Stuttgart-21-Mediator Geißler Entgleister Schlichter

Heiner Geißler soll Frieden bringen - aber sorgt für noch mehr Ärger: Der Start des CDU-Rebellen als Vermittler im Stuttgart-21-Streit ist misslungen. Nach seinem Kommunikationspatzer zum angeblichen Baustopp wächst bei Union und FDP der Unmut. Die Schlichtung steht auf der Kippe.

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Berlin/Stuttgart - Eigentlich wollte Stefan Mappus am Freitag in die Wüste. Doch den Abflug zur Wirtschaftsreise nach Saudi-Arabien und Katar hat er erst einmal um einen Tag verschoben. Stuttgart 21 lässt Baden-Württembergs Ministerpräsident einfach nicht los. Die Vorbereitung der Vermittlungsgespräche hätten Vorrang, teilt das Staatsministerium mit.

Und vorzubereiten gibt es einiges.

Das ist spätestens seit Donnerstagabend jedem klar. Ein Abend, der eigentlich neue Hoffnung im Streit über das Bahnhofsprojekt verbreiten sollte. Der aber am Ende nur neuen Ärger brachte.

Begonnen hatte es mit einem Auftritt des zum Mediator ernannten Heiner Geißler, 80, im Stuttgarter Bahnhof. Vor Journalisten verkündete der CDU-Politiker überraschend einen Baustopp für die Dauer der Verhandlungen. Kaum war Geißler verschwunden, meldeten sich Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube zu Wort: kein Baustopp. Am späten Abend versuchte Geißler dann, seine Worte zu relativieren. Baustopp hin oder her - auf jeden Fall gelte während der Schlichtung Friedenspflicht. Was auch immer das heißt.

Die Verwirrung war komplett. Wer wen missverstanden hat, ob absichtlich oder unfreiwillig, war am Freitag nicht zu klären. Fakt aber ist: Die Schlichtung, die die erhitzten Gemüter endlich beruhigen sollte, ist so schlecht gestartet, wie nur irgendwie vorstellbar. Von Annäherung keine Spur. Stattdessen wirft die Opposition Landesregierung und Bahn vor, den Schlichter binnen weniger Stunden demontiert zu haben. Und bei Union und FDP fragt man sich, ob es wirklich eine gute Idee war, Geißler mit der Vermittlerrolle zu betrauen.

Ärger über Geißler in der Union

"Bei aller Wertschätzung für seine frühere Rolle als Generalsekretär", empört sich am Freitag ein führender Kopf aus der Bundes-CDU gegenüber SPIEGEL ONLINE, "aber Heiner Geißler hat seit langem nur noch ein Ziel im Leben - und das ist die Zerstörung der CDU." Geißler wolle mit großen bundespolitischen Themen in Erinnerung bleiben. "Dazu gehört aber ganz bestimmt nicht, dass Stuttgart 21 gebaut wird". Der von Geißler einseitig verkündete Baustopp sei "ein heftiger Schlag ins Gesicht von Stefan Mappus". Ein anderer Spitzenmann der Union drückt es vorsichtiger aus: "Ein Ruhmesblatt war das nicht."

Auch in der FDP stößt der erste Auftritt des Schlichters auf Unverständnis. "Beunruhigend" nennt Birgit Homburger, baden-württembergische Landeschefin und Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, die Unklarheiten und geht auf Distanz zum Koalitionspartner. Geißler sei Mappus' Vorschlag gewesen. Sie glaube zwar, dass Geißler viel Erfahrung als Schlichter habe, fügt mit Blick auf die Verwirrung aber hinzu: "Ich hatte so etwas schon fast befürchtet."

