Umweltministerin Schulze schickt Klimagesetz am Kanzleramt vorbei an Ministerien

"Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen": Das Umweltministerium von Svenja Schulze hat die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz eingeleitet.

Svenja Schulze (SPD) bei der Pressekonferenz zur Eröffnung des 10. Petersberger Klimadialogs
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Svenja Schulze (SPD) bei der Pressekonferenz zur Eröffnung des 10. Petersberger Klimadialogs


Tag eins nach der Europawahl: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht beim umstrittenen Klimaschutzgesetz in die Offensive. "Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen. Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Verbindlichkeit. Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren", schrieb sie bei Twitter.

Seit Februar warte sie bereits auf eine Rückmeldung der Union auf den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. "CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen", sagte Schulze. Deshalb leitete ihr Umweltministerium die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz ein. Bisher lag der Entwurf zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt.

Die Bürger hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Klimawandel Sorgen mache, sagte Schulze mit Blick auf die Europawahl. "Sie wollen, dass die Regierung endlich handelt und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt."

Klimapolitik wichtig für Wahlentscheidung

Die Koalitionspartner Union und SPD haben bei dem Votum historisch schlecht abgeschnitten. (Eine Analyse der Wählerwanderung lesen Sie hier.) Bei einer Erhebung von Infratest dimap für die ARD gaben fast die Hälfte der Befragten an, dass das Thema Klimawandel für sie bei der Wahlentscheidung wichtig gewesen sei. Am Mittwoch tagt zum nächsten Mal das Klimakabinett der Bundesregierung. Die zuständigen Ministerien sollen Vorschläge liefern, wie Klimaziele erreicht werden können.

Schulze hatte im Februar einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt geschickt. Sie will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgasausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen, überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union.

Der Entwurf des Gesetzes war wegen heftiger Kritik aus unionsgeführten Ministerien vom Kanzleramt nicht weitergeleitet worden. Dies geschieht im Allgemeinen erst, wenn ein Entwurf zumindest in groben Zügen konsensfähig ist.

Vor allem eine möglichen CO2-Steuer ist in der Koalition umstritten. Dies würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern, damit die Menschen mehr auf den Klimaschutz achten und sparsame Autos und Heizungen gefördert werden. Schulze ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich.

vks/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
philpappa2005 27.05.2019
1. Rasch alle Massnahmen zum Umweltschutz umsetzen!
Jetzt rasch Tempolimit, Fahrverbote und CO2 Steuern einführen. Fragt nicht die Autofahrer, sonder die die die Abgase einatmen müssen. Ich lass das Auto schon lange stehen und fahre mit dem Fahrrad oder Strassenbahn. Ein Teil meiner Kollegen kommt aus 5km Entfernung mit dem Auto (weil es geht ja nicht anders...). Ein anderer Teil kommt 100km mit dem Zug (mit 2mal umsteigen). Wer macht es sich hier wohl sehr einfach?? Umdenken jetzt.
liberaleroekonom 27.05.2019
2. Wird hier gerade der Bruch der GroKo vorbereitet?
Erst macht Arbeitsminister Heil (SPD) einen Alleingang bei der Grundrente (entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen). Dann kündigt Finanzminister Scholz (SPD) einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer an (entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zumindest eine europäische Lösung anzustreben). Und jetzt kommt noch Umweltministerin Schulz (SPD) mit dem nächsten unabgestimmten Alleingang um die Ecke. Ich vermute, hier werden einfach schon einmal die Argumente für einen Ausstieg aus der GroKo vorbereitet. Anders kann ich mir die verzweifelten Amokläufe der SPD leider nicht erklären.
Kiesch 27.05.2019
3.
Unabhängig davon ob man das Klimaschutzgesetzt gut findet oder nicht, immerhin zeigt mal endlich jemand, dass auch die SPD noch Eier hat. Nur so kann man aus der selbst gebuddelten Grube vielleicht wieder rausfinden. Als Handlanger der Unionsparteien jedenfalls ist die SPD überflüssig und hat sich viel zu lange von CDU und insbesondere CSU am Nasenring durch die Manege führen lassen.
Draw2001 27.05.2019
4. Warten, warten, warten bis es zu spät ist.....
Unsere Bürger wollen Entscheidungen - und zwar jetzt - . Frau Merkel will noch 19 Jahre mit dem Kohleausstieg warten? Ja, das kann sie dann bei ihrem eigenen Kamin machen, aber nicht für die gesamte BRD! Jeder, der ab 2020 baut sollte 25% seiner Dachfläche mit Solarkollektoren ausstatten müssen. Dann endlich sollte man mal dieses Gesetz mit der Befreiung von Zustimmung von Vermieter oder Eigentümergemeinschaft auf den Weg bringen, welches die Möglichkeit der Anbringung einer Steckdose am Kfz.-Stellplatz per Selbstfinanzierung möglich macht. Den Entwurf gibt es schon - der wird nur wegen des WARTENS hin- und hergeschoben - weils ja der SPD, der CSU und der CDU egal ist. Solarförderung gibt es auch nicht, weil dieser Markt ja so unwichtig ist. Die dort vernichteten 80.000 Arbeitsplätze sind ja viel weniger als die 20.000 Arbeitsplätze der Kohleindustrie. Die Politiker haben einfach zuviel Zeit. Sie verdienen in der Wartezeit Geld. Der Bürger verliert in der Wartezeit sein Geld an diese Politiker und gleichzeitig noch seine Lebensqualität.
Strai 27.05.2019
5. Aufkommensneutral
Man könnte die Umsatzsteuer auf Lebensmittel verringern und die gesunkenen Einnahmen durch eine CO2-Steuer ausgleichen. Der wäre sozial gerecht und zielführend.
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