"Stuttgart 21"-Proteste Herbst der Wasserwerfer

In Stuttgart zeigt die Staatsmacht Härte, der Streit um den neuen Bahnhof eskaliert: Politisch entwickelt sich das umstrittene Projekt damit für die CDU immer mehr zum Desaster - und wird zum Risiko für Kanzlerin Angela Merkel.

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Die Bundeskanzlerin hat den "Herbst der Entscheidungen" angekündigt. Klar soll Merkels neue Politik sein, ohne Schnörkel, zupackend. Zu dieser neuen Linie gehört, dass sie sich hinter das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" stellt. Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof ist für sie ein Symbol für Deutschlands "Zukunftsfähigkeit". Stuttgart soll damit an die sogenannte Magistrale Paris-Bratislava angeschlossen werden. Ein Wanken, ein Zaudern, soll es für Merkel nicht geben.

Nun wird aus dem Herbst der Entscheidungen der Herbst der Wasserwerfer. Nun fliegen unter der CDU-Regierung in Stuttgart die Schlagstöcke, sprüht es Pfefferspray. Ob sie es will oder nicht: Damit ist auch Merkel mit in der Verantwortung.

Zwar versucht sie zu deeskalieren. Sie wünscht allen Verletzten gute Genesung. Doch dass der harte Einsatz der Polizei mit Pfefferspray und Wasserwerfen unverhältnismäßig war, sagt sie nicht.

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"Stuttgart 21": Wasserwerfer gegen Demonstranten
Das ist eine andere, eine neue Kanzlerin. Die alte Angela Merkel, das war die perfekte Inszenierung von Kuschel-Politik. Sie achtete sehr auf gute Bilder: Merkel im Anorak vor dem Eisberg, Merkel lachend mit Obama, Merkel winkend an Deck eines Dampfers. Dahinter steckte das Kalkül, dass man in der neuen Medienwelt den Leuten gefallen muss. Man darf nicht anecken, das sollen andere tun.

Es funktionierte, allerdings nur begrenzt. Merkel ließ im ersten Jahr ihrer schwarz-gelben Regentschaft die Dinge schleifen; das Volk, die Medien, alle vermissten politische Führung. Nun führt Merkel - und es fahren Wasserwerfer auf.

In Stuttgart überzieht die CDU

Nun werden mit ihr andere Bilder verbunden: heulende Mütter mit Kindern, verstörte 18-jährige Abiturienten mit Schlagstock-Beulen am Kopf, gefällte Bäume. Nun lautet die unterschwellige Botschaft: Die neue Merkel kennt kein "sowohl als auch" mehr. Sie kennt nur noch "entweder oder". Nun zeigt sich das ganze Risiko von Merkels neuem Kurs: Wenn unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, können Situationen eskalieren, dann können am Ende auch die Knüppel fliegen.

Entschiedenheit ist gut. Doch in Stuttgart überzieht die CDU. Es ist die Rede von Deeskalation, doch es wird polarisiert. Zur Polarisierung gehört, dass es immer einen Teil der Bevölkerung gibt, der die Politik der Polarisierer richtig findet. Aber wer soll die Hau-drauf-Politik richtig finden? Die schwäbische Hausfrau bestimmt nicht. Sie hat sich längst ausgerechnet, dass das Milliardenprojekt in Stuttgart auch für sie selbst ziemlich teuer werden könnte. Da vergeht ihr der Spaß.

Auch die Masse der bürgerlichen Wähler im Südwesten wird sich über diese Art der Kehrwoche kaum freuen. Früher haben viele geklatscht, wenn langhaarige Studenten in Wackersdorf oder an der Startbahn-West eins auf die Mütze bekamen. Da traf es die Richtigen, fand manch einer. Aber in Stuttgart werden Schüler, Opas und Studienräte aus der sogenannten bürgerlichen Mitte von der Staatsmacht verprügelt und aus dem Weg geräumt.

Dies sind keine linken Gegen-alles-Protestierer, sondern - zumindest zu einem Teil - Merkels eigenes Wähler-Potential. Das kann sich bei der Landtagswahl im nächsten Frühjahr bitter rächen.

Der Knüppel ist ein Symbol

In der Politik geht es auch um Symbole: Der Wasserwerfer, die Knüppel sind Symbole. Natürlich muss der Staat sie einsetzen dürfen. Er hat das Gewaltmonopol. Doch sie stehen auch für eine autokratische Politik. Sie gehörten zu der jungen Demokratie, die die Bundesrepublik vor 30 Jahren war. Damals setzten die Lager auf Konfrontation statt auf Konsens. Bei der Atompolitik hat diese Radikalisierung auf beiden Seiten dazu geführt, dass die Gegner nur noch in den Schützengräben sitzen, sich gegenseitig nicht zuhören und kluge Argumente kaum zählen.

