Superwahljahr Merkel überlässt die FDP ihrem Schicksal

Beginnt nach kaum mehr als einem Jahr der langsame Abschied von Schwarz-Gelb? Die Schwindsucht der FDP macht der Union große Sorgen, doch Hilfe kommt von Kanzlerin Merkel nicht. Ihre CDU versucht lieber, Wähler der Liberalen für sich zu gewinnen - und schaut sich nach anderen Partnern um.
Bundeskanzlerin Merkel in Mainz: Der vermeintliche Wunschpartner macht schlapp

Bundeskanzlerin Merkel in Mainz: Der vermeintliche Wunschpartner macht schlapp

Foto: Fredrik Von Erichsen/ dpa

Angela Merkel ist schwer angeschlagen. Müde kneift die CDU-Chefin immer wieder die Augen zusammen, als sie sich am Samstagmittag in einem Mainzer Hotelsaal durch die Pressekonferenz quält. Neben ihr auf dem Podium steht Julia Klöckner, Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, mit knallrotem Blazer und ebenso leuchtendem Lippenstift, das Haar goldblond, mit gesunder Gesichtsfarbe und wie immer gut gelaunt - da sieht die Kanzlerin noch einmal doppelt so blass und matt aus.

Eine üble Erkältung hat Merkel im Griff. Eigentlich wäre Bettruhe angesagt, doch sie hat keine Zeit für Schonung. Am Freitagabend hat Merkel beim Neujahrsempfang der Mainzer CDU gesprochen, mit einer Stimme, die nach "rauchiger Kneipe" klingt, wie sie selbst etwas untertrieb. Von Freitagabend an saß sie dann mit der Spitze der CDU zur traditionellen Jahresauftaktklausur zusammen.

Merkels körperlicher Zustand steht dabei in scharfem Kontrast zur Botschaft, die von dem Treffen ausgehen soll: Zuversicht für das Superwahljahr 2011.

Eigentlich fühlt sich die CDU derzeit ganz gut. Sicher, die Aussichten für die sieben Landtagswahlen sind nicht überall rosig. Gerade zum Auftakt in Hamburg dürfte es eine heftige Klatsche setzen. Doch die Grundstimmung in der CDU ist ordentlich, das wird auch in Mainz immer wieder betont.

Seit die Kanzlerin den Herbst der Entscheidungen ausrief und beim Parteitag im November die Seele der Konservativen streichelte, scheinen die Christdemokraten wieder zufrieden mit sich selbst. Die Nörgelei am Führungsstil und der Profilschwäche der Chefin hat aufgehört, die Werte in den Umfragen steigen leicht, man liegt über dem - allerdings schwachen - Wert der Bundestagswahl. Könnte also alles ganz prima sein.

Wenn die FDP nicht wäre.

Die Schwindsucht des Koalitionspartners macht der CDU zunehmend Sorgen. "Das treibt unsere Leute um", heißt es aus der Parteispitze. Denn was nützt alle Stabilität in den eigenen Reihen, wenn der vermeintliche Wunschpartner schlapp macht.

Merkel bremst liberale Fantasie

Eine Drei-Prozent-FDP kann einem Ministerpräsidenten Stefan Mappus nicht die Macht sichern, selbst wenn der sich im demoskopischen Aufwind befindet. Sie kann einer Julia Klöckner nicht helfen, den ewigen Kurt Beck in Rheinland-Pfalz zu stürzen. Und sie bringt Angela Merkel nichts, um sich 2013 erneut das Kanzleramt zu sichern.

Was aber tun? Wie kann die CDU den Liberalen helfen, damit Schwarz-Gelb eine Zukunft hat? Will sie ihnen überhaupt helfen? Die Antwort ist eher: Nein.

Natürlich hat die Union kein Interesse an einer FDP im Dauersiechtum. Doch von einem Wiederbelebungsprojekt für den Bündnispartner wollen die Christdemokraten nichts wissen. Auf eine entsprechende Frage krächzt die heisere Merkel am Samstag Allgemeinplätze ins Mikrofon. "Wir regieren gemeinsam", sagt die CDU-Chefin, und je besser, je intensiver und gemeinsamer man das tue, umso eher werde sich dies in den Umfragewerten niederschlagen. Das klingt fast schon nach Ermahnung, aber nicht nach Vertrauensbekundung oder Solidaritätsadresse.

