Stuttgart 21 Mappus kritisiert Basta-Beschlüsse

Baden-Württembergs Regierungschef Mappus gibt sich überraschend selbstkritisch: Die Planung für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 sei nicht ausreichend erklärt worden. Großprojekte könne man nicht mehr per Basta-Politik durchsetzen, sagt er - und gibt damit Streitschlichter Geißler recht.

CDU-Politiker Mappus: "Nicht hundertprozentig gelungen"
dapd

CDU-Politiker Mappus: "Nicht hundertprozentig gelungen"


Stuttgart - Heiner Geißler, der Schlichter im Streit um Stuttgart 21, erhält unerwartete Rückendeckung von Baden-Württembergs Regierungschef: Der CDU-Politiker Stefan Mappus (CDU) erklärte, Großprojekte wie Stuttgart 21 seien künftig nicht mehr per "Basta"-Entscheidung durchsetzbar. Geißler habe recht, wenn er sage, dass die mangelnde Kommunikation die Hauptursache für den Konflikt um das Bahnprojekt sei, sagte Mappus am Montag der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Gremiensitzungen der Landes-CDU in Stuttgart.

Mappus fügte hinzu: "Der Umkehrschluss ist, dass Großprojekte auch nach meiner Meinung, so wie es bisher war, nicht mehr durchsetzbar sind." CDU-Generalsekretär Thomas Strobl ergänzte mit Blick auf den Regierungsstil von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD): "Basta war Schröder, nicht Mappus."

Mappus erklärte, Stuttgart 21 stehe grundsätzlich nicht in Frage. Die Menschen müssten aber in regelmäßigen Etappen einbezogen werden: "Jahr für Jahr muss man die Leute mitnehmen und erklären, warum das Projekt notwendig ist. Es ist offensichtlich nicht hundertprozentig gelungen, sonst hätten wir das Problem jetzt nicht." Er sehe schon das nächste Großprojekt am Horizont, bei dem man die Erfahrung von Stuttgart 21 nutzen könne. Wenn in den nächsten Jahren 380 Stromleitungen quer durch die Republik gelegt werden müssen, um die Erneuerbaren Energien zu transportieren, werde sich die Begeisterung über die Öko-Energien schnell verändern.

Unterdessen hat Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sich kritisch zu der vorübergehenden Besetzung des Südflügels des Hauptbahnhofes durch Stuttgart-21-Gegner geäußert. "Denn es herrscht ja Friedenspflicht, und diese Aktion könnte die Gespräche beeinträchtigen", sagte er der dpa. Am Samstag hatten etwa 35 Menschen vorübergehend den Südflügel besetzt, der für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 abgerissen werden soll.

Der Grünen-Politiker sagte, keiner der Schlichtungsteilnehmer habe damit zu tun. Friedenspflicht bedeute, einerseits keine weiteren Fakten beim Bahnhofsumbau zu schaffen, andererseits alles zu vermeiden, was die Gespräche behindere.

Bahn und Landesregierung von Baden-Württemberg treffen sich heute in Offenburg zu einem Bahn-Gipfel. Erwartet wird, dass neben den Schlichtungsgesprächen über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 auch die Ausbautrasse der Rheintalbahn eine Rolle spielen wird. An den Gesprächen nehmen Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus, Verkehrsministerin Gönner und Bahn-Chef Grube teil.

In der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hatten sich Gegner und Befürworter nach ersten Gesprächen am Freitag darauf verständigt, gemeinsam nach Lösungen für den Konflikt zu suchen. Das erste Gespräch soll am kommenden Freitag stattfinden. Als strittig erwiesen sich im Vorfeld insbesondere die Arbeiten zur Senkung des Grundwasserspiegels.

anr/dpa

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