Bayerischer Landtag Kultusminister stimmt bei Studiengebühren falsch ab

Die FDP stimmte gegen die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern - und mit ihr der bayerische Kultusminister. Aus Versehen votierte Ludwig Spaenle für einen Erhalt der Abgabe. Ausschlaggebend war das nicht: Die Kosten für das Erststudium sind nun auch im Freistaat endgültig abgeschafft.

Demo gegen Studiengebühren: In Bayern wurde jetzt deren Ende besiegelt
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Demo gegen Studiengebühren: In Bayern wurde jetzt deren Ende besiegelt


München - Drei Monate nach dem erfolgreichen Volksbegehren hat Bayerns Landtag die Studiengebühren im Freistaat abgeschafft. Abgeordnete der Regierungspartei CSU und der Opposition stimmten am Mittwoch in München gegen ein kostenpflichtiges Erststudium an bayerischen Unis. Die schwarz-gelbe Landesregierung ging damit einem Volksentscheid aus dem Weg. "Es ist heute ein Tag der Freude", sagte Michael Piazolo, Hauptinitiator des Volksbegehrens und Abgeordneter der Freien Wähler.

Elf FDP-Abgeordnete und Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sprachen sich gegen die Abschaffung der Studiengebühren aus - Spaenle aber nur aus Versehen. Ein Sprecher betonte nachher, der Minister habe versehentlich die falsche Abstimmungskarte gezogen. Vier CSU-Parlamentarier enthielten sich. 124 Abgeordnete votierten mit Ja.

Zugleich beschlossen die Abgeordneten die vollständige Gegenfinanzierung der künftig entfallenden Gelder. Im Doppelhaushalt 2013/14 stellt der Freistaat den Hochschulen 219 Millionen Euro zur Verfügung.

Die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Isabell Zacharias sprach von einem großen Tag. Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause freute sich über einen "Zuwachs an sozialer Gerechtigkeit in Deutschland."

Der Fraktionschef der Regierungspartei FDP, Thomas Hacker, räumte ein, dass die Abschaffung der Gebühren gegen die Überzeugung seiner Partei gehe. Er lobte aber das Bildungsfinanzierungsgesetz: "Das ist der richtige Weg, damit wir dahin kommen, mehr junge Leute zum Abitur zu bringen."

mia/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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gustavi. 25.04.2013
1. Um als Kultusminister eine Abstimmungskarte
richtig ziehen zu können, sollte man mindestens Abitur 30 Studiensemester über die Runden gebracht haben.
wurzelbär 25.04.2013
2. Fakt !
Es ist beschämend, als Volk von solchen "Vertretern der Menschen" die Ihnen das Vertrauen per Wahl ausgesprochen haben, so dummdreist, gewissenlos, finanzgeil und desinteressiert vertreten zu werden ! Die Politik ist nicht mehr vertrauenswürdig - was der Zustand von Deutschland, die Bildung in die Jungend für die Zukunft - deutlich für jeden sich darstellt !
Mertrager 25.04.2013
3. Wenn der Geist schwach ist
ist der Körper willig. Da war schon ganz gewiss kein Zufall, denn dasz so gebildete Leuet bei den Karten nicht durchblicken, gibt es doch nicht ;))
plagiatejäger 25.04.2013
4. Professorensöhnchen weiter privilegiert
Weiterhin wird wohl fast jeder Ordinarius die Söhne anderer Profs bevorzugt behandeln, dh. schnell zum Prifessor machen und fördern. Bafög-Studenten sind bei Stipendien vergebenden Organisatinen verpönt, weil es auch hier ein Wettbewerb nicht um die besten Köpfe, sondern nur um die Söhne der bekanntesten Pros, Unternehmer oder Journalisten geht. Schlimm, wenn Bafög-Studierten noch dazu die Nobelpreisergebnisse geklaut werden, um andere zum W3-bezahlten Prof im korrupten Süden zu machen. Bayern und sein Grenzgebiet zu BW sind Amigogebiet.
kolibri73 25.04.2013
5. Wo gehobelt wird...
da fallen eben Spaenle - auf! Spricht fuer.gute.Vorbereitung Herr Minister - oder doch ein Anflug unwillkuerlicher Ehrlichkeit,schliesslich.folgt das Abstimmungsverhalten der CSU nicht hoeherer Einsicht sondern dem Prinzip groesseres Ungemach zu vermeiden!Echte Ueberzeugungstaeter halt...
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