Stuttgart 21 Geißler verkündet Baustopp

Jetzt also doch: Schlichter Heiner Geißler hat einen vorübergehenden Baustopp für Stuttgart 21 angekündigt. Die Arbeiten werden während der Verhandlungen mit den Gegnern ausgesetzt - Bahn-Chef Grube und Ministerpräsident Mappus haben zugestimmt, die FDP ist entsetzt.
Schlichter Geißler (im Stuttgarter Hauptbahnhof): Vorläufigen Baustopp verkündet

Schlichter Geißler (im Stuttgarter Hauptbahnhof): Vorläufigen Baustopp verkündet

Foto: MICHAEL DALDER/ REUTERS

Stuttgart - Gleich das erste konkrete Ergebnis, das Schlichter Heiner Geißler verkündet, hat es in sich: Nun gibt es also doch einen vorläufigen Baustopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Das, so spricht Geißler in die Kameras, habe er mit Bahn-Chef Rüdiger Grube und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus bereits abgestimmt. Eine Bedingung der Projektgegner, verkündet ausgerechnet in der Halle des Stuttgarter Hauptbahnhofs, jenes Gebäudes, um das es bei dem Streit geht. Applaus brandet auf.

Der Baustopp kommt überraschend, kaum jemand hatte damit gerechnet, dass Christdemokrat Mappus sich darauf einlassen würde. Geißler sagte dazu: "Der Ministerpräsident ist ein gescheiter Mensch, ein Käpsele sozusagen." Ein Käpsele, ein kluger Kopf, so sagt man im Schwäbischen.

Die baden-württembergische FDP ist über Mappus' Zusage allerdings schwer verärgert. "Wir halten das für einen schweren Fehler. Die FDP-Fraktion trägt diese Entscheidung nicht mit", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Auch Vize-Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) zeigte sich entsetzt. "Ich habe die Meldung erst für eine Ente gehalten." Er halte an der Linie fest, dass ein Projekt, das so lange und aufwendig geprüft wurde, zum Schutze des Rechtsstaates auch umgesetzt werden sollte. "Ein Baustopp ist das falsche Signal", sagte Goll.

Die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde wird seit Monaten heftig diskutiert. Die schwarz-gelbe Landesregierung und die Deutsche Bahn wollen das Milliardenprojekt durchziehen, das längst alle politischen Gremien und Entscheidungsprozesse durchlaufen hat. Die Gegner beklagen immer wieder ansteigende Baukosten, lehnen das Projekt als zu teuer ab und fordern einen Baustopp. Vor einer Woche eskalierte der Streit dann, als die Polizei bei einer Großdemonstration mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden vorging. Mehr als hundert Menschen wurden dabei verletzt.

In dieser verfahrenen Situation rief Regierungschef Mappus dann Heiner Geißler zur Hilfe, einen Parteifreund von der CDU, ein profilierter Schlichter und cleverer Stratege. Der 80-jährige Politprofi hat sich zum Ziel gesetzt, den Streit bis Weihnachten geschlichtet zu haben. Die erste Gesprächsrunde soll Ende der kommenden Woche stattfinden. Bestätigt ist das noch nicht, weil laut Geißler ein Treffen mit dem Aktionsbündnis der Stuttgart-21-Gegner noch aussteht.

"Alles muss auf den Tisch kommen"

Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Projekt soll laut Bahn 4,1 Milliarden kosten. Hinzu kommt die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm, die mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll. Kritiker gehen von weitaus höheren Kosten aus.

Als ein Problem nennt Geißler, dass die Gegner des Projekts sich augenscheinlich nicht ernst genommen fühlten. "Alles muss auf den Tisch kommen, alle Fakten, Zahlen und Einschätzungen müssen zur Sprache kommen und gegeneinander abgeglichen werden." Geißler betont, es werde "ergebnisoffen" geredet, also auch über "Ausstiegsoptionen und Ausstiegskosten". Während der Verhandlungen dürften keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, sagte Geißler, daher sei der Baustopp nötig, ebenso ein Vergabestopp. Die Bahn solle also keine neuen Aufträge im Zusammenhang mit dem Projekt erteilen.

Als Bedingung für seine Vermittlertätigkeit hatte Geißler eine "Friedenspflicht" der Konfliktparteien eingefordert. Er wolle damit "nicht das Grundgesetz außer Kraft setzen", erläuterte Geißler dann. Demonstrationen seien davon nicht berührt, diese müssten aber gewaltfrei bleiben. Zudem müsse die "Begleitmusik etwas friedlicher" werden, sagte er. "Da darf nicht der Ministerpräsident dargestellt werden, als bediene er eigenhändig die Wasserkanonen, andererseits dürfen Demonstranten nicht als Angehörige autonomer Untergrundorganisationen verunglimpft werden."

In der Bevölkerung stößt ein Baustopp dem neuen ARD-"Deutschlandtrend" zufolge auf Zustimmung: Mit 77 Prozent sind demnach gut drei Viertel der Befragten dafür. 76 Prozent sprachen den demonstrierenden Gegnern ihre Sympathie aus, 71 Prozent kritisierten den geplanten Bahnhofsumbau als zu teuer.

ffr/dpa/AFP/dapd
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