Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen

Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete - Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte.

Der damalige Ministerpräsident Oettinger: Parlament und Öffentlichkeit nicht informiert

Foto: Bernd Weißbrod/ dpa

Hamburg - Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.

Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: "Auf Wunsch des Herrn MP", so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden". Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar", schrieben Oettingers Beamte.

Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, "dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird".

Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze für Stuttgart 21 betrug 4,5 Milliarden Euro.

Ende November soll in einem Volksentscheid über den weiteren Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgestimmt werden. Ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei dem Referendum gilt aber als unwahrscheinlich. Mindestens 33,33 Prozent der Wahlberechtigten müssten für eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung des Landes stimmen, damit das Land handeln kann. Die Proteste gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in einen Tiefbahnhof mit kilometerlangen Tunneln reißen seit fast zwei Jahren nicht ab.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Regierung Mappus habe die Berechnung verheimlicht. Tatsächlich war es aber die CDU-Regierung unter der Führung des Mappus-Vorgängers Günther Oettinger. Wir haben den Text entsprechend korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.