Stuttgart 21 Bahn-Chef räumt eigene Fehler ein

Im Streit über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gibt sich Bahnchef Grube jetzt ungewöhnlich selbstkritisch: Er habe in der Kommunikation zuletzt "den einen oder anderen Fehler gemacht" - die Schlichtung wolle er auf keinen Fall stören.

Bahn-Chef Grube: "Alles auf den Tisch legen, was wir auf den Tisch legen können"
dapd

Bahn-Chef Grube: "Alles auf den Tisch legen, was wir auf den Tisch legen können"


Offenburg - Beim Thema Stuttgart 21 fiel Bahnchef Rüdiger Grube bislang eher durch eine harte Linie auf, etwa als er den Gegnern des umstrittenen Projekts das Widerstandsrecht absprach - aber jetzt mahnt Grube in dem Konflikt zur Zurückhaltung und räumt auch eigene Fehler in der öffentlichen Kommunikation ein: "Wir sollten alles unterlassen, diese Themen weiter zu emotionalisieren", betonte Grube nach einem ersten "Bahngipfel Baden-Württemberg" in Offenburg und fügte hinzu: "Ich habe hier durchaus auch in den letzten Wochen vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht."

Er wolle den angelaufenen Schlichtungsprozess "nicht stören durch Äußerungen, die vielleicht missverstanden werden", sagte Grube. Die Bahn werde bei vom CDU-Politiker Heiner Geißler geleiteten Schlichtungsgesprächen "alles auf den Tisch legen, was wir auf den Tisch legen können", kündigte Grube an. Geißler sei ein "ausgesprochen kompetenter und erfahrener Mann".

Geißler stand zuletzt in der Kritik - die FDP und der Städtetag widersprachen dem Schlichter, weil dieser am Wochenende gesagt hatte, die Bürger seien in der Vergangenheit bei dem Milliardenprojekt nicht ausreichend eingebunden gewesen. "Die Schlichtung ist ein deutliches Signal dafür, dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist", hatte er gesagt.

Dazu sagte Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Die Beschlüsse zu Stuttgart 21 sind gewiss keine Basta-Entscheidungen". Auch der baden-württembergische Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD) monierte, Geißler erwecke damit den Eindruck, als sei das Verfahren "höchst undemokratisch und unrechtsstaatlich" erfolgt. "Ich halte die Einschätzung nicht für zukunftsfähig", sagte Gönner in Stuttgart.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) räumte am Montag beim "Bahngipfel" Fehler ein. Es sei unbestreitbar, "dass die Kommunikation bei Stuttgart 21 nicht so war, dass man sagen könnte, das kann man nicht noch besser machen". Ihm sei es "ein Anliegen, dass wir die Menschen besser informieren". Der "Bahngipfel" - ein seit langem geplanter Meinungsaustausch zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der Landesregierung - sei dazu einer von mehreren "Startschüssen".

Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sollen am kommenden Freitag offiziell beginnen. Bei Stuttgart 21 wird der Hauptbahnhof vom oberirdischen Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet. Das Projekt soll nach derzeitigen Kalkulationen 4,1 Milliarden Euro kosten und 2019 fertiggestellt werden.

