Suche nach neuem Staatsoberhaupt Niemand will ins Schloss Bellevue

Union und SPD wollen die Gauck-Nachfolge gemeinsam regeln - am liebsten mit einem überparteilichen Kompromisskandidaten: Kürzel Ükoka. Was nach Vernunft klingt, ist in Wahrheit ein Eingeständnis politischer Schwäche.

Bundespräsident Gauck mit Merkel und Gabriel
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Bundespräsident Gauck mit Merkel und Gabriel

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Es ist gerade viel die Rede von Verantwortung fürs Land, Zusammenhalt und Gräben zuschütten. Große Worte sind das, die aus der Großen Koalition mit Blick auf die Nachfolge von Joachim Gauck zu hören sind. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich am Wochenende staatstragend - und selbst aus der Linkspartei hört man solche Töne, beispielsweise von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im SPIEGEL.

Alles scheint also bereitet für eine Frau oder einen Mann mit parteiübergreifender Strahlkraft, der oder die im Frühjahr das höchste deutsche Staatsamt antritt. "Ükoka" lautet das Kürzel für einen überparteilichen Kompromisskandidaten für Schloss Bellevue. Es wäre eine Art Gauck II: Das noch amtierende Staatsoberhaupt wurde im März 2012 mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP in der Bundesversammlung gewählt.

CDU-Chefin Angela Merkel, ihr CSU-Pendant Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben sich nach SPIEGEL-Informationen darauf verabredet, gemeinsam nach einer solchen Person zu suchen. Grüne und Linkspartei dürften nichts dagegen haben.

DER SPIEGEL

Natürlich gibt es vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und dem Aufkommen der AfD gute Argumente, auf maximalen Konsens bei der Gauck-Nachfolge zu setzen. Aber in Wahrheit ist die Operation Ükoka auch das Eingeständnis von politischer Schwäche - und die großen Worte sollen das verbergen.

  • CDU und CSU sind zu zerstritten, um sich auf eine gemeinsame Personalie mit den Grünen zu einigen - dann hätte man nämlich schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
  • Die Grünen wiederum sind in der Frage ebenfalls gespalten, weil damit die Festlegung auf ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 offensichtlich wäre. Ein Teil der Partei will Schwarz-Grün aber nicht. Die Alternative wäre, sich mit SPD und Linkspartei auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, den man spätestens im dritten Wahlgang durchsetzen könnte. Doch das ist bisher mit den Schwarz-Grün-Fans in der eigenen Partei nicht zu machen.
  • In Teilen der SPD gibt es ebenfalls Vorbehalte gegen ein solches Bündnis mit entsprechender Signalwirkung für die Bundestagswahl.
  • Und auch in der Linkspartei fänden es längst nicht alle gut, einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen aufzustellen.

Also alles klar in Sachen Ükoka für die Bundesversammlung am 12. Februar? Abwarten. Am Ende könnte es doch ein Lagerkandidat werden. Oder sogar jemand, den die Union im dritten Wahlgang durchsetzt. Das sind die wahrscheinlichsten Szenarien:

1. Operation Ükoka

Weil wohl auch die FDP, immerhin mit voraussichtlich 33 Wahlleuten in der Bundesversammlung vertreten, einen entsprechenden Kandidaten mitwählen würde, spricht neben den bereits erwähnten Gründen nur noch eines gegen den großen Konsens-Kandidaten: Man muss eine geeignete Person finden. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wäre wohl für alle wählbar gewesen - doch er hat nach SPIEGEL-Informationen abgesagt, schon das zweite Mal nach 2012.

Als weitere Kandidaten gelten nun die ehemalige Verfassungsrichterin und aktuelle VW-Managerin Christine Hohmann-Dennhardt sowie Wolfgang Huber, früherer Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland. Für Hohmann-Dennhardt spricht, dass sie als langjährige hessische SPD-Ministerin über politische Erfahrung verfügt - allerdings könnte sie das bei der Konkurrenz als zu parteipolitisch erscheinen lassen. Gegen sie und Huber spricht zudem: Wer öffentlich gehandelt wird, ist meistens bereits verbrannt.

Eines könnte die Operation Ükoka erleichtern: Das Eingeständnis, dass jemand vom Format Gaucks wohl nur schwerlich ein zweites Mal zu finden sein wird. Einige Namen sollen, so heißt es, bereits auf internen Geheimlisten stehen.

