Philipp Wittrock

Die Lage: Superwahljahr 2021 Alles so schrecklich grün hier!

Philipp Wittrock
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute geht es um die Angst der Union vor der grünen Gefahr, um die Angst der SPD vor der Bedeutungslosigkeit, um ein Ministerduell im Saarland und um die Frage, wie dieses Land gerechter werden kann.

Schnell das Klima retten

Alarmstufe Grün in der Union. Die Grünen machen der Union in den Umfragen Platz eins streitig, Annalena Baerbock hängt Armin Laschet in der K-Frage ab – die Parteispitzen von CDU und CSU sind weniger als fünf Monate vor der Bundestagswahl hochnervös.

In einer »Kurzanalyse« hat sich das Konrad-Adenauer-Haus nun an einem Verriss des Grünen-Wahlprogramms versucht. Dieses erinnere an einen Fliegenpilz: »Sieht schön aus, ist aber ungenießbar.« Das Problem dabei ist, dass die Union keine Alternative zu bieten hat, sie selbst hat noch keinen Programmentwurf vorgelegt. Erinnert an Trüffel: Soll ganz toll sein, ist aber nirgends zu sehen.

Zu allem Überfluss – aus Sicht der Union – hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz auch noch das grüne Kernthema wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt. Das sorgt für Hektik, die Kanzlerin macht Tempo, CSU-Chef Markus Söder sowieso, die Klimaziele werden eiligst nachgeschärft. Nur der arme Armin Laschet, der mit Bergbau-Prosa zum Parteichef wurde und deutsche Stahlwerke für einen Beitrag zum Klimaschutz hält, wirkt mal wieder wie ein Bremser: Aber nicht den Grünen hinterherlaufen!

Das Kalkül der christdemokratischen und christsozialen Klimaktivisten ist klar: Schnell das Thema abräumen, damit es nicht zum grünen Wahlkampfschlager werden kann. Dann wieder Fokus auf die Pandemie: sinkende Infektionszahlen, Impfturbo, mehr Freiheiten, Aussicht auf offene Biergärten und Sommerurlaub. Klima gerettet, Corona besiegt – das sollten die Wähler im September doch goutieren können.

Wenn das so einfach wäre.

Scholz im Schatten

Auf ihrem virtuellen Parteitag am kommenden Sonntag wollen Olaf Scholz und seine Genossen »kraftvoll durchstarten«. Was man halt so an Parolen ausgibt vor solchen Treffen. Nur verlieren in der SPD viele langsam aber sicher den Glauben daran, dass das noch was wird mit dem Durchstarten.

Früh haben die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr Scholz zum Kandidaten ausgerufen, doch seither hat sich in den Umfragen nichts bewegt. Mittlerweile droht gar in Vergessenheit zu geraten, dass die SPD überhaupt noch Ansprüche auf das Kanzleramt erhebt. Zwischen Laschet-Söder-Rauferei und Baerbock-Feuerwerk ruft der amtierende Vizekanzler: Ich bin auch noch da! Doch kaum jemand hört ihn.

Vielleicht ist genau das das Problem: Olaf Scholz war irgendwie schon immer da. SPD-General, SPD-Vize, Innensenator, Arbeitsminister, Erster Bürgermeister, Finanzminister, Vizekanzler. Scholz will mit seiner Erfahrung punkten. Das aber wird nicht reichen, um in den kommenden Monaten beim Wahlvolk noch Sehnsucht nach sozialdemokratischer Führung zu wecken.

Was in der Republik 21 passiert

Wie wird Deutschland gerechter? Diese Frage diskutieren wir im Mai in unserem SPIEGEL-Projekt Republik 21  – mit Fachleuten, Politikerinnen, Politikern und mit Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. In der SPIEGEL Arena  haben viele von Ihnen gestern schon kontrovers diskutiert. Heute nun sprechen die SPIEGEL-Redakteure Felix Bohr und Florian Diekmann ab 17 Uhr auf Instagram  über die Kosten der Coronakrise, über die Frage, wer diese Kosten tragen muss – und darüber, ob eine Vermögensteuer sinnvoll sein kann. Und natürlich beantworten die Kollegen Ihre Fragen.

Am Donnerstag geht es im Podcast Stimmenfang  um den Mietenwahnsinn in Berlin und anderen deutschen Städten. Welche Wege gibt es, den erhitzten und ungerechten Wohnungsmarkt zu regulieren, nachdem der Berliner Mietendeckel im April für verfassungswidrig erklärt worden ist?

Nicht zuletzt möchten wir Sie an dieser Stelle fragen: Wenn Sie persönlich eine einzige Sache in Deutschland ändern könnten, was wäre das? Und wie würde das das Land gerechter machen? Schreiben Sie uns Ihre Antwort an republik21@spiegel.de .

  • Lesen Sie hier  ein erstes Zwischenfazit, das wir nach vier Wochen Republik 21 gezogen haben.

Was die Umfragen sagen

Der Sinkflug ist vorerst gestoppt – das ist die gute Nachricht für die Union. In der aktuellen Auswertung der SPIEGEL-Sonntagsfrage, erhoben vom Meinungsforschungsinstitut Civey, liegen CDU und CSU sogar wieder knapp vor den Grünen, allerdings noch im Rahmen der statistischen Fehlertoleranz.

