"Euro Hawk"-Desaster Untersuchungsausschuss verlangt Konsequenzen von de Maizière

Wann wusste Thomas de Maizière von den Problemen des "Euro Hawk"? Diese Frage klärt ab Montag ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Vorsitzende verlangt Offenheit vom Verteidigungsminister. Über Konsequenzen aus der Affäre könne jedoch nur der CDU-Politiker selbst entscheiden.

Verteidigungsminister de Maizière: "Konsequenzen muss es geben"
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Verteidigungsminister de Maizière: "Konsequenzen muss es geben"


Berlin - Am Montag beginnt der Drohnenuntersuchungsausschuss im Bundestag mit seinen Zeugenvernehmungen. Die Vorsitzende des Gremiums, Susanne Kastner (SPD), verlangt vorab von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) genaue Auskunft über das "Euro Hawk"-Debakel.

Der Minister müsse die bisherigen Widersprüche aufklären, forderte Kastner. Sie selbst habe Schwierigkeiten, de Maizière noch zu glauben.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa zweifelte die SPD-Politikerin insbesondere die offizielle Darstellung an, dass de Maizière erst Mitte Mai vom Ausmaß des Debakels erfahren habe. "Für mich ist das ein Widerspruch in sich", sagte Kastner. "Ein Minister muss selber die Reißlinie ziehen. Das kann er keinem Staatssekretär überlassen und sich dann zwei Tage später briefen lassen. Und ich glaube auch nicht, dass ein Minister ohne einen Sprechzettel zum Hersteller EADS geht, in dem nicht alles ordentlich aufgeschrieben ist."

Kritik am Krisenmanagement des Ministers

Der Minister hatte im Juni erklärt, er habe erstmals bei einer Besprechung am 1. März 2012 von Problemen mit der Drohne gehört, die man ihm aber als lösbar dargestellt habe. Danach sei das Thema erst am 13. Mai 2013 wieder auf seinen Tisch gekommen, als er die Entscheidung seiner Staatssekretäre gebilligt habe, aus dem Projekt auszusteigen. Am Freitag hatte ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" de Maizières zeitliche Darstellung der Abläufe im Ministerium erneut in Zweifel gezogen.

Den Rücktrittsforderungen aus der Opposition schloss sich die Ausschussvorsitzende aber nicht an. De Maizière müsse selbst entscheiden, "ob er Minister bleiben kann und will", sagte Kastner. Aber eins sei klar: "Konsequenzen muss es geben."

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält einen Rücktritt des CDU-Politikers für ausgeschlossen. "De Maizière wird nicht zurücktreten. Und er muss auch nicht zurücktreten - ganz egal, wie dieser Untersuchungsausschuss ausgeht."

Gleichwohl kritisierte der ehemals höchste Offizier der Bundeswehr das Krisenmanagement des Verteidigungsministers. " Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Kujat: "Man gewinnt die Öffentlichkeit nur, wenn man die Fakten von Anfang an auf den Tisch legt."