hen/dapd/dpa

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kongo-otto 18.10.2010
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Zitat von sysopIm Streit über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gibt sich Bahnchef Grube jetzt ungewöhnlich selbstkritisch: Er habe in der Kommunikation zuletzt "den einen oder anderen Fehler gemacht" - die Schlichtung wolle er auf keinen Fall stören. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723836,00.html
Grube hätte seine Selbstkritik um den Faktor 1000 drastischer formulieren sollen. Dann hätte er ein wahres Wort gesprochen.
Clawog 18.10.2010
2. S 21
Nach so viel Einsicht und Selbstkritik ist der Weg frei, dieses Projekt sterben zu lassen. Alle gehen sie jetzt befriedigt und glücklich nach Hause.
lisa1980 18.10.2010
3. Vermittlung nicht stören?
Die ganze Sache wird immer verrückter. Vermittlung mit Friedenspflicht? Die Friedenspflicht beschreibt, das während eines noch laufenden Tarifvertrages keine Arbeitskampfmaßnahmen von Arbeitgeber- und nehmer vorgenommen werden, da sie ja noch einen Vertrag haben! Sie kann auch nach Ablauf noch gelten wenn, beide Parteien sich darauf ausdrücklich einigen (neuer Vertrag). Wo haben denn die Demonstranten denn einen Vertrag abgeschlossen und mit wem und vor allen durch wenn? Jeder hat, das Recht zu demonstrieren sofern: 1.die Demo unter freien Himmel statt findet 2.angemeldet ist 3.auf öffentlichen Gelände statt findet (oder der Eigentümer eines privaten Geländes zugestimmt hat) 4. friedlich ist. Dieses Demorecht gehört zu den wichtigsten Grundrechten im GG. Schon toll, dass die Verhandler auf der Contra Seite einfach mal beschließen, sie verhandeln jetzt für alle Demonstranten. Ohne jede Legitimation. Ich, kenne Leute die auch mal gegen S21 demonstrieren gegangen sind, sie sind aber deswegen noch lange nicht für die Grüner oder K21. Ich bin zwar nicht unbedingt gegen S21 (finde die Argumente halten sich die Wage und welche Gutachten nun besser sind kann ich nicht beurteilen), aber ich hoffe die Gegner lassen das nicht mit sich machen. Das sage ich jetzt mal als Juristin, niemand kann euch euer Grundrecht auf Demonstration wegnehmen, passt auf wem ihr vertraut. Besonders bei den grünen Bundespolitikern wäre ich sehr vorsichtig. Das Projekt wurde mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Rot- Grünen Bundesregierung bis 2005 voran getrieben. Gut man kann klüger werden, es können sich seit dem neue Fakten ergeben, aber das die Grünen jetzt so tun als seien sie schon immer dagegen gewesen, ist schon ein starkes Stück.
Julio58 18.10.2010
4. Mal nachdenken ......
Zitat von sysopIm Streit über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gibt sich Bahnchef Grube jetzt ungewöhnlich selbstkritisch: Er habe in der Kommunikation zuletzt "den einen oder anderen Fehler gemacht" - die Schlichtung wolle er auf keinen Fall stören. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723836,00.html
Ist schon komisch - erst der Mappus ..... dann der Grube ..... Kann es denn sein, dass die beiden froh sind, dass sich alles auf die angebliche "Basta-Politik" einschiesst ...... vielleicht, weil dann das eigentliche Problem nicht zur Sprache kommt? Geschönte (sprich: gefälschte) Zahlen und Daten, mit denen man die Öffentlichkeit (und die Gerichte?) an der Nase rum geführt hat (kann man auch anders nennen), während die richtigen Daten und Fakten im Hinterzimmer zur Sprache gekommen sind - vorbei an jeder demokratisch legitimierten Institution? Könnte doch sein oder? Und damit so was keiner entdeckt, gibt man doch gerne den Geläuterten.
lisa1980 18.10.2010
5. Vermittlung nicht stören Teil 2
Was mir gerade noch einfällt. Mal angenommen die Vermittlung gelingt, dann muss das Ergebnis ja immer noch von der Basis angenommen werden. Ist zumindestens bei Tarifverträgen so, ansonsten ist der Vertrag ungültig! Wer ist das? Schon auf der Seite S21 Beführworter nicht ganz einfach. Klar bei der Bahn als juristische Peron kann der Vorstand im Namen der Bahn rechtsgültig Willenserklärungen abgeben. Bei der Landesregierung geht das nicht mehr so leicht, eine einmal erteilte und rechtgültig gewordene Baugenehmigung kann keine Regierung mehr zurücknehmen. Aber völlig absurd wird es bei den S21 Gegner. Wer darf denn da abstimmen? Alle Menschen, die beweisen können, dass sie mind. drei oder viermal demonstrieren waren? Muss man volljährig sein? Oder einfach alle Stutgarter? Also auch die S21 Befürworter, die die Schlichtung nie wollten? Oder alle BaWü-berger, oder gar alle Deutschen? Ausländer mit festen Wohnsitz auch?- zahlen ja auch Steuern. Oder einfach Claudi Roth weil sie am lautesten Skandal schreit. Oder Renate Künast oder Herr Tritin weil sie als Bundesminister noch dafür waren. Ist schon interessant wie die Grünen und andere selbsternannten Contra Gruppenvertreter, einfach mal beschlossen haben, dass sie jetzt die S21 Gegner vertreten. Ganz demokratisch, ohne jede Abstimmung.
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