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Stuttgart 21 Schlichterspruch spaltet Gegner und Befürworter

Erleichterung, Enttäuschung, Proteste: Sehr unterschiedlich haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 auf den Schlichterspruch von Heiner Geißler reagiert. Die CDU ist zufrieden, Grüne und SPD noch lange nicht. Aktivisten rufen zu neuen Demonstrationen auf.

Stuttgart - Die Schlichtung ist vorbei, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt: Gut fünf Wochen dauerten die Verhandlungen, jetzt hat Schlichter Heiner Geißler sein Votum bekannt gegeben.

Demnach soll der umstrittene Tiefbahnhof - mit einigen Veränderungen (siehe Kasten unten) - nun doch gebaut werden. "Stuttgart 21 fortzuführen halte ich für richtig", sagte Geißler am Dienstagabend im Stuttgarter Rathaus (Minutenprotokoll auf SPIEGEL ONLINE...). Allerdings könne er den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen eingebracht würden, so der CDU-Politiker. "Aus Stuttgart 21 muss eben Stuttgart 21 Plus werden."

Vor allem die Befürworter des Milliardenprojekts lächeln jetzt. Ausgerechnet die Gegner, die die Schlichtung angeregt haben, sind enttäuscht. Schon gibt es erste Proteste im Stuttgarter Rathaus. Mit Trillerpfeifen machten die Gegner ihre Ablehnung deutlich. "Mappus weg" und "Oben bleiben", rufen sie.

Stuttgart 21

So wird nach dem Schlichterspruch deutlich: Der Konflikt um wird weitergehen. Nun soll es nach dem Willen der Gegner neue Massenproteste geben. Am 4. Dezember sollen wieder Zehntausende vor dem Hauptbahnhof demonstrieren.

Verbesserungsliste zu Stuttgart 21

Sichtlich enttäuscht reagierten auch die Grünen: "Wir hatten uns mehr erwartet." Sie fordern nun einen Baustopp. "Jetzt darf man nicht noch weiter Fakten schaffen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Allein zur Prüfung der Änderungsvorschläge müssten die Bauarbeiten ruhen. Die Linke sieht das ähnlich: Bis zur baden-württembergischen Landtagswahl im März müssten die Bauarbeiten ruhen, erklärte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

Auch die SPD im Ländle ist nicht zufrieden. Sie pocht weiter auf einen Volksentscheid. "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert", sagte Vizefraktionschef Nils Schmid. Seiner Ansicht nach habe der Schlichter es versäumt, "eine Brücke für beide Seiten zu bauen". Geißler hatte einen landesweiten Volksentscheid über das Milliardenprojekt ausgeschlossen.

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Gegner und Befürworter: Unversöhnliche Streitparteien

Foto: Marijan Murat/ dpa

Erleichtert hingegen zeigten sich CDU-Politiker. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner sagte, sie freue sich darüber, dass Geißler sich "so klar für den Weiterbau" ausgesprochen habe. "Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg", sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Er versprach nach dem Schlichterspruch ein "transparentes Abarbeiten" der geforderten Nachbesserungen. Er zollte zugleich den Gegnern des Bahnprojekts ausdrücklich seinen Respekt und dankte für die sachliche Auseinandersetzung.

Die Union attackierte das Verhalten der Oppositionsparteien. So rief CDU-Generalsekretär Gröhe die SPD auf, klar Stellung zu beziehen. Ihrer Forderung nach einem Volksentscheid habe Geißler eine klare Absage erteilt. Sie müssten sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen Stuttgart 21 seien.

Gröhe kritisierte auch die Grünen: Die Partei müsse ihren Widerstand gegen das Bahnprojekt aufgeben. Sie sollten das Ergebnis der Schlichtung "jetzt engagiert, vor allem aber konstruktiv und sachlich" mittragen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hielt den Grünen ebenfalls vor: "Hier zeigt sich erneut, dass die Grünen eine 'Dagegen-Partei' sind." Zugleich lobte sie die "großen Zukunftschancen" des umstrittenen Bahnprojekts.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder begrüßte den Schlichterspruch als Gewinn für die Demokratie. Einerseits könne weitergebaut werden, andererseits hätten die Gegner des Projekts "eine Reihe von Verbesserungen" erreicht (Details zum Schlichterspruch siehe Kasten links oben). Beide Seiten könnten daher sagen, es gebe weder Gewinner noch Verlierer. Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Mappus.

Beide sprachen sich dafür aus, die Mitspracherechte bei vergleichbaren Großprojekten zu verbessern. Auch in Zukunft müsse nach den guten Erfahrungen mit der Schlichtung eine Mediation möglich sein. Auf diesem Weg könne die Politik Vertrauen wieder zurückgewinnen, sagte Mappus.

Die Bahn beteuerte, ihre Kostenobergrenze bei dem Projekt auch nach den geforderten Verbesserungen Geißlers einhalten zu können. "Natürlich werden wir die Kosten von 4,526 Milliarden Euro halten können", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. Es sei aber nicht sinnvoll, jetzt über Kosten zu sprechen, da noch nicht klar sei, "ob wir die Optionen, die von Herrn Geißler aufgeführt worden sind, überhaupt realisieren müssen". Grube fügte hinzu: "Ich bin sehr glücklich, dass die Schlichtung ein Erfolg war. Der Dialog mit den Gegnern war sehr konstruktiv."

Dank an Geißler

In einem aber waren sich Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 einig: Alle dankten dem Schlichter Heiner Geißler. "Es war ein Kraftakt, die Befürworter und Gegner des Projekts an den Verhandlungstisch zu holen, um sachliche Argumente auszutauschen. Das hat Heiner Geißler geschafft", erklärte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Geißler habe für eine offene und transparente Kommunikation gesorgt.

Bahn

Auch Bahnchef Rüdiger Grube lobte den Dialog mit den Gegnern des milliardenteuren Projekts als "sehr konstruktiv". Welche Kosten auf die nun zukommen, ist noch unklar. Geißler hatte wesentliche Nachbesserungen bei Stuttgart 21 gefordert. Besonders kostspielig dürfte seine Forderung nach zwei zusätzlichen Gleisen in dem bislang auf acht Gleise angelegten Tiefbahnhof sein. Die Gegner sprachen von 500 Millionen Euro, durch die die bisherige Kostenobergrenze in den Finanzierungsverträgen von 4,5 Milliarden Euro überschritten würde. Bahn und Landesregierung hatten eine Überschreitung dieses Betrags stets ausgeschlossen.

kgp/cib/dpa/dapd
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