FDP-Vize-Landeschef Michael Theurer wirft Geißler vor, sich mit dem Wort vom Baustopp vorschnell auf die Terminologie der Gegner eingelassen zu haben. "Er soll als Moderator die jeweiligen Seiten anhören, da wäre es klüger gewesen, wenn er zunächst geschwiegen hätte." Patrick Döring, Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sagt: "Unser ursprüngliches Ziel war es ja, mit der Rolle eines Mittlers Druck aus dem Konflikt zu nehmen." Durch die Missverständnisse sei der Druck nun leider größer geworden. Immerhin ist er "hoffnungsvoll, dass sich das jetzt zusammenruckelt".

"Geißler ist kein Automat"

Bedenken gegen den Vermittler Geißler hatte es in der Landesregierung von Anfang an gegeben. Der 80-Jährige kann zwar auf eine jahrelange Schlichterkarriere zurückblicken, vermittelte im Baugewerbe, bei Tarifauseinandersetzungen von Bahn, Telekom und Piloten. Doch Geißler gilt auch als einer, den man in der Politik gemeinhin als Querdenker bezeichnet. Man könnte auch sagen: Er ist unkontrollierbar.

Als scharfzüngiger CDU-Generalsekretär brachte er in den siebziger und achtziger Jahren SPD und Grüne gegen sich auf, heute ärgert er lieber seine eigene Partei, wenn er sich in die großen politischen Streitfragen einmischt und gerne mal Positionen weit links von der Union bezieht. Vor drei Jahren hat er sich im hohen Alter noch den Globalisierungskritikern von Attac angeschlossen.

Es waren die Grünen, die Geißler als Vermittler ins Spiel brachten. Dass Mappus sich nach einigem Zögern die Personalie zu eigen machte, sollte die Gegenseite als Signal verstehen. Die Nachteile habe man dabei billigend in Kauf genommen. "Geißler ist kein Automat, wo man oben was reinwirft und unten kommt was raus", sagt ein Spitzenmann aus der CDU. Ein anderer verweist auf Geißlers Eitelkeit, die mit zunehmendem Alter größer werde: "Die Bühne kann für ihn nicht groß genug sein."

Ministerpräsident Mappus versucht nun, den Schaden zu begrenzen und die Irritationen herunterzuspielen. Die Atmosphäre sei "natürlich ziemlich aufgeheizt und hektisch", sagt er der "Bild"-Zeitung. "Das macht es den Beteiligten nicht leicht." Festhalten will er an den Gesprächen dennoch.

Optimistischer Zeitplan für Vermittlung

Ob der Dialog allerdings wirklich Zukunft hat, daran glaubt auch unter den Christdemokraten nicht jeder. Nicht nur, dass an der Gesprächsbereitschaft des Gegners gezweifelt wird. Auch Geißler habe sich als Vermittler unglaubwürdig gemacht, glaubt ein Mitglied der CDU-Führung. "Ich rechne eigentlich stündlich damit, dass er sein Mittleramt aufgibt." Schließlich sei schon die Aufgabe an sich fragwürdig: "Entweder, der Bahnhof wird gebaut oder er wird nicht gebaut."

Das sieht auch der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, so. Ein Baustopp kommt auch für ihn nicht in Frage, dennoch glaubt er an den Sinn der Gespräche. Sein Angebot: Durch den Bau entstehe auf einer Fläche von 140 Fußballfeldern ein ganz neuer Stadtteil für 30.000 Menschen, an dessen Planung und Gestaltung die Menschen mitwirken könnten. "Das könnte ein europa- oder gar weltweit einmaliger ökologischer Vorzeigestadtteil werden, der zum Beispiel völlig energieautark ist", sagt Strobl.

Bis über solche Pläne gesprochen werden könnte, ist es allerdings noch ein langer Weg. Zumal die Projektgegner bisher noch offen lassen, ob sie sich überhaupt mit Landesregierung und Bahn an einen Tisch setzen wollen. Die sieben in einem Aktionsbündnis vereinten Anti-Stuttgart 21-Organisationen beharren nämlich auf dem Baustopp, von dem sie am Donnerstagabend noch glaubten, Vermittler Geißler habe diesen durchgesetzt.

