Stuttgart-21-Vermittler Geißler lehnt Vorbedingungen für Gespräche ab
Heiner Geißler will den Posten des Stuttgart-21-Schlichters übernehmen - aber nur, wenn alle Streitparteien ohne Vorbedingungen in die Gespräche gehen. Damit positioniert sich der CDU-Politiker gegen die Bahnhofs-Kritiker, die einen sofortigen Baustopp verlangen.
CDU-Politiker Geißler: "Objektive Not in Stuttgart"
Stuttgart - Der designierte Schlichter Heiner Geißler ist fest entschlossen, den Streit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zu entschärfen. Zunächst gehe es jedoch um ein einvernehmliches Verfahren. "Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden", sagte Geißler der "Süddeutschen Zeitung".
Mit dieser Aussage stellte sich der CDU-Politiker gegen Forderungen von SPD, Grünen und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, die bisher einen Baustopp zur Bedingung für Schlichtungsgespräche machen. Grundsätzlich akzeptieren die Gegner Geißler jedoch als Mittelsmann.
"Es gibt eine objektive Not in Stuttgart, es gibt eine hochangespannte Situation, die unbedingt entschärft und beruhigt werden muss", sagte der frühere CDU-Generalsekretär. "Ich will das ernsthaft, gründlich und substanziell tun", so Geißler weiter.
"Wenn ich sehen würde, dass ich das nur pro forma machen soll, würde ich sofort wieder aufhören", betonte der 80-Jährige. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte ihn als Schlichter vorgeschlagen, Vorbedingungen für die Gespräche aber ebenfalls abgelehnt.
Es müsse "wirklich ganz offen" verhandelt werden, sagte Geißler. "Befürworter und Gegner müssen die Gewissheit haben, dass alle Informationen auf den Tisch kommen, dass alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle Einschätzungen ernsthaft auf den Tisch kommen." Während der Gespräche müsse es aber wie bei Schlichtungsverfahren in Arbeitskämpfen eine Friedenspflicht geben.
Der ehemalige Bundesminister Geißler gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac. Die baden-württembergischen Grünen hatten den erfahrenen Schlichter von Tarifkonflikten zuerst ins Gespräch gebracht.
jok/dpa
