Einhaltung von Klimaschutzzielen Schulze droht Ministerkollegen mit Sanktionen

"Jetzt ist die gesamte Regierung verantwortlich": Umweltministerin Svenja Schulze macht ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett Druck. Wer in seinem Bereich Klimaschutzziele verfehle, müsse mit Sanktionen rechnen.

Svenja Schulze beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD: Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen"
Bernd Thissen/DPA

Svenja Schulze beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD: Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen"


Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Ministerien mit Sanktionen gedroht, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen. "Es gibt einen klaren Mechanismus: Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen, dass er liefern muss", sagte Schulze beim Parteitag der NRW-SPD in Bochum. Dieses Sicherheitsnetz sei für sie am wichtigsten.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Freitag auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen: Bis dahin soll der Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken.

Vor allem im Verkehrsbereich halte sie die Reduktionsziele für "zu optimistisch geschätzt", sagte Schulze. Die Umsetzung werde jedes Jahr von Experten überprüft. "Bisher war die Umweltministerin immer bei allem verantwortlich, jetzt ist die gesamte Regierung verantwortlich", sagte Schulze.

Das Klimapaket der Regierung sieht vor, für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz zu verankern. Wenn ein Bereich seine Ziele nicht schafft, soll der zuständige Bundesminister innerhalb von drei Monaten, nachdem die Daten zum CO2-Ausstoß von den Experten bestätigt wurden, dem Klimakabinett ein "Sofortprogramm zur Nachsteuerung" vorlegen.

Kanzleramtschef: "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern"

Zentrales Element des Klimaschutzpakets ist ein Preis für klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). Sie hätte sich einen anderen CO2-Preis gewünscht, sagte Schulze mit Blick auf Kritik, dass die vereinbarte CO2-Bepreisung zu niedrig sei. Dennoch sei einiges erreicht worden. Vor einem Jahr hätte noch niemand überhaupt einen Preis auf CO2 für möglich gehalten, sagte Schulze.

Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte das Klimaschutzpaket ebenfalls. "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken."

Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten die Vereinbarungen der Koalition für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt, die Opposition und Umweltverbände übten harte Kritik. (Eine Analyse zum Klimaschutzpaket lesen Sie hier, einen Kommentar hier.) Gelobt wird allerdings der vereinbarte Mechanismus zur Überprüfung, ob die Maßnahmen wirken. Schulze wollte am Samstag zum Klimagipfel der Vereinten Nationen nach New York fliegen.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

ulz/dpa

insgesamt 69 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
buffbuff 21.09.2019
1. die bürger wollen,
dass die regierungs-politiker ihr verhalten ändern.
quark2@mailinator.com 21.09.2019
2.
Ich sehe das schon richtig vor mir "Wir würden gern unsere neue Firma in Deutschland ...", "Sorry, gehen Sie in ein anderes Land, wir kaufen dann Ihre Produkte und bekommen das CO2 mit dem Wind." ... "Wir haben 10 Mio. mehr Einwohner ...", "Egal, die Grenzwerte gelten trotzdem ..." ... Das ist doch alles Humbug. Natürlich muß man darauf achten, daß die Produktion, die stattfindet, auch klimaoptimiert ist. Aber es nützt der Welt doch gar nichts, wenn sie statt dessen in einem anderen Land gemacht wird und dort 3x soviel CO2 generiert, plus Transport nach DE ...
brandmauerwest77 21.09.2019
3. Du, Du,Du
Da werden die lieben Ministerkollegen schon jetzt vor Angst zittern.
rainer.d.arnold 21.09.2019
4. Sanktionen reichen nicht
Laut Amtseid verpflichten sich die Minister und der Kanzler dazu, Schaden vom Volke abzuwenden. Wer seine Klimaschutzziele verfehlt, weil er eine schlechte Klimaschutzpolitik verfolgt, gepaart mit schlechtem Politikmanagement und Gleichgültigkeit, weil ein Minister in der Regel keinerlei persönliche Konsequenzen zu fürchten hat, sollte wegen Amtsmißbrauchs oder zumindest wegen Bruches seines Amtseides strafrechtlich verfolgt werden. Erst wenn es den hohen Herrschaften, denen vom Volk die Amtsmacht verliehen wurde, ans Eingemachte geht, wird sich was bewegen. Es ist wie in der Wirtschaft: nur wenn angestellte Manager definitiv mit persönlichen Konsequenzen rechnen müssen, hören sie auf, Milliarden, die nicht ihnen gehören, zu verzocken (die dann letztlich von allen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen etwa zwecks Bankenrettung). Finanzielle Sanktionen gegen einzelne Ministerien reichen also nicht. Die Verantwortlichen werden erst dann rege und wach, wenn man ihnen richtig in den Allerwertesten tritt.
lozenz 21.09.2019
5. Sie kann
sagen, was sie will. Wenn diese Vereinbarungen zum Tragen kommen, sind alle beteiligten schon weg vom Fenster. Diese GroKo träumt immer noch vom weiter so. Träumt weiter und geht mit wehenden Fahnen unter.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.