Stuttgart-21-Einsatz Mappus schiebt Verantwortung auf die Polizei

Wer trägt die Verantwortung für den Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner mit mehr als hundert Verletzten? Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat dazu nun den Ministerpräsidenten befragt. Stefan Mappus bestreitet, auf die Taktik der Einsatzkräfte Einfluss genommen zu haben.

Polizeieinsatz am 30. September in Stuttgart: Mehr als hundert verletzte Demonstranten
dapd

Polizeieinsatz am 30. September in Stuttgart: Mehr als hundert verletzte Demonstranten


Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bleibt dabei: Er hat nach eigener Darstellung zu keiner Zeit Einfluss auf den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner genommen. "Es ist mein Grundsatz: Die Politik hat sich nicht in die operative Arbeit der Polizei einzumischen", sagte er am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Das habe er vor dem Einsatz "exakt so gehalten". Diverse Treffen vorab habe er lediglich dazu genutzt, um den Polizisten "moralische Rückendeckung zu geben".

Beim Einsatz am 30. September waren mehr als hundert Demonstranten durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas verletzt worden. Der Ausschuss soll klären, ob die schwarz-gelbe Regierung Baden-Württembergs Einfluss auf den Einsatz genommen hat - und möglicherweise ein hartes Durchgreifen anordnete. Andreas Stoch, Obmann der oppositionellen SPD-Fraktion, sieht klare Beweise dafür, dass der Termin der Räumung "unter Druck" festgelegt worden sei.

Auch das Staatsministerium von Baden-Württemberg bestritt eine Verantwortung für die Ausschreitungen. "Wir haben keine Entscheidungen getroffen, sondern uns informieren lassen", sagte Minister Helmut Rau (CDU) den Abgeordneten am Mittwoch. Der Einsatz sei "Sache der Polizei" gewesen. Die Entscheidungen habe Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf getroffen.

Im Laufe des Tages soll außerdem Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) befragt werden. Im Anschluss an die Vernehmung der Regierungsmitglieder soll erneut Stuttgarts Polizeipräsident Stumpf aussagen, der bereits Ende November vernommen worden war. Im Januar will das Gremium in einem Bericht seine abschließende Bewertung abgeben.

Landespolizeipräsident Wolf Hammann hatte am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, der Ministerpräsident sei einen Tag vor den schweren Auseinandersetzungen über die Einsatzpläne umfassend informiert worden. "Dann soll das die Polizei so machen", zitierte er den Regierungschef. Nach Informationen des SPIEGEL hatte Hammann die Staatskanzlei vor dem Einsatz eindringlich gewarnt. Die Landesregierung habe sich aber zu keiner Zeit in die Taktik der Polizei eingemischt: "Wir haben entschieden."

ore/dpa



insgesamt 143 Beiträge
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Stephantastisch, 22.12.2010
1. Fehdehandschuh
Zitat von sysopWer trägt die Verantwortung für den Polizei-Einsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner mit mehr als hundert Verletzten? Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat dazu nun den Ministerpräsidenten befragt.*Stefan Mappus bestreitet, auf die Taktik der Einsatzkräfte Einfluss genommen zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736111,00.html
*Mappus: Fehdehandschuh (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E43FF94B602A84FE08C163DBD64C620CA~ATpl~Ecommon~Scontent.html)* "Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf." so Herr Mappus am 20.09. Wenn man genau hingehört hat, wurde da schon die Kurskorrektur in Sachen "Deeskalation" und "Stuttgarter Linie" deutlich.
fleischwurstfachvorleger 22.12.2010
2. Wer's glaubt, wird seelig!!
Zitat von sysopWer trägt die Verantwortung für den Polizei-Einsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner mit mehr als hundert Verletzten? Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat dazu nun den Ministerpräsidenten befragt.*Stefan Mappus bestreitet, auf die Taktik der Einsatzkräfte Einfluss genommen zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736111,00.html
Mappus muss jegliche Einflußnahme abstreiten, sonst kann er seine Wiederwahl knicken. Also werden alle - wie eine Bank - das gleiche sagen. Man sollte den Stumpf vereidigen, vielleicht sagt er dabb die Wahrheit.
friedrich_eckard 22.12.2010
3. kein Titel!
Sehr interessant in diesem Zusammenhang dieser Bericht über den Einsatz bayerischer "Black and Tans" am blutigen Donnerstag... http://www.stern.de/politik/deutschland/s21-untersuchungsausschuss-mappus-und-die-bayern-rambos-1636661.html
hilfloser, 22.12.2010
4. Bitte korrigieren sie mich
aber ist ein Ministerpräsident nicht der Präsident seiner Minister? Also auch der Vorgesetzte seines Innenministers? Und wenn der Scheiße baut muß ich als Vorgesetzter den Kopf dafür hinhalten, für sein Fehlverhalten die Verantwortung übernehmen. Das die Polizeibeamten so ganz allein von sich aus mit Wasserwerfern und Pfefferspray auf die Kinder losgegangen sind ist unglaubwürdig. Ich erwarte ein Statement vom Herrn Präsidenten in etwa wie folgt: "Ich als Ministerpräsident Baden Württembergs übernehme die Verantwortung um die Geschehnisse des Bahnprojekts Stuttgart 21 und trete zurück"! Ich glaube aber das dieser Mann ein ganz feiger, selbstgefälliger, sesselklebender Tunichtgut ist.
Juergen Wolfgang, 22.12.2010
5. was soll das
Zitat von sysopWer trägt die Verantwortung für den Polizei-Einsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner mit mehr als hundert Verletzten? Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat dazu nun den Ministerpräsidenten befragt.*Stefan Mappus bestreitet, auf die Taktik der Einsatzkräfte Einfluss genommen zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736111,00.html
Mappus wird nie mit der Wahrheit rausrücken. Mappus wird Ende März nächstes Jahr bei einem Finanzunternehmen anfangen. Nach verlorener Wahl wird er bei seinem Parteikollegen eine Stellung bekommen, wetten?. Den Weg dazu hat er sich durch den Kauf der ENBW Aktien geebnet. Der Spon sollte mal berichten was diese ominöse Werbeagentur macht die für Mappus angagiert wurde. Deren Taktik für Mappus mal kund tun. Heute in unserer Lokalzeitung im Rhein-Neckar Kreis stand was wissenswertes und interesantes drin. Mappus und Gönner fiel der Kiefer tiefer nachdem die Agentur aus dem Nähkästchen geplaudert hatte.
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