SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

30. März 2007, 10:00 Uhr

Stufenweise Anhebung

Bundesrat stimmt Rente mit 67 zu

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat für die Rente mit 67 gestimmt. Ab dem Jahr 2012 wird das Renteneintrittsalter schrittweise erhöht.

Berlin - Der Bundestag hatte die Erhöhung bereits am 9. März zusammen mit einem Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer Beschlossen. Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen die Anhebung des Renteneintrittsalters ab.

Rentner erholen sich auf einer Parkbank: Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise
AP

Rentner erholen sich auf einer Parkbank: Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise

Das Renteneintrittsalter wird von 2012 an bis 2029 in einzelnen Schritten über die derzeit gültige Grenze von 65 Jahren hinaus erhöht. Die Rente mit 67 gilt dann für alle, die 1964 oder später geboren wurden.

Ebenfalls beschlossen wurde die Initiative 50 plus, die die Beschäftigungschancen Älterer über Kombilöhne und Eingliederungszuschüsse verbessern und das reale Renteneintrittsalter erhöhen soll.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, er wolle das ursprünglich ins Auge gefasste Beschäftigungsziel ehrgeiziger fassen: Bis 2010 solle die Beschäftigungsquote Älterer bis auf 55 Prozent erhöht werden. Bislang waren dafür 50 Prozent im Gespräch. "Ältere sind kein altes Eisen, die können was", sagte Müntefering in der Länderkammer.

Müntefering verteidigte in der Debatte die Anhebung des Renteneintrittsalters als "sinnvoll und auch generationengerecht". Er verwies darauf, dass die Menschen immer länger Rente beziehen und später in den Beruf einsteigen. Während 1960 noch acht Beschäftigte auf einen Rentner gekommen seien, stünden derzeit 3,2 Beschäftigte einem Rentner gegenüber. 2030 kämen 1,9 Beschäftigte auf einen Rentner. "Man kann das ignorieren - vernünftig wäre das nicht", fügte Müntefering hinzu.

Der Bundesrat stimmte heute auch der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland zu - damit ist diese Berufsgruppe künftig besser vor Lohndumping geschützt. Der Bundestag hatte die Ausweitung bereits vor drei Wochen beschlossen.

Mit dem bislang auf den Bau beschränkten Gesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich in dieser Branche erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten. Auf die Einbeziehung der Branche in das Gesetz hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt.

hen/dpa/ddp/AP

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung