Bürgerkrieg im Jemen Ex-Bundeswehrsoldaten planten Söldnertruppe – Gericht verhängt Bewährungsstrafen

Sie wollten im Bürgerkrieg im Jemen mitmischen, eine eigene Truppe bilden – und dabei kräftig abkassieren. Nun sind zwei Ex-Soldaten verurteilt worden. Sie hatten versucht, Kontakt zur saudi-arabischen Regierung zu knüpfen.
OLG Stuttgart (Symbolfoto)

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Foto: Arnulf Hettrich / IMAGO

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat zwei frühere Bundeswehrsoldaten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer mit einer eigenen, überwiegend aus früheren Bundeswehrkameraden bestehenden Söldnertruppe in den seit Jahren tobenden Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollten.

Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen von 18 und 14 Monaten gegen den Ideengeber der gescheiterten Pläne und seinen langjährigen Freund. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf zwei Jahre festgelegt.

Angeklagte hofften auf üppige Bezahlung

Nach Überzeugung des OLG hatten die beiden erfolglos versucht, eine bis zu 150 Mann starke Truppe aus früheren oder auch noch aktiven Soldaten aufzubauen. Mit ihrer Söldnertruppe wollten die Männer unter anderem auf dem milliardenschweren Markt mit ihrem privaten Militärunternehmen Kasse machen.

Aus Sicht des Staatsschutzsenats wäre bei einem erfolgreichen Versuch eine terroristische Vereinigung gegründet worden. Auch hätten die Männer in Kauf genommen, dass es im Fall einer Umsetzung ihrer Pläne zu Tötungshandlungen komme und es auch zivile Opfer geben könne.

Die Bundesanwaltschaft stellte das Urteil als gewichtig heraus. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass sich Deutsche strafbar machten, wenn sie sich an militärischen Kämpfen im Ausland beteiligten.

»Die Angeklagten haben überhaupt nichts erreicht«

Bis zu ihren Festnahmen in München und im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hatten die 53 und 61 Jahre alten Männer erfolglos versucht, Kontakt zur saudi-arabischen Regierung zu knüpfen. Von der Regierung in Riad hatten sich die Ex-Soldaten Geld erhofft. Im Gegenzug wollten sie Teile der von Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiete erobern sowie militärisch sichern.

»Die Angeklagten haben überhaupt nichts erreicht«, sagte der Vorsitzende Richter über die Pläne. Das Urteil ist bereits rechtskräftig, weil Bundesanwaltschaft und Verteidiger auf eine Revision verzichteten.

Der Jemen ist eines der ärmsten Länder der Welt. Er wird seit Jahren von einem Bürgerkrieg zerrissen. Saudi-Arabien kämpft seit 2015 im Jemen an der Seite der Regierung mit massivem Militärengagement gegen die Huthi-Rebellen, die weite Teile des Nordens beherrschen. Die andauernden Gefechte haben die prekäre humanitäre Lage im Jemen nochmals drastisch verschlechtert.

fek/dpa/AFP
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