Stuttgart-21-Einsatz: Mappus schiebt Verantwortung auf die Polizei

Wer trägt die Verantwortung für den Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner mit mehr als hundert Verletzten? Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat dazu nun den Ministerpräsidenten befragt. Stefan Mappus bestreitet, auf die Taktik der Einsatzkräfte Einfluss genommen zu haben.

Polizeieinsatz am 30. September in Stuttgart: Mehr als hundert verletzte Demonstranten

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Stefan Mappus

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident (CDU) bleibt dabei: Er hat nach eigener Darstellung zu keiner Zeit Einfluss auf den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner genommen. "Es ist mein Grundsatz: Die Politik hat sich nicht in die operative Arbeit der Polizei einzumischen", sagte er am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Das habe er vor dem Einsatz "exakt so gehalten". Diverse Treffen vorab habe er lediglich dazu genutzt, um den Polizisten "moralische Rückendeckung zu geben".

Beim Einsatz am 30. September waren mehr als hundert Demonstranten durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas verletzt worden. Der Ausschuss soll klären, ob die schwarz-gelbe Regierung Baden-Württembergs Einfluss auf den Einsatz genommen hat - und möglicherweise ein hartes Durchgreifen anordnete. Andreas Stoch, Obmann der oppositionellen SPD-Fraktion, sieht klare Beweise dafür, dass der Termin der Räumung "unter Druck" festgelegt worden sei.

Auch das Staatsministerium von Baden-Württemberg bestritt eine Verantwortung für die Ausschreitungen. "Wir haben keine Entscheidungen getroffen, sondern uns informieren lassen", sagte Minister Helmut Rau (CDU) den Abgeordneten am Mittwoch. Der Einsatz sei "Sache der Polizei" gewesen. Die Entscheidungen habe Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf getroffen.

Im Laufe des Tages soll außerdem Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) befragt werden. Im Anschluss an die Vernehmung der Regierungsmitglieder soll erneut Stuttgarts Polizeipräsident Stumpf aussagen, der bereits Ende November vernommen worden war. Im Januar will das Gremium in einem Bericht seine abschließende Bewertung abgeben.

Landespolizeipräsident Wolf Hammann hatte am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, der Ministerpräsident sei einen Tag vor den schweren Auseinandersetzungen über die Einsatzpläne umfassend informiert worden. "Dann soll das die Polizei so machen", zitierte er den Regierungschef. Nach Informationen des SPIEGEL hatte Hammann die Staatskanzlei vor dem Einsatz eindringlich gewarnt. Die Landesregierung habe sich aber zu keiner Zeit in die Taktik der Polizei eingemischt: "Wir haben entschieden."

ore/dpa