Streit über Syrien-Vorstoß Kramp-Karrenbauer drängt auf Uno-Sicherheitsmandat

Annegret Kramp-Karrenbauer legt bei ihrem umstrittenen Nordsyrien-Vorstoß nach. Die Verteidigungsministerin schlägt ein Uno-Sicherheitsmandat für die Einrichtung einer internationalen Schutzzone vor.

Annegret Kramp-Karrenbauer
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Annegret Kramp-Karrenbauer


Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für eine Schutzzone im Norden Syriens präzisiert. Die CDU-Chefin schlägt ein Uno-Sicherheitsmandat für die Einrichtung einer solchen Zone vor.

Kramp-Karrenbauer nannte als Aufgaben die Überwachung der Gebiete sowie Maßnahmen bei Verstößen gegen die dort geltenden Regeln. Dazu seien Führungsfähigkeit, Aufklärung, Mobilität in der Luft und am Boden, eine Rettungskette für Verletzte sowie Logistik nötig. Die Sicherheitszone könne in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könne.

Die Truppe müsse auch von der Uno geführt werden, habe Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen. Benötigt würde die ganze Bandbreite militärischer Fähigkeiten - auch Kampftruppen. Wie groß die Truppe sein müsste und inwieweit sich die Bundeswehr daran beteiligen könnte, wollte Kramp-Karrenbauer nicht sagen. Das würde sich nach dem Uno-Mandat sowie einem notwendigen Beschluss des Bundestages richten.

Die Sicherheitszone könne in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könne. So ist die Nato auch bei ihrer Stabilisierungstruppe in Afghanistan vorgegangen. Deutschland übernahm die Verantwortung eines Gebiets im Norden Afghanistans. Dort waren zeitweise in mehreren Feldlagern mehr als 5000 Soldaten im Einsatz.

In der Sitzung des Verteidigungsausschusses sagte Kramp-Karrenbauer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch, dass sie außerdem am Donnerstag und Freitag in Brüssel mit den Nato-Verbündeten sprechen wolle. Auch Gespräche mit der türkischen Seite seien geplant. Wichtig sei, dass auch Russland mit im Boot sei. Die am Dienstag zwischen der Türkei und Russland vereinbarte Verlängerung der Waffenruhe um 150 Stunden löse das Problem nicht, sagte sie zu dem Einwand, dass der Plan einer internationalen Schutzzone überholt sei.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag die Bildung einer Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen, um einerseits den Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz wiederaufnehmen zu können und andererseits einen zivilen Aufbau und eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Beim Koalitionspartner SPD und im Außenamt von Minister Heiko Maas hatte der Vorstoß für Irritationen und Kritik gesorgt.

Die Bundesregierung beriet am Mittwoch im Anschluss an die Kabinettssitzung zuvor über das Thema. Im Verteidigungsministerium hieß es außerdem, dass sowohl Franzosen und Briten als auch die Türkei auf den Vorschlag der Ministerin positiv reagiert hätten. Die US-Regierung habe sich ebenfalls erfreut über den Vorstoß gezeigt.

Stoltenberg reagiert zurückhaltend

Denkbar sei etwa, dass man nach dem Vorbild Afghanistans eine Schutzzone in Nordsyrien in verschiedene Bereiche aufteilen könnte, für die jeweils Führungsnationen die Hauptverantwortung übernehmen könnten. Gespräche könnte es dazu auch mit Kanada geben. Es sei zu früh zu sagen, was dies für ein Engagement der Bundeswehr bedeuten könnte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich verhalten. Die Ministerin habe ihm am Dienstag ihre Pläne geschildert, sagte Stoltenberg. Er begrüße es, wenn Nato-Verbündete Vorschläge für eine politische Lösung des Konflikts machten. Eine solche politische Lösung müsse alle beteiligten Parteien umfassen. Eine explizite Bewertung des Vorstoßes der CDU-Chefin nahm Stoltenberg nicht vor.

Kramp-Karrenbauers Ideen sollen als Nächstes am Donnerstag auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister besprochen werden. Sie werde Gelegenheit haben, die Elemente ihrer Vorschläge darzustellen, sagte Stoltenberg.

