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Protest gegen Stuttgart 21: Drohungen und hohe Zäune

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Stuttgart 21 Neuer Wirbel um umstrittene Rodung

Waren die umstrittenen Baumfällarbeiten in Stuttgart rechtswidrig? Möglicherweise wurden dem zuständigen Verwaltungsgericht wichtige Informationen vorenthalten. Naturschützer sprechen von Mauschelei. Erneut gingen Zehntausende Menschen gegen das Bahnprojekt auf die Straße.

"Stuttgart 21"

Stuttgart/Bonn - Die Baumfällarbeiten für waren möglicherweise rechtswidrig: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde das für die Genehmigung zuständige Verwaltungsgericht Stuttgart nicht über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes informiert. Dieses hatte in der vergangenen Woche naturschutzrechtliche Zweifel an den Baumfällungen angemeldet. Anlass ist der vom Aussterben bedrohte Juchtenkäfer: Die seltenen Tiere leben auf dem "Stuttgart 21"-Gelände. Dennoch wurden in der Nacht zum Freitag unter massiven Polizeischutz 25 Bäume im Schlossgarten abgeholzt.

"Das Gericht wird der Frage nachgehen, ob entscheidungserhebliche Informationen im Verlauf des Donnerstagnachmittags dem Gericht nicht vorgelegen haben", sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Dem Gericht lag demnach am Donnerstag nur ein Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf eine einstweilige Anordnung zum Stopp der Baumfällarbeiten vor. Die Frage ist nun, ob das Verwaltungsgericht über den BUND-Eilantrag sofort entschieden und die Rodung möglicherweise verhindert hätte, wenn es die Zweifel des Eisenbahnbundesamtes gekannt hätte.

Am Donnerstagabend war jedoch nicht mehr über den BUND-Antrag entschieden worden. Die Bauherrin DB Netz AG und das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Behörde bekamen Zeit bis Freitagmittag für Gegenäußerungen. Und die Rodungen begannen.

Wurde gemauschelt?

In dem Schreiben, das dem Gericht möglicherweise vorenthalten worden war, hatte das Eisenbahnbundesamt die Bahntochter DB Projektbau aufgefordert, ihr weiteres Vorgehen vor dem Fällen der Bäume aus Naturschutz-Gründen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart und dem Bundesamt abzustimmen.

In dem Brief heißt es: "Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällarbeiten im Schlosspark weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen (...)."

Wenige Stunden vor Beginn der Rodung habe es noch Gespräche zwischen DB Projektbau und dem Eisenbahnbundesamt gegeben, in denen offene Fragen geklärt worden seien, wiederholte eine Bahnsprecherin am Montag. Das Eisenbahnbundesamt sagte am Montag nun: "Wir prüfen umfassend." Eine Bahnsprecherin betonte: "Das Eisenbahnbundesamt hat keinen Stopp der Fällarbeiten verfügt." Nach Ansicht von BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender ist bei dieser Besprechung "gemauschelt worden".

Der Sprecher der Initiative Parkschützer, Matthias von Herrmann, sagte, in dem EBA-Brief vom Donnerstag werde nicht ein Fäll- oder Baustopp verhängt, sondern das EBA verbiete, mit den Fällungen überhaupt erst zu beginnen, bevor nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Artenschutz Genüge getan sei.

Zehntausende demonstrieren friedlich

Am Montagabend demonstrierten erneut Zehntausende Menschen im Stuttgarter Schlossgarten friedlich gegen das umstrittene Bahnprojekt. Die Polizei berichtete von 25.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von rund 55.000 Teilnehmern. Laut den Sicherheitskräften gab es keine besonderen Vorkommnisse.

Am vergangenen Donnerstag war es bei Protesten zur Eskalation gekommen. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 130 Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgingen. Eine weitere Demonstration am Freitag war friedlich verlaufen.

Die Organisatoren der Proteste verzeichnen nach dem umstrittenen Polizeieinsatz und der Baumfällung Zulauf. "Wir schaffen es nicht nur, die Leute am Freitagabend auf die Straße zu bekommen, sondern auch am Montagabend um 18.00 Uhr", sagte ein Sprecher. Nach der rund einstündigen Demonstration zogen einige Teilnehmer am Montagabend weiter zu einer Kreisdelegiertenkonferenz der SPD, andere blieben am Bauzaun im Schlossgarten. Die nächste Großdemonstration gegen das Bahn-Projekt ist für kommenden Samstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geplant.

Die S-21-Gegner kündigten zudem an, sie wollten mit einem Volksbegehren den Landtag vorzeitig auflösen lassen.

FDP will unabhängigen Vermittler

Die FDP schlug unterdessen den Einsatz eines unabhängigen Vermittlers im Streit zwischen Befürwortern und Gegnern um "Stuttgart 21" vor. Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" machte jedoch einen Baustopp zur Bedingung für Gespräche. Dies lehnte FDP-Generalsekretär Christian Lindner ab.

Als möglichen Streitschlichter brachten die Grünen im baden-württembergischen Landtag den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ins Gespräch. FDP-Chef Guido Westerwelle schlug den Bürgerrechtler Joachim Gauck vor. Dieser lehnte die Aufgabe jedoch in der "Mitteldeutschen Zeitung" ab: "Ich habe dazu überhaupt keine Zeit", erklärte Gauck.

Die SPD schlug vor, per Volksabstimmung über das Projekt zu entscheiden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus gab sich weiter dialogbereit. "Ich will alles dafür tun, dass deeskaliert wird", sagte der CDU-Politiker. Er kündigte an, nach der Kritik am massiven Polizeieinsatz gegen die S-21-Gegner seine Regierungserklärung um einen Tag vorzuziehen und schon an diesem Mittwoch zu dem Milliarden-Bahnprojekt zu sprechen. Dann werde er den Gegnern Angebote machen.

jdl/mmq/dpa/dapd/Reuters
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