Stuttgart-21-Prozess Angeklagte Polizisten weisen Vorwürfe zurück

Dreieinhalb Jahre ist der massive Polizeieinsatz bei einer Stuttgart-21-Demonstration nun her - jetzt stehen zwei beteiligte Polizeibeamte vor Gericht. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Beide weisen das zurück.


Stuttgart - Am sogenannten Schwarzen Donnerstag war im September 2010 ein Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert, es gab mehr als hundert Verletzte. Dreieinhalb Jahre später stehen nun zwei Polizeiführer vor Gericht: Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Beide Beamte haben die Anklage jedoch am ersten Prozesstag vor dem Landgericht Stuttgart zurückgewiesen.

Als Begründung nannte Verteidiger Olaf Hohmann: Während des Polizeieinsatzes vor knapp vier Jahren hätten die Angeklagten keine Informationen über Verletzungen durch massive Wasserstöße gehabt. Beide Polizisten hätten keine Verstöße der ihnen unterstellten Wasserwerfer-Besatzungen wahrgenommen, sagte Hohmann. Somit könne ihnen nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht eingeschritten seien.

Die Führungsspitze der Polizei ließ laut Anklage zwar grundsätzlich den Einsatz der Wasserwerfer zu - allerdings sollte es bei Wasserregen bleiben. Durch Wasserstöße erlitten jedoch mehrere Menschen unter anderem schwere Augenverletzungen. Die Angeklagten sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung auf Wasserregen nicht weitergegeben haben. Zudem sollen sie nicht dafür gesorgt haben, dass Wasserstöße nur außerhalb der Kopfhöhe der Demonstranten abgegeben wurden.

Die Verteidigung verwies zudem auf die Gesamtverantwortung des Polizeipräsidiums Stuttgart. Der Einsatz sei von der Leitung des Präsidiums "geplant, vorbereitet und geführt" worden. Zugleich erklärten die Anwälte, dass das Gerichtsverfahren aus ihrer Sicht nicht der Ort sei, "den Polizeieinsatz in allen seinen Facetten aufzuarbeiten".

Ein Rentner mit blutenden Augen

Dietrich Wagner, der als Nebenkläger auftretende Rentner, der nahezu komplett erblindet ist, bewertete die Einlassung der Angeklagten als wenig glaubhafte Schutzbehauptung. Ein Foto, das ihn mit blutenden Augen zeigt, wurde zum traurigen Symbol des Einsatzes. Mehrere Nebenkläger werteten die Aussagen der Beamten ebenfalls als unglaubwürdig.

Am 30. September 2010 war die Polizei unter anderem mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner vorgegangen. So sollte ein Areal im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof für Arbeiten an dem Projekt geräumt und abgesperrt werden.

Vor dem Landgericht wird nun ein langwieriges Verfahren erwartet. Bereits jetzt sind Termine bis kurz vor Weihnachten festgelegt. Es wird auch spekuliert, dass der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus als Zeuge aussagen muss.

