Stuttgart 21 Polizei räumt den Schlossgarten

In der Nacht hat die Polizei den Stuttgarter Schlossgarten mit mehr als 2000 Einsatzkräften abgesperrt, damit die Bauarbeiten am umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 fortgesetzt werden können. Die Beamten haben mit der Räumung begonnen. Noch harren Hunderte S21-Gegner im Park aus.


Stuttgart - Ein Großaufgebot der Polizei hat am Mittwochmorgen mit der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 begonnen. Nach der Errichtung eines Bauzauns machten sich die Beamten daran, Demonstranten aus der Grünanlage wegzuführen oder wegzutragen. Entlang der Absperrgitter gibt es mehrere Möglichkeiten, das Gelände freiwillig zu verlassen. In dem Park harren seit mehreren Monaten Baumschützer aus, die Zelte, Hütten und Baumhäuser errichtet haben.

Seit 3 Uhr waren zunächst rund 2500 Beamte im Einsatz, um das Baufeld in der Nähe des Hauptbahnhofs abzusperren. Sie stellten Gitter entlang des Geländes auf, das geräumt werden soll. Nach Angaben eines Polizeisprechers hielten sich dort zu diesem Zeitpunkt etwa tausend Stuttgart-21-Gegner auf. Inzwischen seien einige hundert Demonstranten freiwillig gegangen, sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle.

Der erwartete massive Widerstand der Projektgegner blieb zunächst aus. Ihm sei keine brenzlige Situation bekannt, sagte Züfle. Die Stimmung sei angespannt, aber nicht aggressiv. Wegen Besitzes von Pyrotechnik habe es eine Festnahme gegeben. Zudem setzten einige Beamte laut Polizeisprecher Olef Petersen Schlagstöcke ein, als S21-Gegner "partout nicht zur Seite gehen" wollten. "Aber das war wirklich sehr vereinzelt."

Der Sprecher der Initiative Parkschützer, Matthias von Herrmann, berichtete von bis zu 2000 Demonstranten, die ein "Signal für den friedlichen Protest" setzen wollten. Über den Einsatz sagte er: "Die Polizei ist rasch und hektisch aufgelaufen." Es sehe nicht nach einem besonnen Einsatz aus, wie ihn Züfle angekündigt hatte.

Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Plakaten demonstrierten die Projektkritiker gegen das Bahnvorhaben. "Wir werden den Protest erst dann aufgeben, wenn Stuttgart 21 beendet ist", sagte von Herrmann. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und Schnee sollten Lagerfeuer Wärme spenden. Einige Menschen riefen "Unser Park!" und "Oben bleiben!" oder sangen "Marmor, Stein und Eisen bricht" und den Protestsong "We shall overcome".

Sondereinheiten sollen Demonstranten aus den Bäumen holen

In den kommenden Tagen sollen 176 Bäume gefällt oder verpflanzt werden, damit der Trog für den heftig kritisierten Tiefbahnhof ausgehoben werden kann. Es ist der zweite große Polizeieinsatz innerhalb von gut einem Monat. Am 13. Januar war der Südflügel des alten Bahnhofs abgesperrt worden, um ihn abreißen zu können.

Im Laufe des Mittwochs soll nun mit der Fällung der ersten Bäume begonnen werden. Die Polizei geht davon aus, dass rund ein Dutzend Bäume von Baumschützern besetzt wurden. Diese sollen von Spezialeinsatzkommandos aus den Bäumen geholt werden. Geplant ist, 108 Bäume zu fällen und 68 zu versetzen.

Regierung und Polizei wollen eine Eskalation wie bei den Baumfällarbeiten am 30. September 2010 vermeiden. Damals hatte die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt; mehr als hundert Menschen, darunter viele Schüler und Senioren, wurden verletzt.