FDP

Dann moderiert sie rasch noch die frischen Rufe nach Steuersenkungen ab, dem Lieblingsthema der . Die geringere Neuverschuldung habe "manche Fantasie beflügelt", aber die Haushaltskonsolidierung gehe vor, da seien sich alle in der Koalition doch einig. Auch Stefan Mappus, der mit der FDP derzeit in Stuttgart regiert, lässt am Rande der Klausur wissen, dass er nicht vorhat, im Wahlkampf Themen voranzubringen, mit denen besonders die Liberalen punkten können.

CDU wirbt um enttäuschte FDP-Wähler

Die FDP, so viel ist klar, soll sich aus eigener Kraft berappeln. Dass das kurzfristig gelingt, daran gibt es in der CDU erhebliche Zweifel. Das Dreikönigstreffen wird jedenfalls nicht als Aufbruchsignal für die Freidemokraten und ihren Chef Westerwelle gesehen. "Jetzt warten wir mal den 27. März ab", sagt Merkel am Samstag. Sie will das als Satz der Zuversicht verstanden wissen, Umfragen sind schließlich noch kein Wahlergebnis. Doch auch die Kanzlerin weiß, dass der Tag der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über das Schicksal ihres Außenministers entscheidet.

Auf einen echten Neuanfang des Partners will die CDU aber nicht warten. Stattdessen versuchen die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus nun jene Wähler, die der FDP frustriert den Rücken gekehrt haben, für sich zu gewinnen. Die Wirtschaftspolitik, eigentlich eine Kernkompetenz der Liberalen, soll angesichts des anhaltenden Aufschwungs nach der Krise im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen. "Im Interesse der Menschen - Für eine moderne Standortpolitik" ist die elfseitige "Mainzer Erklärung" überschrieben, die der CDU-Vorstand am Samstag in Mainz beschlossen hat.

Dass man die Schwäche des Koalitionspartners nun bewusst ausnutzt, um auf seinem Terrain zu wildern, würde die CDU nie offen zugeben. Merkel wiegelt am Freitagabend vor dem Start der Klausur ab: Die FDP habe doch eine ganze Palette von Themen, nicht nur die Wirtschaftspolitik. Viel mehr als die Bürgerrechte fallen ihr dann aber nicht ein.

Wirtschaftspolitik mit Wohlfühlfaktor

In der CDU spricht man von einer Rückbesinnung auf eine ureigene Kernkompetenz, schließlich sei man die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Intern fehlt dabei jedoch selten der Hinweis auf die vielen, einstigen Stammwähler, die die Union bei der Bundestagswahl an die Liberalen verloren hat und die diesen ein Traumergebnis bescherten. Die wollen die Christdemokraten jetzt zurückholen - ohne Rücksicht auf die FDP.

Gleichzeitig versucht die CDU, die Ketten, mit denen sich die politischen Lager zuletzt wieder aneinandergebunden hatten, etwas zu lösen. Denn bei aller Konzentration auf die Wirtschaftspolitik bemüht sich die Parteispitze in ihrer Erklärung, jeden Anschein eines Rückfalls in die Zeiten marktliberalen Reformeifers zu vermeiden. Stattdessen gibt es Wirtschaftspolitik mit Wohlfühlfaktor: Die Interessen der Arbeitnehmer werden betont, Lohnerhöhungen angemahnt, ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche gefordert.

Auch an anderer Stelle sucht der Leser vergebens nach notorischen Reizwörtern. Trotz eines ausführlichen Teils zur Zukunft der Energieversorgung findet etwa die Atomkraft keine besondere Erwähnung. Genauso wenig kommt das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" im Abschnitt über Infrastruktur und Mobilität vor. Stattdessen ist viel von Ökologie und Akzeptanz der Bürger die Rede. "Wir sprechen eben alle an", sagt Merkel nicht ohne Stolz.

Bei aller Hau-Drauf-Rhetorik, die die Wahlkämpfer zuletzt gegen die Grünen als ausgemachten Hauptgegner zuletzt bemühten - die CDU will die Tür für andere Optionen als die schwarz-gelbe nicht zuschmeißen.

Ein schlechtes Gewissen muss Merkel dabei wohl nicht haben. Schließlich geben sich auch die dümpelnden Liberalen in ihrer Not ersten Lockerungsübungen hin. Westerwelle bot seine Partei gerade erst den Sozialdemokraten in Hamburg zur Begutachtung an. Und in Nordrhein-Westfalen zeigt sich der FDP-Fraktionschef für den Fall eines Bruchs der rot-grünen Minderheitsregierung plötzlich zur Ampel bereit.

Und so beginnt nach nur knapp 16 Monaten Regierungszeit in Berlin womöglich schon wieder der langsame Abschied vom schwarz-gelben Projekt.

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