Stuttgart 21: Ramsauer droht Baden-Württemberg mit Geldentzug

Die grünen Wahlsieger von Baden-Württemberg sind gegen Stuttgart 21 - Bundesverkehrsminister Ramsauer denkt jetzt darüber nach, dem Ländle Millionen für Infrastrukturprojekte zu streichen. Wenn andere Länder schneller wüssten, was sie wollen, seien diese am Zug, drohte Ramsauer.

Minister Ramsauer: "Wenn Mittel frei werden, gebe ich die Schäuble nicht zurück"

Foto: PAWEL KOPCZYNSKI/ REUTERS

São Paolo - Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Geldhahn für wichtige Verkehrsprojekte in diesen Bundesländern zudrehen. Er habe sein Ministerium angewiesen, "in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Landtagswahlen auf Verkehrsinfrastrukturprojekte zu prüfen", sagte Ramsauer, der sich derzeit auf einer Reise in Brasilien befindet, in São Paulo. "Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren", sagte Ramsauer.

Auf dem Prüfstand stehen nach Aussagen Ramsauers Bundesmittel im "zwei- bis dreistelligen Millionenbereich". Konkret geht es bei seinem Vorstoß offenbar um die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm, die nach derzeitigem Stand 2,89 Milliarden Euro kosten soll und zum Projekt Stuttgart 21 gehört. Einen Großteil der Kosten soll ab 2016 eigentlich der Bund tragen. Ebenfalls im Auge hat Ramsauer Gelder für die sogenannte Hochmoselbrücke, die die Grünen in Rheinland-Pfalz stoppen wollen.

Ramsauer reagiert mit dem Vorstoß auf die Ankündigung des wahrscheinlich nächsten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann von den Grünen. Kretschmann hatte in der ARD am Wahlabend gesagt, er wolle das Volk über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 entscheiden lassen. "Am Schluss kann durchaus ein Volksentscheid stehen." Zuvor müsse es aber eine intensive neue Debatte über Stuttgart 21 geben, so Kretschmann. "Jetzt müssen wir einen Stresstest machen, ob der Bahnhof überhaupt funktioniert. Ohne eine Nachbesserung von einer halben Milliarde Euro ist nichts zu machen. Dann sehen wir weiter", so der Grünen-Politiker.

Ramsauer will von diesem Fahrplan nichts wissen. "Wenn andere Länder schneller wissen, was sie wollen", seien diese am Zug, so Ramsauer. Er wolle nun prüfen, ob die Bundesmittel, die für Projekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingeplant seien, an anderer Stelle gebraucht würden, sagte Ramsauer. "Wenn Investitionsmittel frei werden, gebe ich die Schäuble nicht zurück", so der Verkehrsminister. Profitieren könnten dann andere Bundesländer.

Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich reagierte mit Empörung auf die Äußerungen des Bundesverkehrsministers. "Herr Ramsauer ist offensichtlich nicht demokratiefähig", sagte Friedrich SPIEGEL ONLINE. Er betonte, "dass auch Verlierer an Recht und Gesetz gebunden sind." Friedrich sagte weiter: "In Stuttgart hängen noch die CDU-Plakate für den Schlichterspruch zu S 21 - und Herr Ramsauer stellt alles in Frage, was durch Gesetz, Verträge und Schlichterspruch auf den Weg gebracht wurde." Man werde in Baden-Württemberg "das Ergebnis des Stresstests zu S 21 abwarten - und dann eine Volksabstimmung dazu durchführen".

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