Stuttgart 21
Geißler sieht Stresstest-Ergebnis weiter offen
S21-Schlichter Geißler mahnt zu Geduld und Fairness: Das Ergebnis des Stresstests sei noch immer offen - sobald es ein offizielles Resultat gebe, müssten auch die Bahnhofsumbau-Gegner rechtzeitig informiert werden. Großes Lob hat Geißler für den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann.
Schlichter Geißler: "Der Ministerpräsident hat bisher völlig richtig reagiert"
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Stuttgart - Der
Stuttgart-21-Schlichter
Heiner Geißler sieht noch kein abschließendes Ergebnis des Stresstests zu dem Milliardenprojekt Stuttgart 21. "Die Bahn hat ja auch gar keine offizielle Erklärung über den Stresstest abgegeben", sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär im ZDF-Morgenmagazin. Zudem müsse abgewartet werden, ob die Verkehrsberatungsfirma SMA das Ergebnis auch bestätige. Erst dann sei abzusehen, welche Nachbesserungen erforderlich seien und wie teuer das werde.
Die Bahn müsse alle Beteiligten rechtzeitig über das Ergebnis des Stresstests informieren, auch das Aktionsbündnis gegen S21, forderte Geißler. "Wenn die Leute nicht informiert sind, dann wird der Stresstest natürlich auch nicht konsensfähig sein." Alle Projektträger hätten sich verpflichtet, "die Verbesserungen für die Infrastruktur der Bahn, die sich aus dem Stresstest ergeben, auch bis zur Inbetriebnahme des Bahnhofes zu realisieren".
Geißler kritisierte die gewalttätige Stuttgart-21-Demonstration vom Montag vergangener Woche: "Was nicht geht, dass 80 oder 100 Radikalinskis - so muss ich die leider bezeichnen - nun alle diskreditieren, die für den Bahnhof sind, aber vor allem auch die gegen den Bahnhof sind." Die Demonstrationen gegen den Umbau würden weitergehen, wenn auch mit weniger Leuten, sagte der frühere CDU-Generalsekretär voraus. Demonstrationsrecht bedeute allerdings nicht das Recht, Gewalt anzuwenden und Bauplätze zu besetzen oder Maschinen kaputt zu machen.
Lobende Worte gab es von Geißler für Baden-Württembergs grünen Regierungschef Winfried Kretschmann: "Der Ministerpräsident hat bisher völlig richtig reagiert", sagte Geißler. "Der kann jetzt nicht plötzlich seine Meinung ändern", fügte er mit Blick auf Kretschmanns Ablehnung des Bahnprojekts hinzu.
Zur Besonnenheit im Streit um das Bahnprojekt rief auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf. Mit Blick auf die hitzige Debatte über die Ergebnisse des Stresstests sagte Ramsauer dem "Handelsblatt", die Simulation zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofs solle "das Projekt optimieren, nicht verhindern".
"Ob der Stresstest erfolgreich verläuft, werden Gutachter bewerten - auch wenn ich zuversichtlich bin."
