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07. April 2017, 19:13 Uhr

Berliner Reaktion auf US-Attacke in Syrien

Nachvollziehbar - aber was jetzt?

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Kanzlerin und Außenminister zeigen Verständnis für den US-Luftangriff auf Syrien. Doch in der Koalition wächst die Sorge, dass der Konflikt nun eskalieren könnte.

In den Stunden nach dem US-Angriff in Syrien hatte die Kanzlerin wichtige Telefonate zu führen. Angela Merkel stimmte sich mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande ab, sie rief den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni an, ebenso Außenminister Sigmar Gabriel sowie SPD-Parteichef Martin Schulz.

Am Ende gab es so etwas wie eine Linie zum US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Schairat - die Schuldzuweisungen gingen an die Adresse des syrischen Machthabers. Präsident Baschar al-Assad trage "die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung", urteilten die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Staatsoberhaupt in einer gemeinsamen Erklärung.

Im fernen Mali, wo der deutsche Außenminister mit seinem Amtskollegen Jean-Marc Ayrault deutsche und französische Truppen besuchte, sagte Gabriel, der US-Angriff sei "nachvollziehbar". Eine Einschätzung, die Merkel später in Berlin in einer persönlichen Erklärung wiederholte: Der Angriff sei angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und angesichts der Blockade im Uno-Sicherheitsrat "nachvollziehbar".

Es war eine erstaunliche Geschlossenheit, die sich in Berlin abzeichnete - angesichts des Umstands, dass der Führungsstil des US-Präsidenten Donald Trump für Irritationen sorgt und der eine oder andere in der SPD in den vergangenen Tagen die Erklärungen Trumps zu Syrien kritisiert hatte. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Schulz, seit Wochen im Vorwahlkampf-Modus, äußerte sich zurückhaltend: Mit den Luftschlägen, erklärte er, sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, "weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden". Man brauche jetzt umso dringender eine diplomatische Lösung des Konflikts. "Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben", so Schulz.

Was bis vor Kurzem noch wenig wahrscheinlich schien: Die Koalition rückt ein Stück weit an die Seite des US-Präsidenten. Dahinter verbirgt sich ganz offenkundig auch die Hoffnung, die Aktion werde nicht zu einer Ausweitung des militärischen Engagements führen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "begrenzten, gezielten amerikanischen Luftschlag", ebenso wie ein Sprecher des Außenministeriums. Es war die Sprachregelung am Tag nach dem Angriff.

Die Bilder von Chan Scheichin, wo am Dienstag durch Nervengift mindestens 80 Menschen umkamen, haben viele in Berlin schockiert. Auch wenn der Urheber noch nicht durch eine unabhängige Untersuchung erwiesen ist, machen die USA das Assad-Regime für die Toten verantwortlich. Eine Interpretation, der sich - wenn auch vorsichtiger - die Bundesregierung anschließt. Vor dem Hintergrund von Berichten aus den USA, Frankreich und der Türkei sowie von "Kontakten in der Region" erscheine es "sehr, sehr plausibel, dass die Verantwortung für diesen Chemiewaffenangriff beim Assad-Regime liegt", so ein Außenministeriumssprecher in Berlin.

Verweis auf Uno-Resolution 2118

Es gibt manche offene Fragen beim US-Einsatz: Etwa, ob die USA völkerrechtlich überhaupt zu einem alleinigen Angriff berechtigt waren. Im Auswärtigen Amt wird auf die Uno-Resolution 2118 hingewiesen. Im September 2013 hatte darin der Uno-Sicherheitsrat die Vernichtung der in Syrien befindlichen Chemiewaffen verlangt und bei Nicht-Erfüllung auf das Kapitel VII der Uno-Charta verwiesen, das in letzter Konsequenz auch den Einsatz militärischer Mittel vorsieht.

So viel steht fest: Die Deutschen blieben in diesem Falle Zuschauer. Die Bundeswehr war laut Verteidigungsministerium am US-Angriff nicht beteiligt, das vom Bundestag erteilte Mandat für die Luftüberwachung über Syrien gelte dem Kampf gegen den IS. Kurz vor dem Angriff sei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von ihrem US-Kollegen James Mattis informiert worden, so ein Sprecher des Ministeriums, danach habe diese die Kanzlerin in Kenntnis gesetzt. Auch der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Christoph Heusgen, wurde zeitnah vor dem Luftschlag von US-Seite kontaktiert und informierte danach ebenfalls die Kanzlerin.

Erst am Mittwoch hatten Merkel und Trump miteinander telefoniert, einen Tag nach den Meldungen über die Menschen, die in Chan Scheichin an Nervengift gestorben waren. Ob dabei bereits über die Option eines US-Luftangriffs gesprochen wurde, bleibt offen. Eine klare Antwort war dazu am Freitag vom Regierungssprecher nicht zu erfahren. In der - dürren - offiziellen Erklärung nach dem Telefonat hieß es lediglich, es sei um "Fragen von beiderseitigem Interesse" gegangen, "unter anderem" um den Konflikt im Osten der Ukraine und die Lage in Afghanistan.

Reaktion aus den Fraktionen

In den Koalitionsfraktionen mischt sich das Verständnis für den Luftschlag mit der Sorge, die Lage in Syrien könne sich weiter zuspitzen. Zwar sei der US-Militärschlag "noch keine Strategie, aber das war das jahrelange Gewährenlassen Assads im Verbund mit Russland und Iran auch nicht", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker ergänzte: "Zum ersten Mal muss Assad einen Preis bezahlen, die militärischen Fähigkeiten des Regimes sind verringert worden".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte: Trump habe mit dem Angriff "seine gleichgültige Haltung gegenüber Assad spät revidiert". Aber sein Alleingang sei "nicht ohne Risiken, wie die russische Reaktion zeigt". So setzte der Kreml eine mit den USA geschlossene Vereinbarung über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum aus.

Es sei deshalb dringend erforderlich, so Annen, mit Russland und China das weitere Vorgehen abzustimmen, "um eine weitere Eskalation zu vermeiden und den Uno-Prozess zu stärken".

Im Video: Russland krisitiert US-Angriffe scharf

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