Soll das jetzt wieder so sein? Bitte nicht: In einem modernen Staat muss Politik auch ohne Wasserwerfer führen können. Wenn jetzt eskaliert wird, könnte "Stuttgart 21" zum Anziehungspunkt für alle Randale-Freunde der Republik werden. Keine schönen Aussichten.

Die Physikerin der Macht hat sich auf ein neues Experiment eingelassen. In Stuttgart droht es außer Kontrolle zu geraten.

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country_yokel, 01.10.2010
1. Pisa
Baden-Württemberg geht einmal mehr in Führung: "Nun werden mit ihr andere Bilder verbunden: heulende Mütter mit Kindern, verstörte 15-jährige Abiturienten mit Schlagstock-Beulen am Kopf, gefällte Bäume." 15-jährige Abiturienten - das haben nicht viele Bundesländer vorzuweisen.
rempfi, 01.10.2010
2. Kohls Mädsche
wünscht sich die DDR 2.0 zurück und sonst gar nix. Aber jetzt hat Sie ja Ihren Volkstribun "Rambo Mappus" und Colonel "Rech" an Ihrer Seite. Ob das Volk das aber auch so toll findet, wage ich zu bezweifeln. Gott sei Dank, sind wir bald nicht nur die Schwätzer von der FDP los, sondern auch die von der CDU... Danke Angie, Danke Mäppi und vielen Dank Rechi... guat henners gmacht... 's Volk wacht net bloss wägga S21 so langsam uff"
Uncle_Sam 01.10.2010
3. .
Wieder mal vollkommen einseitige, linke Meinungsmache. S21 ist von breiten Mehrheiten in Parlamenten legitimiert, dass jetzt ein paar Leute aufstehen und dagegen sind, ist ja normal. Aber deswegen darf doch die Politik nicht immer ihre Entscheidung ändern! Es kann schließlich nicht jede Partei ihr Fähnchen nach dem Wind richten wie B90/Grünen oder die Linke bzw. immer umfallen wie die SPD, die jahrelang für S21 war. Und wenn man sich mehrfach der Polizei widersetzt, muss man damit rechnen, dass diese auch Mittel einsetzt, um ihren Auftrag zu erfüllen. Vielleicht war es nicht verhältnismäßig, dass kann ich nicht beurteilen, aber beschweren darf sich deswegen nicht. Was mich besonders ärgert sind folgende Zitate: "Die sind da nur friedlich rumgesessen und dann kam die Polizei mit ihren Wasserwerfern" Ahja friedlich rumgesessen und sich der Polizei widersetzt. Und die Polizei soll dann auch noch Verständniss haben dafür, oder wie?!
jb_78 01.10.2010
4. ...
Zitat von country_yokelBaden-Württemberg geht einmal mehr in Führung: "Nun werden mit ihr andere Bilder verbunden: heulende Mütter mit Kindern, verstörte 15-jährige Abiturienten mit Schlagstock-Beulen am Kopf, gefällte Bäume." 15-jährige Abiturienten - das haben nicht viele Bundesländer vorzuweisen.
darkwingduck, 01.10.2010
5. Wovon träumt Ihr wenn Ihr schlaft?
Zitat von sysopIn Stuttgart zeigt die Staatsmacht Härte, der Streit um den neuen Bahnhof eskaliert: Politisch entwickelt sich das umstrittene Projekt damit für die CDU immer mehr zum Desaster - und wird zur Bedrohung für Kanzlerin Angela Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720712,00.html
Wovon träumt Ihr wenn Ihr schlaft? Der deutsche Michel - dem der Demonstrant an sich ja schon unheimlich ist - will genau diesen "starken" Staat. Der soll allen zeigen wo's lang geht - notfalls mit Gummiknüppel, Wasserwerfer und Reizgas. Wo kämen wir da hin, wenn der Bürger "denken" müsste, sich gar eine "eigene Meinung" bilden soll? Und an Teflon Murkel wird das ganze abperlen. Wenn etwas kommt, dann inhaltleere aber salbungsvolle Worte. Sie wird "betroffen sein" von den "schrecklichen Bildern" und beide Seiten auffordern "vertrauensvoll miteinander zu reden". Man wird S21 durchprügeln, sich dann mit dicken Pensionen verabschieden, diverse Beraterverträge anschließen und sich des Lebens erfreuen. Für die Milliarden Mehrkosten kommt der Bürger auf, aber der kann das ab. Schlimmstenfalls wird H4 gekürzt.
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