Linkenchefin Hennig-Wellsow: »Arschbacken zusammenkneifen und kämpfen«

Die Linke hat eine turbulente Woche hinter sich. Nach SPIEGEL-Informationen gab es im Parteivorstand nun heftige Kritik an Oskar Lafontaine – und einen deutlichen Appell der Parteichefin.

Parteivorsitzende Hennig-Wellsow: Fordert Ruck für Die Linke

Foto: Andreas Gora / epa

Nach den Querelen der vergangenen Woche um den saarländischen Fraktionschef Oskar Lafontaine und die NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht rief die Linkenvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Parteivorstand auf, die Partei möge zur Besinnung kommen. Wie Anwesende berichten, forderte sie, es müsse jetzt »ein Ruck durch unsere Partei gehen«.

Ebenso äußerte sie scharfe Kritik an dem Vorstoß einiger Mitglieder, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen. Sie erinnerte an die Geschichte der politischen Bewegung zu Ausschlussverfahren. »Wegen Meinungen wurden in der Geschichte der Linken Hunderttausende aus Parteien ausgeschlossen, und es ist daher mehr als richtig, wenn wir die Latte da sehr, sehr hoch legen«, sagte die Parteichefin dem Vernehmen nach.

»Wir können viel verlieren, wenn wir so weitermachen, aber wir können verdammt viel gewinnen, wenn wir jetzt mal die Arschbacken zusammenkneifen und kämpfen«, so Hennig-Wellsow. Nichts weniger als das erwarte sie nun von allen Gruppen und Mitgliedern in der Partei. Die Partei stehe nun vor einem »Überlebenskampf«.

Auch Co-Bundeschefin Janine Wissler rief die Partei auf, sich nun über Inhalte zu streiten und die persönlichen Angriffe zu unterlassen. In der daran anschließenden Diskussion gab es scharfe Kritik an Lafontaine, der vergangene Woche dazu aufgerufen hatte, im Saarland nicht Die Linke mit der Zweitstimme zu wählen. So haben sich etwa der sachsen-anhaltische Linkenpolitiker Wulf Gallert und die Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion Julia Schramm negativ geäußert.

Ebenso aber gab es Kritik an dem Antrag eines Parteiausschlusses gegen Wagenknecht. So meldeten sich überraschend viele zu Wort, die als Gegner von Wagenknecht gelten, und sagten, man müsse sich inhaltlich mit Wagenknecht auseinandersetzen, ein Ausschlussverfahren sei der völlig falsche Weg. Zu diesen Wortmeldungen gehörte etwa der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, der in den vergangenen Wochen besonders vehement gegen Wagenknecht aufgetreten war.

Ausschlussverfahren auch gegen Lafontaine?

In der weiteren Sitzung bereitet Die Linke ihren Bundesparteitag für das kommende Wochenende vor. So werden mehrere Hundert Seiten Änderungsanträge bearbeitet. Auf dem Parteitag will Die Linke ihr Wahlprogramm beschließen.

Die Partei hat derzeit mit heftigen internen Streitereien zu kämpfen. Gegen Wagenknecht wurde ein Ausschlussverfahren angestrengt, manche Kreisverbände wollen in NRW keine Plakate mit ihr aufhängen.

Im Saarland führt Ehegatte Lafontaine einen Machtkampf mit dem saarländischen Landesvorsitzenden Thomas Lutze, dem seine Gegner vorwerfen, sich mit unlauteren Mitteln an der Macht halten zu wollen.

Gerüchte in der Partei, wonach im Saarland ebenfalls ein Ausschlussverfahren gegen Lafontaine beantragt werden könnte, bestreitet Lutze. »Ich werde kein Ausschlussverfahren gegen Oskar Lafontaine beantragen. Vielmehr wäre ich froh, wir könnten das im Gespräch klären. Meine Telefonnummer hat er«, sagt Lutze dem SPIEGEL.

Dafür hatte Lutze schon vor Monaten ein Ausschlussverfahren gegen die Landtagsfraktionsvize Astrid Schramm beantragt, eine Verbündete Lafontaines. Wie diese dem SPIEGEL mitteilt, warte sie noch immer auf eine Verkündung des Ergebnisses. Schramm soll Ungereimtheiten bei der Landespartei aufgedeckt haben, die Lutze belasten könnten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bisher bestreitet Lutze alle Vorwürfe.