Stuttgart-21-Vermittler
Geißler lehnt Vorbedingungen für Gespräche ab
Heiner Geißler will den Posten des Stuttgart-21-Schlichters übernehmen - aber nur, wenn alle Streitparteien ohne Vorbedingungen in die Gespräche gehen. Damit positioniert sich der CDU-Politiker gegen die Bahnhofs-Kritiker, die einen sofortigen Baustopp verlangen.
Stuttgart - Der designierte Schlichter
ist fest entschlossen, den Streit um das Milliarden-Bahnprojekt
zu entschärfen. Zunächst gehe es jedoch um ein einvernehmliches Verfahren. "Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden", sagte Geißler der "Süddeutschen Zeitung".
Mit dieser Aussage stellte sich der CDU-Politiker gegen Forderungen von SPD, Grünen und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, die bisher einen Baustopp zur Bedingung für Schlichtungsgespräche machen. Grundsätzlich akzeptieren die Gegner Geißler jedoch als Mittelsmann.
"Es gibt eine objektive Not in Stuttgart, es gibt eine hochangespannte Situation, die unbedingt entschärft und beruhigt werden muss", sagte der frühere CDU-Generalsekretär. "Ich will das ernsthaft, gründlich und substanziell tun", so Geißler weiter.
"Wenn ich sehen würde, dass ich das nur pro forma machen soll, würde ich sofort wieder aufhören", betonte der 80-Jährige. Baden-Württembergs Ministerpräsident
hatte ihn
als Schlichter vorgeschlagen, Vorbedingungen für die Gespräche aber ebenfalls abgelehnt.
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Stuttgart 21: Geißler soll schlichten
Es müsse "wirklich ganz offen" verhandelt werden, sagte Geißler. "Befürworter und Gegner müssen die Gewissheit haben, dass alle Informationen auf den Tisch kommen, dass alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle Einschätzungen ernsthaft auf den Tisch kommen." Während der Gespräche müsse es aber wie bei Schlichtungsverfahren in Arbeitskämpfen eine Friedenspflicht geben.
Der ehemalige Bundesminister Geißler gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac. Die baden-württembergischen Grünen hatten den erfahrenen Schlichter von Tarifkonflikten zuerst ins Gespräch gebracht.
Der CDU-Politiker und frühere Minister Heiner Geißler soll zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 vermitteln, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus vorgeschlagen. Geißler genieße hohes Ansehen "über alle Parteigrenzen hinweg". Er könne zusätzliches Vertrauen aufbauen.
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Ministerpräsident Mappus forderte in einer Regierungserklärung nun "Maß und Besonnenheit". Der Konflikt über das Bahnprojekt habe starke Emotionen erzeugt. "Der Streit über ein Eisenbahnprojekt darf nicht dazu führen, dass Menschen verletzt werden", mahnte Mappus.
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Blick auf den Gegner: Baden-Württembergs Regierungschef Mappus hört im Stuttgarter Landtag den Ausführungen von Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann zu - die Grünen fordern einen Stopp des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21.
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Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten hatte es am 30. September mehr als hundert Verletzte gegeben.
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Demonstranten und Polizei beschuldigten sich gegenseitig, die Aggressionen ausgelöst zu haben.
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Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Zahlreiche Demonstranten wurden an den Augen verletzt.
Rund um das Baugelände im Stuttgarter Schlossgarten wurde nun unter Polizeischutz ein stabiler Zaun errichtet - auch, um weitere Zusammenstöße zu vermeiden.
