Streit über Syrien-Vorstoß Kramp-Karrenbauer drängt auf Uno-Sicherheitsmandat

Annegret Kramp-Karrenbauer legt bei ihrem umstrittenen Nordsyrien-Vorstoß nach. Die Verteidigungsministerin schlägt ein Uno-Sicherheitsmandat für die Einrichtung einer internationalen Schutzzone vor.
Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für eine Schutzzone im Norden Syriens präzisiert. Die CDU-Chefin schlägt ein Uno-Sicherheitsmandat für die Einrichtung einer solchen Zone vor.

Kramp-Karrenbauer nannte als Aufgaben die Überwachung der Gebiete sowie Maßnahmen bei Verstößen gegen die dort geltenden Regeln. Dazu seien Führungsfähigkeit, Aufklärung, Mobilität in der Luft und am Boden, eine Rettungskette für Verletzte sowie Logistik nötig. Die Sicherheitszone könne in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könne.

Die Truppe müsse auch von der Uno geführt werden, habe Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen. Benötigt würde die ganze Bandbreite militärischer Fähigkeiten - auch Kampftruppen. Wie groß die Truppe sein müsste und inwieweit sich die Bundeswehr daran beteiligen könnte, wollte Kramp-Karrenbauer nicht sagen. Das würde sich nach dem Uno-Mandat sowie einem notwendigen Beschluss des Bundestages richten.

Die Sicherheitszone könne in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könne. So ist die Nato auch bei ihrer Stabilisierungstruppe in Afghanistan vorgegangen. Deutschland übernahm die Verantwortung eines Gebiets im Norden Afghanistans. Dort waren zeitweise in mehreren Feldlagern mehr als 5000 Soldaten im Einsatz.

In der Sitzung des Verteidigungsausschusses sagte Kramp-Karrenbauer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch, dass sie außerdem am Donnerstag und Freitag in Brüssel mit den Nato-Verbündeten sprechen wolle. Auch Gespräche mit der türkischen Seite seien geplant. Wichtig sei, dass auch Russland mit im Boot sei. Die am Dienstag zwischen der Türkei und Russland vereinbarte Verlängerung der Waffenruhe um 150 Stunden löse das Problem nicht, sagte sie zu dem Einwand, dass der Plan einer internationalen Schutzzone überholt sei.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag die Bildung einer Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen, um einerseits den Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz wiederaufnehmen zu können und andererseits einen zivilen Aufbau und eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Beim Koalitionspartner SPD und im Außenamt von Minister Heiko Maas hatte der Vorstoß für Irritationen und Kritik gesorgt.

Die Bundesregierung beriet am Mittwoch im Anschluss an die Kabinettssitzung zuvor über das Thema. Im Verteidigungsministerium hieß es außerdem, dass sowohl Franzosen und Briten als auch die Türkei auf den Vorschlag der Ministerin positiv reagiert hätten. Die US-Regierung habe sich ebenfalls erfreut über den Vorstoß gezeigt.

Stoltenberg reagiert zurückhaltend

Denkbar sei etwa, dass man nach dem Vorbild Afghanistans eine Schutzzone in Nordsyrien in verschiedene Bereiche aufteilen könnte, für die jeweils Führungsnationen die Hauptverantwortung übernehmen könnten. Gespräche könnte es dazu auch mit Kanada geben. Es sei zu früh zu sagen, was dies für ein Engagement der Bundeswehr bedeuten könnte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich verhalten. Die Ministerin habe ihm am Dienstag ihre Pläne geschildert, sagte Stoltenberg. Er begrüße es, wenn Nato-Verbündete Vorschläge für eine politische Lösung des Konflikts machten. Eine solche politische Lösung müsse alle beteiligten Parteien umfassen. Eine explizite Bewertung des Vorstoßes der CDU-Chefin nahm Stoltenberg nicht vor.

Kramp-Karrenbauers Ideen sollen als Nächstes am Donnerstag auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister besprochen werden. Sie werde Gelegenheit haben, die Elemente ihrer Vorschläge darzustellen, sagte Stoltenberg.

als/dpa/Reuters
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