Subventionen im Visier: Koalition werkelt an Milliarden-Sparprogramm

Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt einem Zeitungsbericht zufolge alle Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand. Demnach droht vor allem einigen Subventionen das Aus. In den Fraktionen kursieren angeblich schon milliardenschwere Streichlisten.

Finanzminister Schäuble: Keine Tabus beim Sparen?

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Die Koalition arbeitet laut "Handelsblatt" an einem milliardenschweren Sparprogramm. Um die Neuverschuldung des Bundes zu senken, stelle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alle Ausgaben auf den Prüfstand. Vor allem einigen Subventionen drohe das Aus, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. In den Fraktionen von Union und FDP kursierten bereits erste Entwürfe, die zeigten, dass Deutschland der härteste Verteilungskampf der Nachkriegsgeschichte bevorstehe. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Zeitung: "Es gibt keine Tabus." CDU-Kollege Norbert Barthle erklärte, dass viele politische Ziele, die vor der Wirtschaftskrise festgelegt wurden, aufgegeben werden müssten.

Ab 2011 müssen allein zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz pro Jahr zehn Milliarden Euro gespart werden. Ein Sparpaket soll im Sommer vorgelegt werden - nach der NRW-Wahl. Die FDP hat bereits angekündigt, sämtliche Subventionen kämen auf den Prüfstand.

Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen den Angaben zufolge vor allem die Subventionen des Bundes. Für direkte Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stellt Finanzminister Schäuble in diesem Jahr fast 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Seine Beamten habe der Minister angewiesen, überflüssige Subventionen aufzulisten und Vorschläge zu machen, in welchem Zeitraum sie gekürzt werden können.

Als Vorgabe gelte, dass das Sparprogramm auf alle gesellschaftlichen Gruppen verteilt wird. Ein Mitarbeiter des Finanzministers sagte dem "Handelsblatt": "Wenn gekürzt wird, dann müssen Bürger und Unternehmen gleichermaßen belastet werden." Dies habe der Minister vorgegeben. "Ansonsten bekommen wir keine öffentliche Akzeptanz."

Die Wirtschaftspolitiker der Union gehen noch einen Schritt weiter, für sie sind auch wichtige Bereiche wie die Sozialpolitik nicht sakrosankt. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, sagte dem Blatt, in einer Gesundheitsstrukturreform müsste der Katalog der gesetzlichen Leistungen auf eine Grundversorgung zurückgeführt werden. "Versicherungsfremde Leistungen wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dürfen nicht länger über Beiträge finanziert werden."

Schlarmann kritisierte, dass in der aktiven Arbeitsmarktpolitik längst alle bestehenden Instrumente überprüft und zusammengefasst werden sollten, bisher aber nichts passiert sei. Dabei ließen sich in diesem Bereich Milliarden sparen. Gleiches gelte für die Familienpolitik. So habe sich das Elterngeld als völlig ineffizientes Instrument erwiesen. "Solche Geldgeschenke gehören gestrichen", sagte Schlarmann.

ffr/apn/Reuters