Superwahljahr Umweltrecht-Flop provoziert schweren Koalitionskrach

Sigmar Gabriel wütet gegen CSU und Kanzlerin, Horst Seehofer giftet zurück: Das Umweltgesetzbuch ist gescheitert, das Klima in der Großen Koalition miserabel. Zu Reformen ist sie kaum noch in der Lage - im aufziehenden Wahlkampf will keine Partei Kompromisse machen.

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Berlin/München - Es war einst das Projekt von Angela Merkel höchstselbst, im Koalitionsvertrag steht es auch und über drei Jahre hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) daran herumgebastelt: das Umweltgesetzbuch. Nun ist es gescheitert, kurz vor der Bundestagswahl. Nicht, weil CDU, CSU oder SPD einheitliche Umweltstandards in Deutschland unbedingt verhindern wollten.

Sondern weil sich die Parteien der Großen Koalition nach 38 Monaten aneinander wund gerieben haben. Ihr Reservoir an Kompromissen ist ausgeschöpft.

CSU-Chef Seehofer, Umweltminister Gabriel: "Wirklich gute Gespräche"
DDP

CSU-Chef Seehofer, Umweltminister Gabriel: "Wirklich gute Gespräche"

Im aufziehenden Wahlkampf will keiner dem anderen einen Vorteil lassen. CDU und CSU ringen miteinander um die Akzente im schwarzen Wahlprogramm - und jeder für sich sucht die SPD zu attackieren. Angela Merkel derweil gefällt sich in der Moderatorenrolle der mittigen Kanzlerin. All dies illustriert der Streit ums Umweltgesetzbuch (UGB).

Da ist die Wut des Umweltministers Gabriel. Einen "Missbrauch des Föderalismus" warf er den Unionsparteien vor, weil zwar 15 Bundesländer, aber nicht das CSU-regierte Bayern seinem Gesetzeswerk zugestimmt haben. Indirekt unterstellte er gar Verfassungsbruch: Das Scheitern des Gesetzbuches sei "ein Stück weit auch der Bruch der verfassungsmäßigen Organisation von Gesetzgebung". Denn der Entwurf habe ja letztlich nicht einmal das Kabinett erreicht, schon gar nicht Bundestag oder Bundesrat.

In der letzten Woche war er auf Bitten der Kanzlerin bei Horst Seehofer (CSU) in München. Der Ministerpräsident habe auf eine komplette Herausnahme Bayerns aus dem neuen Genehmigungsverfahren für Unternehmen bestanden, so Gabriel. Heißt: Seehofer wollte eine sogenannte "Opt-Out"-Klausel, wonach die Länder etwa Industrieanlagen per eigenem Verfahren genehmigen dürfen. Gabriel dazu: Er könne nicht "kompletten Unfug" beschließen.

Soweit die Wahrheit des Ministers Gabriel, vorgetragen vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Am Nachmittag folgte die Wahrheit des Ministerpräsidenten Seehofer.

Da ist zuerst einmal ein Lob. Er habe mit Gabriel "wirklich gute Gespräche" gehabt in der vergangenen Woche, sagte der CSU-Chef. Beim Treffen in der Staatskanzlei habe der Minister "zum offensichtlichen Entsetzen seiner anwesenden Beamten" den Vorschlag gemacht, dass man den Ländern beim Thema Genehmigungen entgegenkommen könne. Gabriel habe ihm, Seehofer, dann schließlich einen Brief geschickt, in dem der Vorschlag modifiziert und in zwei Modelle aufgeteilt worden sei: mit einer vollständigen und einer teilweisen Ausstiegsmöglichkeit für die Länder.

Am Freitag um 13 Uhr habe man miteinander telefoniert, erinnert sich Seehofer. Er habe Modell eins gewollt, Gabriel Modell zwei. Der Umweltminister wollte prüfen, so die Erinnerung des Bayern. "Und er sagte zu mir: 'Danke für die ungewöhnlich faire Behandlung diese Woche.'" Seehofers Fazit: Übers Wochenende sei Gabriel nicht in der Lage gewesen, sich in der SPD durchzusetzen. Bis jetzt habe er den Bayern "seine Wetterwende nicht erklärt".

Seehofer wollte noch nicht von einem Scheitern des Gesetzes sprechen: "Ich kann Herrn Gabriel nur einladen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Doch Gabriel ist ab Montagabend auf Dienstreise in Algerien - was Seehofer zu dem Seitenhieb verleitete, dass er als Umweltminister "in dieser Woche nicht verreisen, sondern mich noch um dieses Gesetzbuch kümmern würde".



insgesamt 82 Beiträge
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Der Belgarath, 26.12.2008
1.
In meinen Augen ist bereits die Frage nichts als Augenwischerei. Ja, wir brauchen eine stringente Gesetzgebung zur Umweltpolitik. Aber ein "Umweltgesetzbuch" ist per se ebenso überflüssig wie ein "Arbeitsgesetzbuch". Wichtig ist, daß die Gesetze da sind. Sie in einem jeweiligen Buch zusammenzufassen, nimmt nur den Leuten die Arbeit ab, die sogar zu faul sind, in Google oder Juris selbst nach den Gesetzen zu schauen.
erhard 26.12.2008
2. Vereinheitlichung ist gut
Jetzt traut man sich mal in jahrelanger Arbeit Gesetze zu vereinheitlichen und dann fällt der CSU in letzter Sekunde ein, daß man noch dreißig Punkte verbessern will. Dieses Verhalten hat mit Demokratie nichts zu tun. Ich erwarte von Volksvertretern, daß sie sich in den parlamentarischen Prozess einbringen und an den Problemen arbeiten und nicht, daß sie selbst das Problems sind.
henningr 26.12.2008
3.
Zitat von erhardJetzt traut man sich mal in jahrelanger Arbeit Gesetze zu vereinheitlichen und dann fällt der CSU in letzter Sekunde ein, daß man noch dreißig Punkte verbessern will. Dieses Verhalten hat mit Demokratie nichts zu tun. Ich erwarte von Volksvertretern, daß sie sich in den parlamentarischen Prozess einbringen und an den Problemen arbeiten und nicht, daß sie selbst das Problems sind.
Die sind das Hauptproblem.
abita 26.12.2008
4.
Zitat von erhardJetzt traut man sich mal in jahrelanger Arbeit Gesetze zu vereinheitlichen und dann fällt der CSU in letzter Sekunde ein, daß man noch dreißig Punkte verbessern will. Dieses Verhalten hat mit Demokratie nichts zu tun. Ich erwarte von Volksvertretern, daß sie sich in den parlamentarischen Prozess einbringen und an den Problemen arbeiten und nicht, daß sie selbst das Problems sind.
Das ist ja bei der CSU aus Bayern nichts Neues. Nach dem miserablen Wahlergebnis der letzten Landtagswahl lassen sie die Muckis spielen. Und in diesem Zusammenhang an der völlig falschen Stelle. Profilneurotiker halt. Und Seehofer immer vorne weg. Was hat der Mann denn in Berlin zustande gebracht, ausser einem unehelichen Kind, nichts. Ich bin dafür, die CSU als bayerische Sonderlösung aufzulösen oder zu ignorieren, wenn das möglich ist.
günter1934 26.12.2008
5.
Brauchen wir ein Umweltgesetzbuch, da stellt sich doch die Frage: Brauchen wir eine Umwelt und wenn ja welche? Die wir gerade haben reicht mir eigentlich. Günter
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