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04. Oktober 2010, 07:23 Uhr

"Stuttgart 21"

BaWü-Minister Goll nennt Demonstranten "wohlstandsverwöhnt"

Baden-Württembergs Regierungschef Mappus gibt sich versöhnlich - sein Kabinettskollege Justizminister Goll wettert unverhohlen gegen die Menschen, die gegen "Stuttgart 21" auf die Straße gehen. Der FDP-Mann unterstellt den Demonstranten Egoismus, sie seien "unduldsam und wohlstandsverwöhnt".

Stuttgart - Der Regierungschef versucht es mit einer Doppelstrategie. Nach außen zeigt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus freundlich gegenüber den "Stuttgart 21"-Protestlern. Demonstrationen am Bauplatz aber sollen im Keim erstickt werden, hohe Zäune wurden dort hochgezogen.

Ein anderer Landespolitiker lässt indes keine Zweifel an seiner Haltung gegenüber den Bahnhofsumbau-Kritikern aufkommen. Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) warf den Demonstranten Bequemlichkeit vor. Die Menschen seien in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt, sagte er der "Financial Times Deutschland". Sie würden nicht an die kommende Generation denken, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist.

Unterdessen bekräftigte Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ihre Gesprächsbereitschaft, ohne aber von ihrer Ablehnung eines Baustopps abzurücken. "Angesichts der verhärteten Fronten ist es vordringlich, wieder ins Gespräch zu kommen", sagte Gönner der "Frankfurter Rundschau". Bei zwei vorangegangenen Anläufen hätten sich die Gegner des Bahnprojekts "einseitig" zurückgezogen. "Wir halten die Hand ausgestreckt und sind zum Dialog bereit", sagte Gönner.

Die Landesregierung wolle "größtmögliche Bürgerbeteiligung, beispielsweise bei der Gestaltung der 100 Hektar Innenstadtflächen, die heute noch durch das Gleisfeld belegt sind", so die Landesministerin. "Aber eins ist klar: Ein Baustopp kommt nicht in Frage." Von 282 Bäumen im Schlossgarten seien bislang nur 25 gefällt worden, sagte die Ministerin. "Und vor dem Winter 2011 wird es im Park auch keine weiteren Baumfällungen geben", versprach sie.

Bis zur Landtagswahl in sechs Monaten müsse man den Bürgern klarmachen, dass es um viel mehr als um "Stuttgart 21" gehe, sagte Gönner. "Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt, um Arbeitsplätze." Die Landesregierung mache das Angebot, "die Menschen auch jetzt noch mitzunehmen". Sie ziehe jedoch die Lehre: "In der Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass die Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großprojekten besser läuft. Dass so viele Menschen wie jetzt sich auch darum kümmern, wenn noch nicht gebaut wird."

Tatsächlich muss sich die Politik auf weitere große Kundgebungen gegen "Stuttgart 21" einstellen: Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts lassen nicht locker. An diesem Montagabend erwarten die Veranstalter rund 20.000 Menschen zur sogenannten Montagsdemonstration gegen das Milliardenvorhaben. Nächster Höhepunkt soll dann eine große Protestaktion am 9. Oktober sein. Zuletzt hatten am Freitagabend Zehntausende am Hauptbahnhof friedlich protestiert und den Rücktritt von Mappus und Innenminister Heribert Rech gefordert. Sie gaben ihnen die Schuld für den Gewaltausbruch mit Hunderten verletzten Demonstranten am vergangenen Donnerstag.

Zuletzt hatte Bahnchef Rüdiger Grube am Sonntag mit scharfer Kritik am Widerstand gegen das Projekt für Aufregung gesorgt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte Grube der "Bild am Sonntag". "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst." Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. Projektkritiker zeigten sich empört über die Äußerungen Grubes.

Das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

anr/dpa/AFP/dapd

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