Stuttgart-21-Protest De Maizière keilt gegen "begüterte Eltern"
Schüler auf Stuttgart-21-Demo am Montag: Senkung der Gewaltschwelle?
Foto: Bernd Weissbrod/ dpaBerlin - Bundesinnenminister (CDU) ist über die Proteste gegen verärgert. "Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten", sagte de Maizière am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn Tausende Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, um zu demonstrieren, "dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts". Die Organisatoren von Demonstrationen müssten sicherstellen, dass keine Gewalttäter teilnehmen. Friedliche Demonstranten müssten sich zudem von Gewaltgruppen lösen, damit die Polizei eingreifen könne.
Kritisch sieht de Maizière auch die Schlichtung durch den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: "Es kann nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen." Schlichtung könne kein Maßstab für Großprojekte sein. Es habe für Stuttgart 21 ein umfangreiches Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung gegeben, "dann muss das gelten und umgesetzt werden", sagte de Maizière. Politik sei Abwägung und das Finden von Kompromissen. Zu diesen müsse man dann stehen, statt einer "Stimmungsdemokratie nachzugeben".
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Unterdessen hat sich Bundesjustizministerin gegen einen nachträglichen Volksentscheid im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Die FDP- Politikerin sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das wäre demokratietheoretisch und rechtlich problematisch. Hier teile ich die Auffassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts." Jetzt gehe es darum, den Dialog zu suchen, betonte die Justizministerin, machte aber auch klar: "Das Projekt kann man nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen." Für die Zukunft sollten nach ihrer Ansicht Möglichkeiten entwickelt werden, "wie die Bürgerinnen und Bürger besser an der Planung solcher Großprojekte beteiligt werden können".