syd/dpa

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Eppelein von Gailingen 20.07.2013
1. Besteht Merkel mit ihrer Regierung nur aus Mogelpackungen?
Meinen könnte man es. Hoffentlich tätschelt und hätschelt der Untersuchungsausschuss am Montag de Maizière nicht zu sehr. Auf die Vergessensmasche darf man sich nicht einlassen, wie seinerzeit bei diesem Außenminister der Grünen um den unkontrollierten Zuzug ukrainischer Kriminalität und Prostitution. Es ist beschämend, wenn man dann auf SPON liest, Merkels Sommertour nach Neuharlingersiel vor Senioren, die sie auch noch für ihr gutes Krisenmanagement feiern, wo es wirklich absolut nichts zum Feiern gäbe und gibt. Als Erholung für sie, nach ihrer Wischiwaschi-Auskunft vor Journalisten in Berlin zur Spionageaffäre der USA. ---Zitat--- Am Morgen musste die Kanzlerin sich noch unangenehmen Fragen stellen - am Nachmittag gibt es für Angela Merkel Wahlkampf im Wohlfühlmodus. An der Nordsee absolvierte sie letzte Auftritte vor dem Urlaub. Das Publikum hier schert sich nicht um Prism und Datenschnüffelei. ---Zitatende--- Wahlkampf mit Angela Merkel an der Nordsee - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-mit-angela-merkel-an-der-nordsee-a-912145.html) Für so viel Senilität kann man wirklich kein Verständnis haben. Gerade die Rentner für ihre mickerigen Altersversorgungen hätten allen Grund, die Auftritte zu meiden oder zu stören. Langsam wissen wir, wo her diese aufgeblähte Beliebtheit kommt, für unsere IM Erika. Susanne Kastner will von Thomas de Maizière Klarheit wegen Euro Hawk - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/susanne-kastner-will-von-thomas-de-maiziere-klarheit-wegen-euro-hawk-a-912165.html)
coyote38 20.07.2013
2. Man munkelt, ...
... dass (sollte Schwarz-Gelb die Bundestagswahlen angesichts des in Trümmern liegenden Bildes der Regierung tatsächlich in Verantwortung überleben) anschließend der - eigentlich GAR NICHT verantwortliche - Staatssekretär WOLF gefeuert werden soll. Wolf war zuvor Abteilungsleiter Haushalt, bevor er auf der "politischen" Seite des Ministeriums zum Staatssekretär berufen wurde, wo er mit dem Rüstungsdebakal nicht zu tun hat. INTERN allerdings gilt Wolf als der letzte Träger von SACHVERSTAND in der politischen Leitung des Hauses. SOLLTE also "die Misere" tatsächlich Verteidigungsminister bleiben, wird also auch der letzte kompetente Leitungsbeamte noch durch einen "servilen Speichellecker von de Maizières Gnaden" ersetzt werden ... eine "famose" Idee eigentlich ... dann kann der schwarze Unionschristen-Sumpf vollkommen ungestört von Fachkenntnis noch undurchsichtiger mauscheln und lügen ...
MichaelundNilma 20.07.2013
3. Minister de Maizière und sein Anspruch an sich selbst
Minister de Maizière galt einmal als vorbildlicher Staatssekretär, bis hin zum vorbildlichen Minister. Sozusagen der erste Minister seines Staates. Dies war jedenfalls das von ihm selbst gepflegte Selbstbildnis. Inzwischen müssen wir diese Selbstbeweihräucherung noch ergänzen, um tarnen und täuschen, um Unwahrheiten sagen, um passende Erinnerungslücken, um taktieren und hinhalten. Gleichzeitig der Anspruch alles was ich, der Minister de Maizière gesagt, getan, veranlaßt hat, ist untadelig korrekt. Herr Minister de Maizière treten sie zurück, sie haben kläglich versagt. Ihr Ruf ist ramponiert. Ein Verteidigungsministerium ist keine Amtsstube nur mit Aktendeckeln und Wiedervorlagen, sondern ein Hightech - Betrieb.
besserwisserno1 20.07.2013
4. Bei den
Strauß, Kohl, Roland Koch, K.T.Guttenberg, vermutlich de Maiziere!! die Liste ist lang. Und selbst die Kanzlerin reiht sich da problemlos da ein, will ja nichts gewußt haben von NSA-Aktivitäten vor ihrer Nase (Kanzleramt), die PK am Mo. war ja ein Hohn für die Demokratie!! Nun kümmert das eigentlich die obrigkeitsgehörige und politisch ahnungslose träge Wahlmasse irgendwie? die Antwort ist: NEIN!! sie wählt immer wieder ihre Langnasen wie vermutlich auch diesmal!!
Dr. Kilad 20.07.2013
5. Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung
liegen hier vor. Hierauf hat die steuerzahlende Allgemeinheit auch einen Anspruch anbetracht des Schadens. Das Messen mit zweierlei Maß erzeugt erst solches unverantwortliche Verhalten wie im Fall de Maiziere. Aber natürlich - die finanzielle Frage betrifft nur Sozialleistungen nicht Politiker.
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