Stuttgart 21 Mappus soll harten Polizei-Einsatz gebilligt haben

Gab Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus grünes Licht für das heftige Vorgehen gegen die Stuttgart-21-Demonstranten am 30. September? Ja - sagte nun der Landespolizeipräsident in seiner Aussage vor dem U-Ausschuss des Landtags.

Ministerpräsident Mappus: "Dann soll das die Polizei so machen"
dapd

Ministerpräsident Mappus: "Dann soll das die Polizei so machen"


Stuttgart - Es waren Bilder, die im ganzen Land für Entsetzen sorgten: Wasserwerfer, die auf Schüler zielen; Polizisten, die mit Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Schließlich das berühmteste Bild des Protests gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21: Der Rentner mit blutigen Augen, getroffen vom Wasserwerfer.

Nun ist herausgekommen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus soll den umstrittenen Polizei-Einsatz gebilligt haben.

Der CDU-Politiker sei einen Tag vor den schweren Auseinandersetzungen über die Einsatzpläne umfassend informiert worden, sagte Landespolizeipräsident Wolf Hammann am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag: "Dann soll das die Polizei so machen", zitierte er den Regierungschef.

Allerdings versicherte Hammann, dass die Landesregierung sich zu keiner Zeit in die Taktik der Polizei für den später so genannten "Schwarzen Donnerstag" eingemischt habe. "Wir haben entschieden", sagte Hammann: "Wir lassen uns nicht reinreden." Anders sei es für ihn auch der falsche Job.

Hammann räumte ein, dass er mit dem Termin für den Einsatz am 30. September zunächst alles andere als einverstanden war. Er habe sich für einen Tag später im Oktober stark gemacht, schon allein um mehr Einsatzkräfte zur Verfügung zu haben.

Sowohl das Volksfest "Wasen" als auch brisante Fußballspiele hätten Anfang Oktober sehr viele Kräfte gebunden. Erst bei einer Besprechung am Vortag in Mappus' Staatsministerium sei dann der 30. als Einsatztag festgelegt worden. Andreas Stoch, Obmann der oppositionellen SPD-Fraktion, sieht klare Beweise dafür, dass diese Festlegung "unter Druck" geschehen sein soll.

Auch Hammann bestätigte, dass die für den 7. Oktober geplante Regierungserklärung des Ministerpräsidenten bei der Terminsuche eine Rolle gespielt habe. Das hatten Anfang der Woche schon zwei Mitarbeiterinnen aus unterschiedlichen Ministerien erzählt. Mappus soll am 22. Dezember im Untersuchungsausschuss gehört werden.

An den gewaltsamen Auseinandersetzungen am 30. September waren aus Sicht der Polizei allein die Stuttgart-21-Demonstranten schuld. "Ohne ihr aktives, vehementes Verhindern des Einsatzes wäre es nicht zur Eskalation gekommen", betonte Dieter Schneider, Inspekteur der Polizei. Der erste Einsatz eines Wasserwerfers seit Jahrzehnten im Südwesten sei für ihn kein Abweichen vom Leitgedanken der Deeskalation gewesen. "Es zeigt nur, dass die Polizei nicht naiv oder blauäugig in den Einsatz ging", so Schneider.

Bei den Auseinandersetzungen am 30. September waren weit mehr als hundert Demonstranten durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt worden. Auch Dutzende Beamte erlitten Verletzungen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Politik Einfluss auf die Taktik der Polizei genommen hat.

sef/Reuters/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.