Das Projekt Stuttgart 21 umfasst eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm. Die Bahn schätzt die Kosten auf rund 4,1 Milliarden Euro. Die Grünen und andere Projektgegner halten den Bahnhofsumbau für unnötig und rechnen mit einer Kostenexplosion. Seit der Volksabstimmung Ende November 2011, bei der sich die Befürworter auch gegen Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann durchsetzten, hat sich die Debatte etwas beruhigt.

sef/ffr/dpa/dapd/Reuters



insgesamt 74 Beiträge
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predazoo 15.02.2012
1.
Auch auf die Gefahr hinein, dass ich mit meiner Meinung relativ alleine stehen: Meiner Meinung nach sollten die dadurch entstandenen Kosten, sei es durch den Polizeieinsatz oder durch etwaige Bauverzögerungen, den Verursachern aufgebürdet werden. Mit der letzten Abstimmung wurde eine Entscheidung gefällt, die sogar über die verfassungsmäßigen Regeln hinaus schlägt. Das Ergebnis war eindeutig. Auch wenn ich persönlich nach wie vor absolut kein Freund dieses Projekts bin, so beuge ich mich doch dem demokratischen Willensbildungsprozess. Ja, es gibt nach wie vor Fragen bei der Vergebung des Prozess, ganz zu schweigen von der Sinnhaftigkeit des Projekts im Aallgemeinen. Auch andere Fragen, wie die Umweltbelastung, die Bodeneigeschaften (Stichwort: Wasser) sind ebefalls zumindest fraglich (ums vorsichtlich auszudrücken). Doch das alles scheint nicht darüber hinweg, dass es eine mehr als eindeutige Entscheidung zugunsten des Projekts gab, Auch wenn die Entscheidung in keiner Weise meine eigene Meinung wiederspiegelt, so bin ich doch so weit in der Lage diese zu akzeptieren.
karmamarga 15.02.2012
2. Danke an alle Leute
Zitat von sysopDPADie Räumung beginnt: In der Nacht hat die Polizei den Stuttgarter Schlossgarten mit mehr als 2000 Einsatzkräften abgesperrt, damit die Bauarbeiten am umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 fortgesetzt werden können. Hunderte S21-Gegner harren im Park aus. Stuttgart 21: Polizei räumt den Schlossgarten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815337,00.html)
die weiter ausharren. Ich musste gehen. Kretschmann, so hat jemand getwittert hat den Rubicon überschritten. Und SchwabenStrAA twittert: "Hat eigentlich jemand Heuchler- #Kretschmann von den Grünen gesehen? Vor der Wahl war er gerne im Park dabei!" Nein, den wird man nie mehr sehen. Hat er doch nach der VA gesagt, dass die Leute nach Hause gehen sollen. Und sein grüner OB - Kandidat, mein Gott, auch der will S21 bauen, nur das brutale Procedere der Bahn etwas menschlicher machen, indem er die Bäume bis Herbst stehen lassen will. Da stehen aber seit 3 Uhr mehr als zwei dutzend Wannen am Schlosspark bereit für die Hackschnitzel, wenn der Vollernter durch den Park gegangen sein wird. Die "Vernunft" der Grünen die einer Verhöhnung des Widerstandes gegen S21 gleichkommt, selbst von dem, was diese vor der Wahl zu S21 von sich gegeben haben, kommt zu spät. Ah, hat noch jemand Grünes deeskalierend getwittert: "GrueneJaBitte Liebe #S21 Gegner. Die #Grünen sind an den #Bürgerentscheid gebunden. Mehr war demokratisch leider nicht drinn. #Sorry! bitte keine Gewalt " Nein, diese Freude werden wir Euch Grünen für so viel erneute Lüge in einer solch schweren Stunde nicht bereiten. Die Grünen haben mit ihren Kretsche in BW fertig! Und ich kann den Grünen in Kürze sagen warum: beim