vek/AFP/dpa

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rainer_daeschler 24.06.2014
1. Argumentation des Anwalts
"Beide Polizisten hätten keine Verstöße der ihnen unterstellten Wasserwerfer-Besatzungen wahrgenommen, sagte Hohmann. Somit könne ihnen nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht eingeschritten seien." Weil ich es nicht gesehen habe, kann ich auch nicht dafür verantwortlich sein. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. So sieht wohl "Verantwortung" aus. Wasserwerfer sind ja nicht gerade unauffällig, auch wenn sie damals noch in grün durch den ebenso grünen Schlossgarten fuhren. Dass der Wasserstrahl gebündelt Ziele ins Visier nahm, statt die Demonstranten zu berieseln, ist schwer zu übersehen gewesen. Entweder die beiden Beamten können eine Sehbehinderung nachweisen (womit sie eigentlich dienstunfähig wären), oder sie sind ihrer Aufgabe als Vorgesetzte bei diesem Einsatz nicht nachgekommen.
triggy 24.06.2014
2. nicht nur schwarz/weiß
Das die Polizeiführer keine Fehlverhalten festgestellt haben, heißt nicht gleich, dass sie weg geschaut haben. Es wird seitens der linken Kommentatoren immer vergessen, dass auch die Demonstranten deutliches Fehlverhalten an den Tag legten. Und nicht zuletzt haben die Bürger BW's entschieden, dass der Bahnhof gebaut werden soll. Trotz der überzogenen Kritik einiger weniger.
spon-facebook-10000021957 24.06.2014
3.
Mit der Aussage zum Bauernopfer hat Her Wagner mit Sicherheit schon mehr Charakter bewiesen als die gesamten Verantwortlichen zusammen. Wer mit Wasserwerfern auf die Köpfe und Weichteile von Demonstranten schießen lässt, wer Reizgas und Schlagstöcke in Anwesenheit von Frauen und Kinder einsetzt hat seine Aufgabe im Sinne der Bevölkerung dieses Landes nicht verstanden, was allerdings in Anbetracht der grenzenlosen Unfähigkeit in der deutschen Politik nicht verwunderlich ist. Kein wie auch immer geartetes Bauvorhaben welches auf derartiges Unverständnisses der Bevölkerung stößt rechtfertigt ein derartiges Vorgehen.in der Tat sollten die Verantwortlichen in der Polizei aber auch die in der Politik so hart wie möglich bestraft werden um ein Zeichen gegen einen derartigen Missbrauch des so heiß geliebten staatlichen Gewaltmonopols zu setzten. Im übrigen scheinen viele der sich über tätliche Angriffe beschwerenden Beamten bei der Berufswahl naiv gewesen zu sein, schließlich ist gerade das das Aufgabengebiet der Polizei, eine Putzfrau kann sich auch nicht darüber beschweren das der Boden den sie putzten soll schmutzig ist.
rainer_daeschler 24.06.2014
4. Falsche Legitimierung
Zitat von triggyDas die Polizeiführer keine Fehlverhalten festgestellt haben, heißt nicht gleich, dass sie weg geschaut haben. Es wird seitens der linken Kommentatoren immer vergessen, dass auch die Demonstranten deutliches Fehlverhalten an den Tag legten. Und nicht zuletzt haben die Bürger BW's entschieden, dass der Bahnhof gebaut werden soll. Trotz der überzogenen Kritik einiger weniger.
Sie sagen doch selber, dass sie nichts gesehen haben, was nur mit wegschauen, oder vergessen der Sehhilfen, Kontaktlinsen oder Brillen in hoher Dioptrienzahl, zu erklären ist. Abgesehen davon, dass es so eine Entscheidung der Bürger nicht gab (nur eine sehr elastische Uminterpretierung einer völlig anderen Entscheidung), selbst wenn dem so wäre, es gibt kein polizeiliches Grundrecht auf Bürgermisshandlung, das sich damit legitimieren lässt.
DonCarlos 24.06.2014
5. Nicht nur links
Zitat von triggyDas die Polizeiführer keine Fehlverhalten festgestellt haben, heißt nicht gleich, dass sie weg geschaut haben. Es wird seitens der linken Kommentatoren immer vergessen, dass auch die Demonstranten deutliches Fehlverhalten an den Tag legten. Und nicht zuletzt haben die Bürger BW's entschieden, dass der Bahnhof gebaut werden soll. Trotz der überzogenen Kritik einiger weniger.
Viele übersehen noch heute, dass der Protest nichts Parteipolitisches hat. Der Riss geht z.B. bei S21 mitten durch die SPD. Ja, welche denn? Das sie gegen eine rechtswidrige Abholzung protestiert haben. Die durch den Polizeieinsatz ermöglichte Abholzung der Bäume war nicht legal. Heißt aber wohl deutlich, dass sie ihrer Aufsichtspflicht bei solchen Einsätzen nicht nachgekommen sind. Die Bürger von Baden-Württemberg wurden vor der Abstimmung mit Ausstiegskosten und fixen Baupreisen belogen. Kurz nach der Abstimmung sind die Kosten für Stuttgart 21 erwartungsgemäß weiter explodiert und das Land sollte mehr zahlen... Ist Ihnen bekannt, dass vom ehemaligen Stuttgarter OB ein Brief pro S21 an jeden Wähler geschickt wurde, obwohl ein OB bei solchen Abstimmung nicht auf Kosten der Steuerzahler parteiisch werben darf? Ist Ihnen bekannt, dass bis heute die Baugenehmigung für die Verbindung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke fehlt? Ist Ihnen bekannt, dass die Geschwindigkeitsgewinne nicht durch Stuttgart 21 kommen sondern nur durch die Neubaustrecke? Ist Ihnen bekannt, wann Stuttgart 21 fertig sein wird?
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