als/dpa/Reuters

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kuac 23.10.2019
1.
Eine internationale Schutzzone wäre besser als eine Türkische Schutzzone. Aber, wer will sie einrichten? Putin, Erdogan oder Trump sicher nicht. Damit ist das ein totgeborenes Kind. Vielleicht möchte AKK nur Aufmerksamkeit für sich erregen.
troka 23.10.2019
2. Wer reitet so spät....
…eigentlich müsste es heißen, "wer reitet zu spät...und bläst zum Krieg?" Während AKK versucht Stoltenberg mit neuen Kriegsspielchen glücklich zu machen, haben Putin und Erdogan die Sache geregelt. Putin holt den schießwütigen Erdogan auf den Boden der Tatsachen zurück und schafft so ganz nebenbei Fakten für eine endlich und hoffentlich zukünftig wiederhergestellte Souveränität Syriens als Staatsgebilde mit rechtmäßiger Regierung. Er entzieht das Land damit endlich dem Zugriff der westlichen Kriegsparteien, die sich allesamt menschen-rechtswidrig zum Einen in die inneren Angelegenheiten Syriens eingemischt haben und zum Anderen ohne jede Berechtigung als invasiver Aggressor aufgetreten sind. Der Krieg gegen den IS war dabei ein recht unglaubwürdiges Feigenblatt, waren es doch die vom Westen hochgepäppelten IS Schergen, die Assad wegfegen sollten, nichts anderes wollte der Westen. Waffenbrüder nennt man sowas wohl. Gleichzeitig eine sichere Einnahmequelle für die westliche Rüstungsindustrie. Und es ist schon bemerkenswert wie laut die Hunde heulen im Angesicht eines Kriegsendes in Syrien. Wie auch deutsche Politiker mit dem Mute der Verzweiflung (ist der Druck der deutschen Rüstungsindustrie sooo groß?) um eine Weiterführung der Kampfhandlungen bemüht sind. Dieser Frieden, initiiert von Putin, unter Berücksichtigung kurdischer Interessen, ist mehr wert als jede Kriegs begründende Faselei davon, das "Deutschland am Hindukusch verteidigt" wird. Und, lieber SPON: es geht hier nicht um die "Aufteilung Syriens zwischen der Türkei und Russland", sondern es geht um die Wiederherstellung eines souveränen Staates und Frieden an der Grenze zu Europa!
qjhg 23.10.2019
3. Militärischer Einsatz ist keine Lösung!
Da hat es der damalige Bundeskanzler Schröder gegen den Widerstand der Unionsparteien zum Wohl Deutschlands geschafft, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg und an deren Ausweitung in andere Gebiete beteiligt . Kaum war Frau Merkel Kanzlerin, hat sie sich im vorbeugenden Gehorsam gegenüber den Amerikanern darum bemüht, dass Deutschland irgendwie auch im Nahen Osten militärisch involviert ist. Die Amerikaner, als unzuverlässiger Partner, ziehen sich jetzt zurück. Und was macht die CDU bzw. Ihre Vorsitzende. Sie kann gar nicht schnell genug das deutsche Engagement dort unten erhöhen. Bisher hat sich noch kein Engagement bzw. militärisches Eingreifen, an dem Deutschland durch CDU/CSU Politik mit hineingeraten ist.als erfolgreich erwiesen. Anstatt immer gleich nach Militär zu rufen, sollte sich Deutschland auf seine Kompetenz in Diplomatie und humanitärer Hilfen konzentrieren. Gute deutsche Beispiele der kürzeren Vergangenheit, wie so etwas erfolgreich gemacht werden kann, zeigten die Herren Brandt, Bahr, Schmidt, Genscher, Telschick, Kohl und Schröder mit Herrn Steinmeier.
Beat Adler 23.10.2019
4. Assad steht unter Schutz des Kremls bei der UNO, seit Stunde Null
Assad steht unter Schutz des Kremls bei der UNO, seit Stunde Null. Bisher legte Russland 14 mal ein Veto ein oer verhinderte das Zustandekommens eine Resolution, welche die Macht Assads irgendwie beschneiden wuerde. Russland an Bord nehmen? Warum nicht auch gleich den Ayatollah? Den Erdogan? Nicht vergessen 7 verschiedene bewaffnete Gruppierung kochen in Syrien jede ihr eigenes Sueppchen: 1. die Assadschergen 2. die shiitischen Milizen unter Kontrolle des Irans 3. Milizen unter Kontrolle Erdogans 4. regulaere, russische Armee 5. regulaere, tuerkische Armee 6. kurdische Milizen 7. der Islamische Staat mfG Beat
PeaceNow 23.10.2019
5. @1
Sobald alle YPG Kräfte aus dieser Zone vollständig abngezogen sind, soll laut Vereinbarung von Assad, Putin und Erdogan dann die Türkei wieder abziehen und die SAA (Syrian Arab Army) wieder die Kontrolle übernehmen. Bis dahin finden gemeinsame Patroulien der Russen und Türken statt. Bleibt zu hoffen das die YPG kampflos abzieht, sonst wird die Türkei gewaltsam nachhelfen. Der absurde Vorstoß von AKK ist somit nicht nur völlig unumsetzbar, sondern kommt auf Grund dieser aktuellen Realitäten vor Ort Monate, wenn nicht Jahre zu spät.
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