Beschluss der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kieler Ex-Oberbürgermeisterin Gaschke eingestellt

Der Verdacht der Untreue ist vom Tisch: Die Staatsanwaltschaft Kiel hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke eingestellt. Die SPD-Politikerin hatte einem Arzt Steuern in Millionenhöhe erlassen.

SPD-Politikerin Gaschke: Rücktritt im Oktober 2013
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SPD-Politikerin Gaschke: Rücktritt im Oktober 2013


Kiel - Die Ermittlungen gegen die frühere Oberbürgermeisterin von Kiel, Susanne Gaschke, sind eingestellt worden. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, dass die SPD-Politikerin durch den teilweisen Steuererlass für einen Kieler Augenarzt einen Vermögensschaden für die Stadt bewusst in Kauf genommen habe, teilte die Staatsanwaltschaft Kiel am Mittwoch mit.

Gaschke hatte dem Arzt im Juni 2013 Zinsen und Steuern in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Im Gegenzug hatte er zugesagt, 4,1 Millionen Euro ausstehende Gewerbesteuern abzustottern. Wegen dieses Deals war Gaschke so stark unter Druck geraten, dass sie Ende Oktober 2013 zurücktreten musste. Zehn Tage zuvor hatte die Kieler Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue in besonders schwerem Fall gegen sie aufgenommen.

Gaschkes Verteidiger Gerald Goecke sagte, die Einstellung der Ermittlungen sei von Anfang an zu erwarten gewesen. Bereits im Februar habe das Landgericht Kiel festgestellt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass Gaschke bei ihrer Eilentscheidung zumindest mit dem bedingten Vorsatz gehandelt habe, der Stadt Kiel einen finanziellen Schaden zuzufügen.

Nach ihrem Rücktritt hatte die ehemalige "Zeit"-Journalistin ihren eigenen Parteifreunden aus der SPD eine "Hetzjagd" vorgeworfen. Sie beklagte zudem unter anderem eine "testosterongesteuerte Politik".

insgesamt 14 Beiträge
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steueragent 14.05.2014
1. Wäre ja wohl die Höhe gewesen
War halt mal wieder eine gespielte Schnellempörung, wie wir sie ja bei SPON auch täglich erleben. Und wie so oft bleibt am Schluss nicht viel übrig.
Thorkh@n 14.05.2014
2. Wie schaffen diese Leute ...
... das immer wieder, der Justiz von der Schippe zu springen?
TS_Alien 14.05.2014
3.
Diese "Logik" kann kein normaler Mensch nachvollziehen. Wer jemandem Steuern erlässt, verzichtet auf Steuereinnahmen. Diese Steuereinnahmen fehlen. Also ist der Stadt ein Vermögensschaden entstanden. Und zwar zwangsläufig und damit bewusst und vorsätzlich. Wieso man einen solchen kuriosen Erlass nicht nachträglich aufheben kann, wenn er auf merkwürdige Weise zustande gekommen ist, ist noch ein anderes Kapitel. Es wird in Deutschland immer bananenrepupliker. Tag für Tag ein Stückchen mehr.
kahabe 14.05.2014
4. Ganz einfach:
Zitat von Thorkh@n... das immer wieder, der Justiz von der Schippe zu springen?
Indem sie nach Recht und Gesetz nicht straffällig werden, anders als z. B. bei Steuerhinterziehung...
brille000 14.05.2014
5. Man gewöhnt sich d'ran
"... die Einstellung der Ermittlungen sei von Anfang an zu erwarten gewesen2. Ja klar, wie immer, wenn es um Grosskopferte geht und wenn "nur" die Allgemeinheit geschädigt wird. Die Dame soll sich nicht darüber im Klaren gewesen sein, dass sie durch das Erlassen von Steuerzahlungen der Allgemeinheit ein Schaden entsteht? Ein Argument, welches unglaublich ist.
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