2. Operation Breilibü

Eine breite Mehrheit von SPD, Linken und Grünen im dritten Wahlgang, Spitzname Breilibü, könnte für den Fall doch noch zustande kommen, dass man sich im Vorfeld der Bundesversammlung auf keinen überparteilichen Kandidaten hat einigen können und auch Union und Grüne nicht zusammengekommen sind. Auch dafür wäre allerdings zunächst ein Kandidat zu finden, der für alle drei Parteien wählbar ist - und der auch als rein rot-rot-grüner Bundespräsident in Schloss Bellevue einziehen würde. Der Schriftsteller Navid Kermani soll SPD-Chef Sigmar Gabriel abgesagt haben, weil er genau das nicht wollte.

Hinzu kommt, dass ein rot-rot-grüner Kandidat als Vorfestlegung für die folgende Bundestagswahl verstanden würde. Den drei Parteien müsste also das kommunikative Kunststück gelingen, glaubhaft zu machen, dass darin kein Bekenntnis für eine solche R2G-Regierung liegt.

3. Operation Schwarz-Grün

Scheitert Ükoka, könnte Kanzlerin Merkel zunächst versuchen, doch noch mit den Grünen einen gemeinsamen Kandidaten für den ersten Wahlgang aufzustellen. Dafür müsste sie CSU-Chef Seehofer von diesem Plan überzeugen - aus heutiger Sicht eine fast unlösbare Aufgabe. Die Grünen wiederum müssten in Kauf nehmen, sich bereits ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl klar auf ein Bündnis mit der Union festzulegen. Auch das erscheint aktuell als schwer vorstellbar.

4. Operation Schwarz

Setzt die Union am Ende doch alles auf eine Karte? Dann könnte sie beispielsweise Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) aufstellen - und darauf hoffen, dass ihr Kandidat im dritten Wahlgang die meisten Stimmen bekommt. Falls im R2G-Lager dann keine Einigkeit herrschte und sich viele Wahlleute enthielten, könnte das klappen. Doch bisher scheinen weder Schäuble noch Lammert noch ein anderer Unionskandidat sich auf dieses hochriskante Spiel verlassen zu wollen.

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Seite 1
watwollnsedenn 25.09.2016
1.
Was für ein erbärmliches Geschachere um das höchste Amt unseres Staates. Da wird der künftige Amtsinhaber ja schon beschädigt, bevor er überhaupt feststeht. Meines Erachtens wäre es wirklich mal an der Zeit, dass der Souverän das Staatsoberhaupt wählt, wenngleich eine solche Änderung in dieser Parteiendemokratur wohl auf ewig unerreichbar bleibt.
Moloch2604 25.09.2016
2. Es kann nur Einen geben !
Die perfekte Lösung wäre Friedrich Merz (CDU)
eulenspiegel1979 25.09.2016
3. Ich hab da ein paar Ideen
Mickey Mouse, Goofy, Donald Duck und Roger Rabbit ... alle min. genauso geeignet wie Gauck und wer auch immer folgen sollte. Schon erbärmlich, wenn es keinen einzigen geeigneten Menschen zu geben scheint, der unser Land formell - mehr tut der ja nicht - repräsentieren soll. Dann noch einen zu finden, der allen Parteien in den Kram passt halte ich für den größten Treppenwitz aller Zeiten.
L.K. 25.09.2016
4. Optional
Das Schachern möge beginnen... Wer aus der Bevölkerung nimmt denn so etwas mittlerweile noch ernst? Da wählen Parteien!! ein Staatsoberhaupt, ich darf mal lachen. Vielleicht sollte man dem deutschen Volke Kandidaten zur Auswahl vorlegen, auf das sie darüber abstimmen können. Aber das wäre wohl zu viel Souveranität für den Souverän.
finalfinger 25.09.2016
5. ich auch nicht
das Amt ist durch den neoliberalen Prediger und den Sparfuchs derartig beschädigt, da möchte wohl keiner den nächsten Grüßaugust spielen. Unsere Volksparteien werden da aber schon einen ausgucken, allein der Futtertrog sollte doch Anreiz genug sein. Pofalla?
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