Am Freitagnachmittag aber scheint endgültig klar, dass daraus nichts wird. Da verbreitet das Stuttgarter Staatsministerium eine gemeinsame Mitteilung von Mappus und Geißler. Von "generellem Baustopp" sei nie die Rede gewesen, heißt es darin. Während der Schlichtungsverhandlungen würden die Bauarbeiten zwar nicht fortgesetzt, "soweit es sich nicht um sicherheitsrelevante Arbeiten an den Gleisen dreht". Die bereits begonnenen Arbeiten zur Einrichtung des Grundwassermanagements seien davon aber unbenommen.

Ende nächster Woche sollen die Gespräche nach Vorstellung von Mappus und Geißler beginnen - und möglichst bis Ende November abgeschlossen werden. Ein äußerst optimistischer Zeitplan.

insgesamt 143 Beiträge
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Seite 1
Klapperschlange 08.10.2010
1. warum Schlichtung?
Zitat von sysopHeiner Geißler soll Frieden bringen - aber sorgt für noch mehr Ärger: Der Start des CDU-Rebellen als Vermittler im Stuttgart-21-Streit ist misslungen. Nach seinem Kommunikationspatzer zum angeblichen Baustopp wächst bei Union und FDP der Unmut. Die Schlichtung steht auf der Kippe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722021,00.html
Man sollte diesen 80jährigen in Ruhe lassen! Er ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit und kann keiner Seite dienlich sein. Bei der Startbahn West wurde auch durchgezogen, was demokratisch beschlossen wurde. Wo ist das Problem?
zynik 08.10.2010
2. Schlichtung
Zitat von sysopHeiner Geißler soll Frieden bringen - aber sorgt für noch mehr Ärger: Der Start des CDU-Rebellen als Vermittler im Stuttgart-21-Streit ist misslungen. Nach seinem Kommunikationspatzer zum angeblichen Baustopp wächst bei Union und FDP der Unmut. Die Schlichtung steht auf der Kippe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722021,00.html
Da war doch nie eine echte Schlichtung gewollt. Reines PR-Gekasper bis zur Wahl in BW.
kdshp 08.10.2010
3. aw
Zitat von sysopHeiner Geißler soll Frieden bringen - aber sorgt für noch mehr Ärger: Der Start des CDU-Rebellen als Vermittler im Stuttgart-21-Streit ist misslungen. Nach seinem Kommunikationspatzer zum angeblichen Baustopp wächst bei Union und FDP der Unmut. Die Schlichtung steht auf der Kippe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722021,00.html
Hallo, wenn wundert das wirklich? Herr geißler ist nun mal nicht auf seiten der CDU/FDP und das kann ja nicht sein also für die CDU/FDP. Wie sagt man heute TJA dumm gelaufen!
adam68161 08.10.2010
4. Wenn die CDU nun ihren eigenen Kandidaten
abschiesst, schiesst sie sich dabei selbst ein zweites Mal ins Knie. Das weiss auch Heiner Geissler, trotz oder gerade wegen seiner 80 Jahre! übrigens: die Benennung war ohnehin eine Schnapsidee. Traurig, dass es in der ganzen Republik so wenig herausragende Persönlichkeiten gibt. sondern offensichtlich nur noch Greise und Politkarrieristen, die in keinem anderen Beruf etwas geleistet haben.
marypastor 08.10.2010
5. Fuer so komplizierte Sachen
Zitat von sysopHeiner Geißler soll Frieden bringen - aber sorgt für noch mehr Ärger: Der Start des CDU-Rebellen als Vermittler im Stuttgart-21-Streit ist misslungen. Nach seinem Kommunikationspatzer zum angeblichen Baustopp wächst bei Union und FDP der Unmut. Die Schlichtung steht auf der Kippe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722021,00.html
darf man nicht den alten Geissler aus der Kiste holen. Das muessen juengere und dynamischere Leute machen, die davon 'ne Ahnung haben.
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