Gescheiterte Jamaika-Sondierungen Grünen-Politiker kritisiert Steinmeier

"Der Bundespräsident sollte mehr Unabhängigkeit demonstrieren": Grünen-Politiker Sven Giegold wirft Frank-Walter Steinmeier vor, nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zu nachsichtig zu sein.

Frank-Walter Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier


Der Grünen-Politiker Sven Giegold kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hintergrund ist der Umgang des Staatsoberhaupts mit der Krise nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen. "Ich würde mir einen Bundespräsidenten wünschen, der deutlich härtere Worte wählt und den Parteien nicht signalisiert: Wenn ihr Neuwahlen wollt, dann kriegt ihr auch Neuwahlen", sagte der Europaabgeordnete Giegold der "Berliner Zeitung". "Der Bundespräsident sollte mehr Unabhängigkeit von den Parteien demonstrieren."

Giegold warnte vor Zuständen wie in der Weimarer Republik. "Damals wurden die Zyklen, in denen es neue Regierungen gab, immer kürzer", sagte er.

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Steinmeier will nun mit den Jamaika-Parteien wie auch mit der SPD die Chancen für eine Koalitionsbildung ausloten. Sollte diese nicht gelingen, gibt es zwei Alternativen: die Bildung einer Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestages.

FDP-Chef Christian Lindner beklagte indes erneut mangelnde Unterstützung in den Sondierungen. Während die Grünen Geschäfte zulasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

In der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen", so Lindner.

Am Mittwoch trifft sich Bundespräsident Steinmeier um 14 Uhr mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Auch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ist ein Treffen im Schloss Bellevue geplant. Der Bundespräsident hatte am Montag angekündigt, er wolle auch mit den Spitzen der Verfassungsorgane über die Lage beraten.

cte/AFP/dpa



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reflexxion 22.11.2017
1. unnützer Vergleich eines grünen Hinterbänklers
da will sich wohl ein noname-Politiker auch mal profilieren. Natürlich aus dem Europa-Parlament, das sowieso kaum was zu sagen hat. Herr Steinmeier macht einen sehr guten Job, er steht absolut über den Parteien. Die blöden Grünen wären doch froh wenn sie selbst einen "elder Statesmnan" in ihren Reihen hätten. Wer jetzt mit Kretschmann, dem verkappten CDU-Mann daherkommt, der sollte drüber nachdenken das der einfach auch nur einer der vielen ehemaligen Lehrer in der Politik ist und einer der Steinmeier nicht das Wasser reichen kann. Auch Merkel-Muddi ist dazu unterquaalifiziert und das weiß sie auch.
stoffi 22.11.2017
2. Die Grünen fürchten
Neuwahlen, wie der Teufel das Weihwasser. Das ist auch zu verstehen, denn hätten sie mehr Kompromissbereitschaft gezeigt, liefen die Verhandlungen noch. Sie haben sich aufgeführt, als hätten sie bei der Wahl die absolute Mehrheit bekommen. Mit unter zehn % der Wählerstimmen dann auf absoluten Schwachsinn zu bestehen, den dann zurück zu nehmen um damit zu sagen, sie wären Kompromiss bereit, durchschaut fast jeder. Jetzt geht ihnen der A,,,, auf Grundeis, wenn es um Neuwahlen geht, denn dann erreichen eventuell nicht mal fünf %.
linoberlin 22.11.2017
3. Steinmeier
ist eben kein Diplomat, wie dieser Tage vielfach kolportiert wird, sondern ein lupenreiner Parteisoldat. Und dass er weder Linie noch Rückgrat hat, hat sich bereits an anderer Stelle gezeigt. Er wird das tun, was er sein ganzes politisches Leben lang getan hat: den Weg des geringsten Widerstands gehen. die Kritik des Grünen ist berechtigt.
fatherted98 22.11.2017
4. Mensch Giegold...
...der Steinmeier ist SPD...was haben Sie denn gedacht was der tut...seiner eigenen Partei den Kopf waschen?...der will auch die 2. Amtszeit....also wird das alles auf kleiner Flamme gekocht....die Neuwahl steht im Raum....die SPD wird sich wundern, wenn sie sich bei 16% wiederfindet....aber mal ehrlich....wen juckts?
swf3 22.11.2017
5. Herr Giegold
sollte sich doch zuerst nochmal über "Weimarer Verhältnisse " informieren, bevor er sich mit solchen Vergleichen in die Schlagzeilen gewisser Presseorgane kämpft.
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