Klimaschutz Umweltministerin Schulze legt erste Pläne für CO2-Steuer vor

Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, schlägt Umweltministerin Svenja Schulze im SPIEGEL eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß vor. Betroffen wären vor allem Menschen mit höheren Einkommen.

Svenja Schulze
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Unter Ökonomen und Klimaforschern herrscht fast schon Konsens: Treibhausgase in die Luft zu pusten, muss einen Preis bekommen. Nur so könne man die Bürger dazu bringen, auf Elektroautos umzusteigen oder den alten Ölkessel gegen klimafreundliche Wärmepumpen auszutauschen. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch bei SPIEGEL+.)

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Doch die Politik zögert, allen voran der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, beide von der Union. Die Unruhen der so genannten Gelbwesten in Frankreich hatten sich schließlich an einer Abgabe auf Kraftstoffe entzündet. Nun aber prescht ihre Kabinettskollegin Svenja Schulze von der SPD vor.

Die Bundesumweltministerin plant, in Deutschland eine Abgabe auf den Ausstoß von CO2 zu verlangen. "Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt", sagte Schulze dem SPIEGEL. Auf eine genaue Höhe will sie sich noch nicht festlegen, zitiert aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der im SPIEGEL als Einstieg einen Betrag von 20 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen hatte.

"Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen", so Schulze, die für die zusätzliche Abgabe einen sozialen Ausgleich plant. "Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können", sagte die Umweltministerin.

Vorbild Schweiz

Mit ihrem Plan orientiert sich Schulze an einer Regelung in der Schweiz, wo die Bürger rund 70 Euro zurückgezahlt bekommen. Der Plan für eine CO2-Abgabe solle im Klimakabinett der Bundesregierung im Juli diskutiert werden. Schulze will, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren.

"Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben", sagte die Umweltministerin. Sie warnt aber ihre Koalitionskollegen der Union davor, in einer CO2-Abgabe den alleinigen "Heilsbringer" zu sehen. Die Abgabe könne nur ein Baustein von vielen sein. "Auf keinen Fall kann sie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen", sagte Schulze.

Sie erneuerte ihre Forderung, dass jedes Bundesministerium seine Klimaziele mit eigenen Maßnahmen erreichen muss. Im Klimakabinett gibt es dazu zwischen Schulze sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Unions-Ressorts Verkehr und Wirtschaft einen heftigen Streit, insbesondere weil die Ressorts bei Nichterreichen der Klimaziele Strafen zahlen sollen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Umweltministerin Schulze dafür kritisiert.

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insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
www-professor 19.04.2019
1. Frau Schulze versteht es einfach nicht!
Wie kann eine deutsche Ministerin auf die Idee kommen, dass betuchtere Menschen mehr bezahlen sollen als ärmere Leute? Das ist ja ein Rückfall hinter die Positionen der alten DDR. Nein, so geht das nicht. Mich wundert, dass Frau Nahles sie noch nicht zurück gepfiffen hat. Wie war das noch? Es lebe die Freiheit. Und das meint, dass die besser Gestellten auch besser gestellt sind und (eben!) tun dürfen, was ihnen gefällt, auch CO2 verbraten ...
pd1954 19.04.2019
2. Wo ist die Logik ?
Wenn CO2 durch Verteuerung eingespart werden soll, aber gleichzeitig die Mehrerlöse an Geringverdiener zurückgeben werden sollen, wird ja die erwünschte Wirkung gleich wieder zunichte gemacht - oder warum sollte der Arbeiter oder Handwerker seinen alten Diesel oder seine alte Heizung ersetzen ?und abgesehen davon, dass die deutschen Häuser exzellent isoliert sind (waren Sie schon mal im Winter in England?) werden durch die Kosten von noch mehr Isolierung wieder die Mieter belastet, die ja die SPD so gerne entlasten will. Daher ist das eher ein später Aprilscherz als ein sonnvoller und zielführender Vorschlag!
MisterD 19.04.2019
3. Schon interessant oder?
Eine Vermögenssteuer haben wir trotz 19 Jahren roter Regierungsbeteiligung immer noch nicht. Stattdessen wird von den roten Socken konsequent die Erhöhung von Verbrauchssteuern vorangetrieben, die vor allem die unteren Einkommensschichten überproportional treffen... wohin fliessen diese Steuereinnahmen dann eigentlich? In den Klimaschutz? Oder doch in die Rente? Das Geld für ein besseres Klima würde dann denen ins Portemonnaie gesteckt, die für die Misere verantwortlich sind, das wäre schon großes Kino...
bernhardberlin 19.04.2019
4. Volksverdummung
Es ist die übliche Vorgehensweise der Politik: Eine neue Steuer für einen vermeintlich guten Zweck. Und damit die Bürger nicht aufmüpfig werden, wird zugleich die beruhigende Erklärung nachgeschoben, dass die Bürger für diesen Griff in ihre Taschen natürlich an anderer Stelle entlastet werden sollen. Und für SPD-Politiker ist das Versprechen, die sog. kleineren Leute zu verschonen, von besonderem Gewicht. Wer soll das denn glauben? Die Lohnsteuer ist doch ein gutes Beispiel dafür, dass es immer die Masse der Bevölkerung trifft. Und bei der Grundsteuer, die Herr Scholz gerade konzipiert hat, ist es ebenso. Ein weiterer Kostentreiber für die Mietnebenkosten wurde kreiert. Die Politik - und das gilt natürlich für alle Parteien - sollte endlich damit aufhören, den Bürgern ein X für ein U vorzumachen.
spiegkom 19.04.2019
5. "Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen zurückzahlen"
Wie denn, wann denn, mit welcher Sicherheit? Ich habe es auch so verstanden, dass die Steuer zusätzlich kommt, nicht als Ersatz für etwas anderes. Da weiss man ja, was passiert.
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