Staatshilfen in der Coronakrise Umweltministerin Schulze legt Öko-Konjunkturprogramm vor
Radweg in Osnabrück: Investition in den Klimaschutz - und Anschub für die Wirtschaft
Foto: Friso Gentsch/ dpaAls erstes Kabinettsmitglied legt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Konzept für ein Konjunkturprogramm vor - es soll Kommunen bei nachhaltigen Investitionen unterstützen. "Investitionen in den Klimaschutz gehören Ökonomen zufolge zu den wirksamsten Konjunkturimpulsen überhaupt", sagte Schulze dem SPIEGEL.
Bereits an diesem Montag will die SPD-Politikerin ihre Ideen in Berlin erläutern. Damit kommt sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuvor, der zwar schon seit Wochen über ein "Fitnessprogramm" für die deutschen Unternehmen redet, aber noch keine konkreten Vorschläge vorgelegt hat.
Schulze muss schnell sein, um zu verhindern, dass sich jene Kräfte beim Koalitionspartner CDU/CSU durchsetzen, die in der Coronakrise die Industrie möglichst weitgehend von umweltpolitischen Bürden befreien wollen. "Konjunkturhilfen brauchen einen klaren Kompass", betonte Schulze: "Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz". Man habe die Chance, den Weg aus der Rezession zu verbinden mit großem Fortschritt bei der Rettung des Klimas.
Vier Institute haben Schulze unterstützt, darunter das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Interessant ist an dem Vorhaben vor allem, dass es den Anschub für Konjunktur und Umweltschutz von den Städten und Gemeinden aus denkt. "Entscheidende Investitionen in den Klimaschutz finden in den Kommunen statt, vom ÖPNV über neue Radwege bis zur Gebäudesanierung", so Schulze.
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Die Stürmer
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Die Ministerin will das unterstützen, etwa durch die besondere Förderung von Solaranlagen - beispielsweise auf Polizeistationen oder Schulen. Auch sollen Öl- und Gasheizungen in öffentlichen Gebäuden mit massiven Förderprogrammen gegen nachhaltige Wärmequellen ausgetauscht werden.
Der Ansatz ist geschickt gewählt. Die Städte sind in großer Not, weil sie der Ausfall von Steuereinnahmen besonders hart trifft. Daher hat Vizekanzler und Parteikollege Olaf Scholz bei seinen Ideen für ein Investitionsprogramm ebenfalls die Kommunen im Blick. Was läge also näher, als die Programme aus den beiden SPD-Ressorts zu fusionieren - zu einem grünen kommunalen Wachstumsdeal?
Merkel als wichtigste Verbündete?
Bestätigt fühlt sich die Ministerin durch eine Umfrage der Münchner Unternehmensberatung Roland Berger, die sie in Auftrag gegeben hat. Firmen, die nachhaltige Produkte herstellen, vertreiben oder einbauen, kommen demnach deutlich besser durch die Coronakrise als andere.
Im Sektor Umwelttechnik etwa beurteilen 85 Prozent der Betriebe die Geschäftslage auch während der Pandemie mit befriedigend bis gut, der Ausblick zeige nur einen geringfügig schlechteren Trend. Befragt wurden dazu rund 600 Unternehmen etwa aus ökologischer Stromgewinnung, Recycling oder Wärmetechnik.
"Die nachhaltigen Produkte und Dienstleistungen der GreenTech-Branche in Deutschland beweisen sich in Krisenzeiten als robuste Geschäftsmodelle mit hoher Resilienz", sagt Roland-Berger-Berater Ralph Büchele. Ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, wie es Schulze vorschwebt, würde die Branche zusätzlich stärken.
Die wichtigste Verbündete der Umweltministerin könnte dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel sein. Sie hat sich für eine Verschärfung der EU-Klimaziele starkgemacht und damit gegen Teile ihrer eigenen Fraktion gestellt. Die versucht gerade, den Eifer der Regierungschefin mit einem Fraktionsbeschluss zu bremsen. Demnach soll Deutschland keine weiteren Opfer für den Klimaschutz bringen - erst einmal seien jetzt andere EU-Länder dran.
