Klimaschutz Umweltministerin Schulze hält nicht viel von billigeren Bahntickets

Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Mehrwertsteuer auf Bahntickets senken. Das sei eine teure Idee - und bringe noch viel weniger für den Klimaschutz als ein Tempolimit, sagt Umweltministerin Svenja Schulze.

Fahrkartenautomat der Deutschen Bahn
DPA

Fahrkartenautomat der Deutschen Bahn

Von und


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht gewaltig unter Druck. 40 Prozent weniger Treibhausgase muss der Verkehr in Deutschland im Jahre 2030 produzieren. Doch der CSU-Politiker will den Autofahrern nicht die Lust verderben, und auch sonst keine Verbote für mehr Klimaschutz aussprechen. Deshalb schlug er vergangene Woche vor, die Mehrwertsteuer für Ferntickets der Bahn von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Damit tut er niemandem weh, und der Beifall der Bahnkunden ist ihm auch gewiss. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch bei SPIEGEL+.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 17/2019
Warum selbst Christen keinen Gott mehr brauchen

Doch die Bundesumweltministerin winkt bei seinen Plänen ab. "Die Maßnahme ist relativ teuer", sagte Svenja Schulze dem SPIEGEL. Sie bringe aber kaum Einsparung von CO2-Ausstoß. "Selbst ein Tempolimit, das auch nur einen kleinen Beitrag zur Lösung liefern könnte, bringt drei Mal mehr - kostet die Steuerzahler aber nichts", sagte die Umweltministerin. "Darum brauchen wir im Klimakabinett ein Gesamtkonzept vom Verkehrsminister, damit wir Kosten und Nutzen im Vergleich diskutieren können."

Svenja Schulze (SPD)
DPA

Svenja Schulze (SPD)

Schulze unterstützt beim Klimaschutz die Linie des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Herbert Diess, der in der Antriebstechnik ausschließlich auf Elektroautos mit Batterie setzt. Es gelte, die Ladeinfrastruktur dafür zu schaffen. "Ich möchte nicht mehr darüber diskutieren, ob wir die jetzt brauchen oder nicht. Wir brauchen sie", sagte Schulze und widerspricht auch darin ihrem Kabinettskollegen Scheuer, der zusätzlich auf synthetische Kraftstoffe als Autoantrieb setzt.

Union und SPD sind in der Frage des Klimaschutzes zerstritten. In dem sogenannten Klimakabinett versuchen sie, die unterschiedlichen Vorstellungen im Kampf gegen die globale Erwärmung auszuräumen. Bis zum Ende des Jahres sollen Gesetze vereinbart werden, die die Einhaltung der deutschen Klimaziele sicherstellen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

insgesamt 57 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon-1310712841582 19.04.2019
1. Eher heiratet der Pabst
als das es in Deutschland ein Tempolimit gibt. Jegliche noch so guten Argumente werden da auch nichts nützen. Der Rest der Welt in dem es ein Limit gibt hat einfach keinen "gesunden Menschenverstand".
Klimawissenschaftler 19.04.2019
2. CO2-Steuer und Tempolimit
Was wir dringend brauchen ist eine CO2-Steuer, mit der sämtliche CO2-Emissionen sanktioniert werden. Am besten, man fängt gleich damit an. Denn je später man beginnt, desto schärfer muss man die CO2-Steuer erhöhen, um das Klimaziel zu erreichen. Das Tempolimit würde ich übrigens schon deshalb einführen, damit das Fahren auf der Autobahn entspannter wird. Mich interessieren nicht die 10 Prozent, die schneller fahren wollen, sondern die 90 Prozent, die von den 10 Prozent gestresst sind. Beides hat übrigens nicht so viel mit Verboten zu tun: Die CO2-Steuer leitet sich aus dem Verursacherprinzip ab - wer den Schaden verursacht, soll ihn auch bezahlen. Und das Tempolimit ist eine Frage der Rücksichtnahme.
drnobody 19.04.2019
3. Lieber Enteignung durch CO2 Steuer
Warum so kompliziert argumentieren, Frau Schulz ist doch der geniale Partner für Herrn Scholz, der ja auch so inspirierte Projekte hat wie die Grundsteuer!
equigen 19.04.2019
4. Klar, lieber mit CO2 Steuer den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen
als durch Verbilligung der wirklich umweltfreundlichen Bahn die Verkehrsströme zu lenken und Energie und CO2 zu sparen. Und bei eAutos so rechnen als ob sie Null Emissionen machen würden (weil ja der Strom nicht dort entsteht wo er verbraucht wird ...). SO eine Milchmädchenrechnung bringt natürlich VIEL mehr CO2 Einsparung.
vantast64 19.04.2019
5. Sicher, Frau Ministerin darf kostenlos Bahnfahren,
aber wer von uns kriegt sowas geschenkt? Nichteinmal H4-Leute Bei solchen Politikern, die gegen Höchstgeschwindigkeiten sind und den Öffentlichen Verkehr teuer halten: wer hat diese Leute gewählt? Kopfschüttel....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.