Klimaschutz Umweltministerin Schulze legt erste Pläne für CO2-Steuer vor

Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, schlägt Umweltministerin Svenja Schulze im SPIEGEL eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß vor. Betroffen wären vor allem Menschen mit höheren Einkommen.
Svenja Schulze

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Unter Ökonomen und Klimaforschern herrscht fast schon Konsens: Treibhausgase in die Luft zu pusten, muss einen Preis bekommen. Nur so könne man die Bürger dazu bringen, auf Elektroautos umzusteigen oder den alten Ölkessel gegen klimafreundliche Wärmepumpen auszutauschen. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch bei SPIEGEL+ .)

Doch die Politik zögert, allen voran der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, beide von der Union. Die Unruhen der so genannten Gelbwesten in Frankreich hatten sich schließlich an einer Abgabe auf Kraftstoffe entzündet. Nun aber prescht ihre Kabinettskollegin Svenja Schulze von der SPD vor.

Die Bundesumweltministerin plant, in Deutschland eine Abgabe auf den Ausstoß von CO2 zu verlangen. "Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt", sagte Schulze dem SPIEGEL. Auf eine genaue Höhe will sie sich noch nicht festlegen, zitiert aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der im SPIEGEL als Einstieg einen Betrag von 20 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen hatte.

"Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen", so Schulze, die für die zusätzliche Abgabe einen sozialen Ausgleich plant. "Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können", sagte die Umweltministerin.

Vorbild Schweiz

Mit ihrem Plan orientiert sich Schulze an einer Regelung in der Schweiz, wo die Bürger rund 70 Euro zurückgezahlt bekommen. Der Plan für eine CO2-Abgabe solle im Klimakabinett der Bundesregierung im Juli diskutiert werden. Schulze will, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren.

"Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben", sagte die Umweltministerin. Sie warnt aber ihre Koalitionskollegen der Union davor, in einer CO2-Abgabe den alleinigen "Heilsbringer" zu sehen. Die Abgabe könne nur ein Baustein von vielen sein. "Auf keinen Fall kann sie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen", sagte Schulze.

Sie erneuerte ihre Forderung, dass jedes Bundesministerium seine Klimaziele mit eigenen Maßnahmen erreichen muss. Im Klimakabinett gibt es dazu zwischen Schulze sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Unions-Ressorts Verkehr und Wirtschaft einen heftigen Streit, insbesondere weil die Ressorts bei Nichterreichen der Klimaziele Strafen zahlen sollen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Umweltministerin Schulze dafür kritisiert.

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