Einhaltung von Klimaschutzzielen Schulze droht Ministerkollegen mit Sanktionen

"Jetzt ist die gesamte Regierung verantwortlich": Umweltministerin Svenja Schulze macht ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett Druck. Wer in seinem Bereich Klimaschutzziele verfehle, müsse mit Sanktionen rechnen.
Svenja Schulze beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD: Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen"

Svenja Schulze beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD: Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen"

Foto: Bernd Thissen/DPA

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Ministerien mit Sanktionen gedroht, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen. "Es gibt einen klaren Mechanismus: Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen, dass er liefern muss", sagte Schulze beim Parteitag der NRW-SPD in Bochum. Dieses Sicherheitsnetz sei für sie am wichtigsten.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Freitag auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen: Bis dahin soll der Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken.

Vor allem im Verkehrsbereich halte sie die Reduktionsziele für "zu optimistisch geschätzt", sagte Schulze. Die Umsetzung werde jedes Jahr von Experten überprüft. "Bisher war die Umweltministerin immer bei allem verantwortlich, jetzt ist die gesamte Regierung verantwortlich", sagte Schulze.

Das Klimapaket der Regierung sieht vor, für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz zu verankern. Wenn ein Bereich seine Ziele nicht schafft, soll der zuständige Bundesminister innerhalb von drei Monaten, nachdem die Daten zum CO2-Ausstoß von den Experten bestätigt wurden, dem Klimakabinett ein "Sofortprogramm zur Nachsteuerung" vorlegen.

Kanzleramtschef: "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern"

Zentrales Element des Klimaschutzpakets ist ein Preis für klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). Sie hätte sich einen anderen CO2-Preis gewünscht, sagte Schulze mit Blick auf Kritik, dass die vereinbarte CO2-Bepreisung zu niedrig sei. Dennoch sei einiges erreicht worden. Vor einem Jahr hätte noch niemand überhaupt einen Preis auf CO2 für möglich gehalten, sagte Schulze.

Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte das Klimaschutzpaket ebenfalls. "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken."

Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten die Vereinbarungen der Koalition für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt, die Opposition und Umweltverbände übten harte Kritik. (Eine Analyse zum Klimaschutzpaket lesen Sie hier, einen Kommentar hier.) Gelobt wird allerdings der vereinbarte Mechanismus zur Überprüfung, ob die Maßnahmen wirken. Schulze wollte am Samstag zum Klimagipfel der Vereinten Nationen nach New York fliegen.

ulz/dpa