Superwahljahr SPD-Spitze ruft Flügelkämpfer zur Ordnung
Berlin - Drei Monate vor der Bundestagswahl wächst in der SPD die Unruhe. Die Generalprobe für die Schlacht um das Bundeskanzleramt im September wurde verpatzt, bei der Europawahl fuhren die Sozialdemokraten eine historische Schlappe ein. Auch aktuelle Umfragedaten bezeugen, dass die SPD sich derzeit vergeblich müht, zur Union aufzuschließen.
SPD-Granden Müntefering, Steinmeier: Krisen-Appell noch vor der Sommerpause
Foto: DDPAngesichts dieser Krisensignale sehen sich SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier genötigt, die Genossen zu Geschlossenheit und Disziplin zu ermahnen. Nach Informationen des SPIEGEL seien entsprechende Appelle sowohl für das Präsidiumstreffen am Montag sowie für die SPD-Fraktionssitzung am Dienstag geplant. Damit solle vor allem parteiinternen Streitigkeiten in der Sommerpause vorgebeugt werden.
Das SPD-Führungsduo befürchtet nach SPIEGEL-Informationen wegen der anhaltend schlechten Werte bei verschiedenen Meinungsforschungsinstituten eine öffentlich geführte Debatte über die Wahlkampfstrategie. Intern hätten in den vergangenen Tagen vor allem Vertreter der Parteilinken bereits schärfere Attacken der SPD-Führung gegen Union und FDP verlangt. Steinmeier und Müntefering wollten hingegen erst ab Anfang August in die heiße Wahlkampfphase einsteigen.
Beim Juso-Bundeskongress am vergangenen Wochenende in München hatten sich Müntefering und Teile der Jungsozialisten einen Schlagabtausch über den Kurs der Partei in der Großen Koalition und im Wahlkampf geliefert. Juso-Chefin Franziska Drohsel hatte Steinmeier zwar zugesichert, die SPD-Nachwuchsorganisation werde "mit aller Leidenschaft" für den Wahlsieg kämpfen. Zugleich verlangte Drohsel, es müsse "Schluss sein mit dem Gerede von einem Zurück zur Neuen Mitte".
Hinzu kommen dem Vernehmen nach parteiinterne Befürchtungen, mancher SPD-Funktionär blicke derzeit weniger auf den Wahltag 27. September als auf den Tag danach, wenn in Partei und Fraktion die Macht neu verteilt wird. Auch im Bundestagswahlkampf 2002 hatte Müntefering seine Partei in einer ähnlichen Situation mit einer Brandrede wachgerüttelt und vor der Erwartung gewarnt, der Spitzenkandidat könne ganz allein immer neue "Kaninchen aus dem Hut zaubern".
In aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit weit abgeschlagen hinter CDU und CSU. Jüngst legten die Unionsparteien in der wöchentlichen Umfrage von "Stern" und RTL gar noch zu und erreichten 36 Prozent. Die FDP kam erneut auf 15 Prozent. Gemeinsam ergäbe sich damit eine absolute Mehrheit von 51 Prozent.
Die SPD gewann zwar einen Punkt hinzu, liegt mit 22 Prozent aber mit 14 Punkten Abstand weiter deutlich hinter der Union.
Doch die Siegchancen für die SPD bei der Wahl im Herbst sinken auch deshalb, weil die Union bei der Bundestagswahl überproportional von sogenannten Überhangmandaten profitieren könnte. Diese entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem bundesweiten Verhältnis der Zweitstimmen an Sitzen zusteht. Laut einer "Schätzung mit Simulationen" des Friedrichshafener Politologen Joachim Behnke dürften bei der nächsten Wahl mehr solcher Mandate entstehen als jemals zuvor.
Dabei würde die SPD, selbst wenn sie zwei Prozentpunkte besser abschneidet als in den aktuellen Umfragen, im Schnitt nur zwei bis drei Überhangmandate erhalten - die CDU dagegen 21. Und selbst die CSU käme, erstmals in ihrer Geschichte, auf drei zusätzliche Sitze. Die Wahrscheinlichkeit, dass es für Schwarz-Gelb zur Regierungsbildung reicht, so Behnke, liege ohne die Berücksichtigung von Überhangmandaten bei derzeit 66 Prozent, mit bei knapp 90 Prozent.
Auch der Heidelberger Wahlexperte Dieter Nohlen und der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, halten es nach jetzigem Stand für sehr wahrscheinlich, dass die Union einseitig von den Überhangmandaten profitiert.
Müntefering haderte unterdessen in der "Welt am Sonntag" mit dem Verhalten von Nichtwählern. Zwar habe jeder in einer Demokratie auch das Recht, nicht wählen zu gehen. "Aber aus der Verantwortung kommt man nicht raus", kritisierte der SPD-Vorsitzende. In der Menschheitsgeschichte gebe es zwei große Fortschritte, die sich beide mit der Idee der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie verbänden: "Das ist die organisierte Solidarität, sprich der Sozialstaat. Und das ist die Demokratie, die ausgeht von der Gleichwertigkeit aller Menschen." Beides seien hohe Güter, die nicht gesichert seien. "Man muss dafür streiten", mahnte Müntefering. Damit gab der SPD-Chef Nichtwählern indirekt eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Europawahl. Damals lag die Wahlbeteiligung nur bei 43,3 Prozent, die SPD erreichte lediglich 20,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.
"Es gibt ein Gefühl bei manchen, dass derjenige, der nicht handelt, mit dem, was passiert, nichts zu tun hat", sagte der SPD-Vorsitzende. "Aber das ist nicht so. Wer nicht handelt, ist genauso verantwortlich." Deshalb sei seiner Ansicht nach die wichtigste Erkenntnis in der Demokratie: "Es gibt kein Entrinnen. Jeder ist in der Verantwortung", sagte Müntefering.
Angesichts der desolaten Lage der SPD keilte CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Sozialdemokraten. Die SPD sei "im Grunde handlungsunfähig". "Wir wollen die große Koalition beenden und eine Koalition mit der FDP beginnen", bekräftigte Seehofer beim Bezirksparteitag der CSU-Oberbayern am Samstag in Dachau. Die Bundestagswahl im Herbst werde "eine Kompetenzwahl, keine Stimmungswahl", erläuterte Seehofer. Als wichtigste Schwerpunkte im Regierungsprogramm von CDU und CSU nannte er Bildung und Forschung sowie Steuersenkungen. Er sehe seine Aufgabe auch nach der Bundestagswahl als Ministerpräsident in Bayern und nicht als Minister in Berlin, sagte Seehofer.
