteien auf, gegen die Bedrohung vorzugehen.
Rechtspopulisten Wilders und Le Pen: Mischung aus anti-islamischen und anti-europäischen Positionen

Rechtspopulisten Wilders und Le Pen: Mischung aus anti-islamischen und anti-europäischen Positionen

Foto: Valerie Kuypers/ dpa

Berlin - In einem knappen halben Jahr ist Europawahl - und in vielen Ländern wächst die Angst, dass rechts- und linkspopulistische Parteien dabei massive Gewinne verzeichnen werden. Sie könnten womöglich eine maßgebliche Kraft im neuen Europaparlament werden. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das Phänomen untersucht. Die Autoren Karsten Grabow und Florian Hartleb nehmen dabei die konservativen Volksparteien in die Pflicht: "Inzwischen haben sich die rechtspopulistischen Parteien fast überall in Europa als relevante politische Kräfte etabliert und machen ihren Einfluss sowohl in ihrem jeweiligen Heimatland als auch auf europäischer Ebene geltend." Die Autoren warnen davor, dass Rechtspopulisten mittlerweile meist eine Mischung aus anti-islamischen und anti-europäischen Positionen vertreten.

Beobachter schätzen, dass sie Chancen haben, über 25 Prozent der Sitze zu erhalten. In Deutschland stritten sich CDU und CSU bereits während der Koalitionsverhandlungen, mit welcher Strategie man die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) bekämpfen soll. Die AfD könnte nach Ansicht von Meinungsforschern erstmals ins Europa-Parlament einziehen. Bei der Wahl gilt lediglich eine Drei-Prozent-Hürde und nicht wie bei Wahlen in Deutschland eine Fünf-Prozent-Hürde.

Die KAS-Studie sagt voraus, dass die Rechtspopulisten in der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Finnland kaum noch aus dem politischen Spektrum zu verdrängen seien. Aber auch in den großen EU-Mitgliedstaaten Frankreich und Großbritannien hätten Kräfte wie der Front National oder die UKIP erheblichen Zulauf - mit fatalen Folgen: "Eine weitere Erkenntnis der Studie war, dass die Forderungen der Europaskeptiker auch auf die anderen Parteien ausstrahlen und deren Positionen beeinflussen", heißt es.

Eine Ausnahme bildet lediglich Deutschland, auch weil hier charismatische Führungsfiguren in den Rechtsparteien wie etwa Geert Wilders in den Niederlanden ebenso fehlten wie Medien, die sich voll hinter die Europa-Gegner stellten. Zudem erschwere die Fünf-Prozent-Hürde den Einzug der Populisten in den Bundestag.

Forscher kritisieren Kurs der Union

Als Mittel der politischen Auseinandersetzung empfehlen die KAS-Forscher ein ganzes Bündel an Maßnahmen - und stellen auch den bisherigen Unions-Kurs in Frage: So warnen die Autoren ausdrücklich, die Rechtsnationalen totzuschweigen, zumal diese derzeit versuchen, sich grenzüberschreitend zu organisieren. "Die politischen Leerformeln der rechts- und nationalpopulistischen Parteien sollten durch direkte thematische Auseinandersetzung 'entzaubert' werden", heißt es vielmehr. Vor allem die konservativen Parteien müssten die komplexen politischen Zusammenhänge der EU mehr und verständlicher erklären, die Erfolge in der Stabilisierungspolitik des Euro betonen und die Vorteile aus der Integration für die einzelnen Bürger herausstreichen.

Sehr wichtig sei zudem, die Ängste und Sorgen der Menschen in Bezug auf Europa ernster zu nehmen und klarer zu analysieren, weshalb Wähler für die Parolen der Populisten anfällig zu sein scheinen. Dazu gehöre der Kampf gegen soziale Abgrenzung, die strikte Anwendung geltender Einwanderungsvorschriften und die konsequente Kriminalitätsbekämpfung. So sei ein entscheidender Grund für die unterschiedliche Stärke der Rechtsnationalisten in Frankreich und Deutschland, dass die Sozialisten im Nachbarland anders als die SPD eine laxe Position in der Einwanderungspolitik eingenommen hätten.

CDU-Politiker Brok: selbstbewussten Europawahlkampf führen

Bei der Präsentation der Studie in Berlin ging es auch um die Bewertung der AfD. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erklärte, er wolle die AfD nicht in einen Topf werfen mit einer Partei wie dem Front National von Jean-Marie Le Pen in Frankreich. Bei der Partei Le Pens sei die "braune Soße ziemlich nahe", wenn man an der Oberfläche kratze. "Diesen Vorwurf kann ich der AfD nach dem heutigen Stand nicht machen", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.

Mit Blick auf die jüngst aufgebrochenen internen Kämpfe in mehreren Landesverbänden der AfD hofft Brok auf Ernüchterung bei Wählern und Anhängern. Wenn die Bürger mitbekämen, mit was sich die Basis der AfD beschäftige, "dann bricht das schnell zusammen".

Brok erklärte, die CDU werde "keinen Europawahlkampf führen als Antwort auf die AfD". Er plädierte für einen selbstbewussten Wahlkampf seiner Partei. Man müsse die Vorteile und positiven Seiten der EU herausstreichen und darauf hinweisen, dass die rechtspopulistischen Parteien keine Antworten auf die Probleme hätten. Diese seien "Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls". Mit ihnen sollte es daher auch keine Zusammenarbeit geben. Brok widersprach Befürchtungen in US-Medien, eine Stärkung der Rechtspopulisten gefährde die EU. Es werde auch nach den kommenden Wahlen eine breite, demokratische und proeuropäische Mehrheit im Europaparlament geben.

Hinter der Anti-Euro-Kritik geht es aus Sicht des langjährigen Europaabgeordneten bei rechtspopulistischen Parteien immer wieder um eines: "Migration ist das eigentliche Thema." Brok forderte die Länder und Kommunen auf, die bereits existierenden Regeln gegen den Missbrauch der Freizügigkeit in der EU konsequent umzusetzen. "Der Baukasten ist längst da", sagte er. Vergangene Woche hatte der britische Premier David Cameron angekündigt, stärker gegen die Binnenmigration in der EU vorgehen zu wollen. Im jüngsten Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die Forderung nach "befristeten Wiedereinreise-Sperren" bei Missbrauch von Sozialleistungen enthalten.

Brok machte klar, dass es eine dauerhafte Beschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit in der EU nicht geben dürfe. Zugleich mahnte er die Regierungen in Rumänien und Bulgarien an, dass europäische Gelder für die Integration von Roma "auch vernünftig angewandt werden".

ler/sev/Reuters