Kann sein, dass sich die erste Baerbock-Euphorie langsam legt, die Umstände der Laschet-Kür in den Hintergrund rücken und sich die Reihen wieder etwas schließen. In der K-Frage kann der Unionskandidat im Vergleich zur Erhebung vor zwei Wochen jedenfalls Boden gutmachen und an Olaf Scholz vorbeiziehen. Die Grünenchefin ist allerdings noch immer die Favoritin der Deutschen.

Die Frage ist, ob die Grünen den Positivtrend der vergangenen beiden Wochen konservieren können. Denn mit guten Zahlen, die am Ende nichts wert sind, kennt sich die Partei aus. Und der Weg bis zur Wahl ist noch weit.

  • Eine ausführlichere Auswertung der Umfragedaten lesen Sie am Nachmittag bei spiegel.de.

Der Wahlkreis der Woche: #297

Im äußersten Westen der Republik, im Wahlkreis Saarlouis, kommt es wohl auch bei dieser Wahl zum einzigen direkten Duell zweier amtierender Bundesminister: Peter Altmaier gegen Heiko Maas, Wirtschaftsminister gegen Chefdiplomat, Schwergewicht gegen Triathlet. 2017 hatte CDU-Mann Altmaier, 62, das Direktmandat trotz deutlicher Verluste zum dritten Mal in Folge geholt, SPD-Konkurrent Maas, 54, landete knapp sechs Prozentpunkte hinter seinem Konkurrenten.

Seit acht Jahren sitzen die beiden gemeinsam am Kabinettstisch (zuvor als Kanzleramtschef und Justizminister) und sorgen dort gemeinsam mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Wahlperiode für ein saarländisches Gewicht, das nicht ganz im Verhältnis zur Bedeutung des Bundeslandes steht.

Aber was wird aus der Saar-Connection nach der Wahl? Kramp-Karrenbauer, so ist zu hören, hat inzwischen Gefallen an ihrem Job gefunden, würde gern weitermachen – vorausgesetzt, die CDU ist an der nächsten Regierung beteiligt. So schlecht stünden ihren Chancen gar nicht, da man sich in Berlin nicht gerade um ihr Ressort reißt.

Für Altmaier und Maas dagegen sieht es nicht gut aus. Altmaier hat als Merkel-Vertrauter und -Allzweckwaffe schon an so ziemlich jedem Schalter im Berliner Polit-Raumschiff gewirkt. Nun aber verabschiedet sich die Kanzlerin, und Altmaier wird es schwer haben, noch ein Pöstchen zum Ausklang seiner Karriere zu ergattern – zumal seine Pandemie-Performance eher mäßig war.

Auch dass aus Maas noch mal etwas wird, ist unwahrscheinlich – nicht nur, weil die SPD dafür weiterregieren müsste. Das Standing des Außenministers in der Partei ist mies, auf der virtuellen Liste potenzieller, künftiger SPD-Regierungsmitglieder ist der Name Maas nicht zu finden.

Saarlouis wird wohl ein Duell baldiger Ex-Minister erleben.

Der Social-Media-Moment der Woche

Wie blank die Nerven in der Union bei manchen liegen, zeigte vor ein paar Tagen ein Twitter-Battle um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Den haben viele Christdemokraten ja schon lange im Verdacht, beharrlich an der links-grünen Indoktrination der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu arbeiten.

Einen Beleg dafür glaubte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner entdeckt zu haben. Ein User hatte unter einem Clip der ARD-Sendung »Maischberger. Die Woche« Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock angegriffen: Die Grünen hätten es »salonfähig gemacht, politische Ämter auch ohne Allgemeinbildung zu besetzen«. Das Social-Media-Team des ersten ARD-Programms eilte zur Verteidigung und lieferte der CDU-Politikerin Klöckner so eine Steilvorlage: »Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen hätte nicht besser antworten können.«

Foto: @HollsteinM / Twitter

Es folgten Kritik und Empörung, über Klöckner, aber auch über das Erste. Tatsächlich taugt der Baerbock-Tweet wohl kaum als Indiz für eine Parteilichkeit des Ersten Deutschen Fernsehens – zumal womöglich abgesetzt von einer übermütigen, studentischen Hilfskraft. Und doch nutzt eine amtierende Ministerin die harmlose Entgegnung zur Mediendresche. Die AfD applaudiert.

Womit nicht gesagt ist, dass die Meinungsäußerung über einen Account, der sonst nur Programmhinweise verbreitet, angemessen war. Das Erste reagierte nach zwei Tagen, löschte den Tweet und bat um Entschuldigung.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Es wird nicht das letzte Scharmützel dieser Art gewesen sein.

Die Storys der Woche

Diese politisch relevanten Geschichten aus unserem Hauptstadtbüro möchte ich Ihnen besonders empfehlen:

Herzlich,

Ihr Philipp Wittrock

Und noch einmal der Hinweis in eigener Sache: Dieses Briefing als Newsletter in Ihr E-Mail-Postfach können Sie hier bestellen.