Umstrittenes Subventionspaket: Wirtschaftsminister Habeck erwartet Zugeständnisse der USA

Die Biden-Regierung will Unternehmen bevorzugen, die in Nordamerika produzieren. Das soll China treffen – alarmiert aber auch Europa. Robert Habeck glaubt noch an einen Kompromiss mit Washington.

Robert Habeck vor dem Weißen Haus

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI / AFP

Die Pläne der US-Regierung für ein umfangreiches Subventionspaket sorgen für erhebliche Sorgen bei europäischen Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck allerdings rechnet bei dem umstrittenen Vorhaben zur Förderung klimafreundlicher Technologien zumindest in Teilen mit Zugeständnissen der Amerikaner.

In bestimmten Sektoren könne es über Vereinbarungen in der Praxis noch eine nahezu gleiche Behandlung der Europäer zu den US-Nachbarn Kanada und Mexiko geben, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben. Das sagte der Grünen-Politiker am Montag in Washington der Nachrichtenagentur Reuters.

»Dann wäre ich zufrieden, da muss man nicht pingelig sein«, so Habeck. Dies könne unter anderem für kritische Rohstoffe für Solarpanele, Batterien oder Halbleiter noch greifen, die derzeit vor allem aus China kämen.

Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) bevorzugt Unternehmen, die in Nordamerika produzieren – was die EU alarmiert hat. Habeck will dazu am Dienstag mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire Gespräche mit der US-Regierung führen.

Der IRA richtet sich in erster Linie gegen China, was weltweit zu neuen Handelsstreitigkeiten führen könnte. »Wir beobachten natürlich schon, dass es eine Gefahr gibt, dass sich Maßnahmen aufschaukeln«, sagte Habeck vor dem Weißen Haus.

Nachverhandelt wird über das Paket nicht

Europa und die USA dürften nicht naiv sein und müssten ihre kritische Infrastruktur schützen. Eigentlich seien die Beziehungen der USA zu China vor dem wahrscheinlichem Spionageballon, den die USA gerade abgeschossen haben, auf dem Weg der Normalisierung gewesen. »Ich denke, man kann da wieder anschließen.«

Eine grundlegende Neuverhandlung des 370 Milliarden Dollar schweren US-Subventionspakets sei aber nicht mehr möglich, so Habeck bei einem Statement in der US-Hauptstadt. »Dieser Inflation Reduction Act wird nicht noch einmal geöffnet.« Das Gesetzesverfahren sei abgeschlossen, die Verordnungen seien aber noch zu beeinflussen, etwa zu Rohstoffen und Wasserstoff. Letzterer gilt als wichtiges Puzzleteil für klimaneutrale Industrieprozesse. Für die Autobranche und Batterien sei die Regulierung dagegen weit fortgeschritten.

Bei der steuerlichen Förderung von Elektroautos in den USA sollen aber zumindest Leasingwagen europäischer Hersteller nicht benachteiligt werden. Habeck nannte dies einen guten Schritt. »Der amerikanische Leasingmarkt ist sehr, sehr groß, also deutlich über die Hälfte.« Das Problem sei damit zur Hälfte gelöst, vor allem bei günstigeren Modellen. Einiges am IRA sei problematisch. »Darüber wird zu sprechen sein.«

jok/Reuters