Innenministerkonferenz Abschiebestopp nach Syrien verlängert
Innenministerkonferenz
Foto: Ronny Hartmann/ dpaDer Abschiebestopp nach Syrien wird um mindestens ein halbes Jahr verlängert - bis Juni 2019. Sollte sich die Lage im Land bis dahin nicht gebessert haben, soll der Stopp automatisch bis Ende 2019 verlängert werden. Das haben die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer diesjährigen Konferenz beschlossen.
Das Auswärtige Amt hatte in einem Lagebericht vor Kurzem besonders vor den Risiken für Rückkehrer gewarnt. Ihnen drohe Inhaftierung und willkürliche Folter. Es gebe weiterhin Kampfhandlungen.
Die Innenminister von Union und SPD waren sich bereits vor der Innenministerkonferenz einig, dass die Sicherheitslage in Syrien derzeit keine Abschiebungen zulässt. "An einer Verlängerung des Abschiebestopps, auch für kriminelle und Gefährder, führt aktuell kein Weg vorbei", bestätigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), in Magdeburg. Auf Bitten der Innenminister soll das Auswärtige Amt die Lage jedoch permanent neu bewerten.
Zustimmung für Punktesystem, Uneinigkeit bei Afghanistan
Zustimmung fanden Pläne des Bundeskriminalamts, ein Punktesystem für straffällig gewordene Asylbewerber einzuführen. Das sei ein kluger Vorschlag, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. In einigen Fällen hätten die Täter bereits umfangreiche kriminelle Karrieren hinter sich. Es sei nötig, solche Informationen künftig zusammenzuführen und Bewertungsmaßstäbe zu entwickeln.
Uneinigkeit herrscht weiter bei Abschiebungen nach Afghanistan. Die SPD-geführten Länder wollen weiterhin nur dann in das Land abschieben, wenn Asylbewerber schwere Straftaten begangen haben oder als Gefährder eingestuft sind. Da die Innenministerkonferenz ihre Beschlüsse nach dem Einstimmigkeitsprinzip fasst, kam ein entsprechender Vorschlag des Innenministeriums nicht durch.
Offenbar wurde nicht mehr um die sogenannten Ankerzentren gestritten. Inzwischen gebe es in alle Bundesländern "funktionsgleiche Einrichtungen", die die wichtigen Funktionen wie die Bündelung der Behörden unter einem Dach, straffere Verfahren und eine schnellere Abschiebung erfüllten, sagte Seehofer. Dabei sei es unerheblich, ob die Einrichtung Ankerzentrum heiße oder nicht. "Das Thema hat sich abgekühlt", sagte Stahlknecht.
Länder planen Änderung des Waffenrechts
Die Länder planen zudem offenbar eine Gesetzesinitiative, um Waffenbehörden künftig zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz zu verpflichten. Im Blick sind dabei vor allem Extremisten und auch sogenannte Reichsbürger, die einen Waffenschein beantragen.
Weiteres Thema beim Innenministertreffen war eine mögliche Strafverschärfung für das verbotene Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien. Konkrete Festlegungen gab es aber nicht. Die Länder seien sich einig über eine "Intensivierung der Maßnahmen gegen einen Missbrauch in und um die Fußballstadien", sagte Stahlknecht. Dazu sollen nun Vorschläge ausgearbeitet werden.
