Subventionsabbau Wowereit wirft Schröder Mutlosigkeit vor

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat der Bundesregierung mangelnden Mut beim Abbau von Subventionen vorgeworfen. Diese müssten auf ein "absolutes Minimum" reduziert werden, sagte Wowereit.


Klaus Wowereit
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Klaus Wowereit

Berlin - Er hätte sich konsequentere Beschlüsse gewünscht, sagte der Regierende Bürgermeister der "Berliner Zeitung". Er sehe viele Punkte, wo man ansetzen könne, sagte Wowereit weiter. Doch dazu fehle Schröder offenbar der Mut.

Als Beispiel nannte der SPD-Politiker die Steinkohle, die Subventionen in der Landwirtschaft und für Häfen. Aber auch die vielen kleinen Möglichkeiten der Steuerminderung will Wowereit beseitigt sehen, etwa die für Mitgliedsbeiträge an den Journalistenverband.

Insgesamt beurteilt der Chef des rot-roten Senats die Beschlüsse der Bundesregierung jedoch positiv. Er gehe davon aus, dass Berlin von der Reform der Gemeindefinanzen und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe profitieren werde.

Er rechne damit, dass etwa ein Drittel der Sozialhilfeempfänger als arbeitsfähig eingestuft werde und damit die Landeskasse entlaste. Die Summe der Einsparungen oder Mehreinnahmen wollte Wowereit jedoch nicht beziffern.



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