"Der Bundespräsident sollte mehr Unabhängigkeit demonstrieren": Grünen-Politiker Sven Giegold wirft Frank-Walter Steinmeier vor, nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zu nachsichtig zu sein.
Der Grünen-Politiker Sven Giegold kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hintergrund ist der Umgang des Staatsoberhaupts mit der Krise nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen. "Ich würde mir einen Bundespräsidenten wünschen, der deutlich härtere Worte wählt und den Parteien nicht signalisiert: Wenn ihr Neuwahlen wollt, dann kriegt ihr auch Neuwahlen", sagte der Europaabgeordnete Giegold der "Berliner Zeitung". "Der Bundespräsident sollte mehr Unabhängigkeit von den Parteien demonstrieren."
Giegold warnte vor Zuständen wie in der Weimarer Republik. "Damals wurden die Zyklen, in denen es neue Regierungen gab, immer kürzer", sagte er.
FDP-Chef Christian Lindner beklagte indes erneut mangelnde Unterstützung in den Sondierungen. Während die Grünen Geschäfte zulasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
In der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen", so Lindner.
Am Mittwoch trifft sich Bundespräsident Steinmeier um 14 Uhr mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Auch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ist ein Treffen im Schloss Bellevue geplant. Der Bundespräsident hatte am Montag angekündigt, er wolle auch mit den Spitzen der Verfassungsorgane über die Lage beraten.