Betrugsvorwurf stellt der MP die demokratische Entscheidung der VA, die in jedem Hinblick keine war und auch keine gesetzgebende Kraft oder irgend eine Bindung für die Landesregierung hat, wie hier erneut in obigem tweet verlogen in die Welt getwittert, weil das Quorum nicht erreicht wurde, über die "Expertokratie", wie er das herabsetzend nennt, hier: fluegel.tv / Dr. Engelhardt zu Stuttgart 21 (http://www.fluegel.tv/beitrag/3843) So, und wenn es um das Günstigste geht, wie die Bahn aus der Baumnummer der Schlichtung rauskommt beruft er sich eben auf diese Expertokratie, hier nämlich Stuttgart 21: Kretschmann wehrt sich gegen Angriffe (http://newsburger.de/kretschmann-wehrt-sich-gegen-angriffe-39813.html#comment-10356) Ich sage dem MP mal was an dieser Stelle: das ist miserabler Charakter. Und ich muss sagen, dass ich ihn so nicht eingeschätzt hätte, dass er sich für den Machterhalt der Grünen für eine billige Umarmung einer kleinen miserablen SPD so verbiegen würde. Ich wusste, dass der Mann ziemlich simpel ist aber ehrlich. War, muss ich jetzt wohl sagen. Ich hätte ihm die hohe Politik der Landes-CDU nicht zugetraut, wie er sie jetzt produziert hat. So kann man sich täuschen.
neumann12 15.02.2012
3. Super Projekt
Das muß ja ein super Projekt sein, wenn die Staatsmacht mit 3000 Mann nachts um 3Uhr anrückt........ Mann oh Mann, welch ein Elend
colakirsch 15.02.2012
4. Endlich!
Es wird Zeit, dass die Polizei gegen diese gewalttätigen, extremen Antidemokraten (nach dem Volksentscheid kann sich niemand der Park-Extremisten und Berufsdemonstranten mehr rausreden und auf eine angebliche Mehrheit berufen, so wie das in lügnerisch-hetzerischer Art und Weise vorher immer gemacht wurde!) hart vorgeht!
Joerg grimm 15.02.2012
5. Was das jetzt noch soll...
Ist doch immer wieder interessant wie sich die Perspektive aendert. "Seit der Volksabstimmung Ende November 2011, bei der sich die Befürworter auch gegen Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann durchsetzten, hat sich die Debatte *etwas beruhigt.*" Auf einmal ist das nicht mehr Das Volk und Der Wutbuerger, sondern eine Gruppe von Leuten die die Realitaet zurueckweisen und sie mit ihrer eigenen Ideologie ersetzen. "Etwas beruhigt" ist hier der Euphemismus fuer "eruebrigt". "Alter Hut" und "Der Zug ist abgefahren" waeren viel eher angebrachte Begriffe, "Schnee von gestern" und " Haben den Schuss nicht gehoert" waere wohl auch angebracht, aber das kann unser SPON natuerlich jetzt nicht so sagen, nachdem er sich letztes Jahr so weit gegen Stuttgart 21 aus dem Fenster gehaengt hatte. Wenn nach der Abstimmung ploetzlich aus dem protestierenden Durchschnittsstuttgarter der weltfremde Berufsquerulant geworden ist sollte doch so einigen Leuten mal klarwerden wie sehr man politisch, demokratisch und auch juristisch aufs falsche Pferd setzen kann. Stuttgart 21 war nie eine Startbahn West, nie eine Wiederaufbereitungsanlage, und schon gar kein Nato-Doppelbeschluss. Der Protest war das Pet-Project von einigen mittlerweile zunehmend irrelevanten Bewegungs-Nostalgikern, die gerne die Achtziger und fruehen Neunziger zurueckghabt haetten - der Schuss ist aber wohl nach hinten losgegangen. Wer jetzt noch protestiert und blockiert ist schlicht ignorant - intellektuell vernachlaessigbar, demokratisch zumindest fragwuerdig und diskussionsresistent.
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