Sicherheitszone in Nordsyrien Außenamt reagiert nur verhalten auf Kramp-Karrenbauers Vorschlag

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien. Das Außenamt von SPD-Politiker Maas hat Diskussionsbedarf nach dem Vorstoß der CDU-Chefin.

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin drängt auf Sicherheitszone in Nordsyrien
Andreas Gebert /REUTERS

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Chefin drängt auf Sicherheitszone in Nordsyrien


Annegret Kramp-Karrenbauer will den Verbündeten in der Nato vorschlagen, im umkämpften Norden Syriens einen internationalen Stabilisierungseinsatz zu starten. Eine Lösung des Konflikts "liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren", sagte die CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen.

Doch beim Koalitionspartner stößt der Vorstoß von Kramp-Karrenbauer nicht auf Begeisterung. Aus dem von SPD-Politiker Heiko Maas geführten Auswärtigen Amt hieß es, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin. Aus der Opposition kam ebenfalls Kritik, aber auch Zustimmung für den Vorschlag der CDU-Chefin.

"Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelmmission gefordert", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der dpa. Unionspolitiker hätten dies zunächst noch belächelt. "Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben", kritisierte sie. Die FDP fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine Uno-Resolution. "Deutschland muss dann auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen", sagte Strack-Zimmermann.

Kritik kam auch von den Grünen. "Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt", sagte Außenpolitiker Omid Nouripour. Kramp-Karrenbauer widerspreche damit auch dem Außenminister. "So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen. Sie verfestigt auch den Eindruck, (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan könne uns mit Flüchtlingen erpressen."

Kramp-Karrenbauer erläuterte, die Lösung mit einer Sicherheitszone müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. Zudem müsse man der bestehenden Uno-Resolution zu Syrien gerecht werden und das Land als gemeinsames Gebiet erhalten. Es solle keine autonomen anderen Gebiete in Syrien geben.

Video: Kramp-Karrenbauer zu ihrem Vorschlag einer Sicherheitszone in Nordsyrien

REUTERS/Detusche Welle

Zustimmung von der Kurdischen Gemeinde

Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen. Eine mögliche Entscheidung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung werde das Verteidigungsministerium dann mit der Bundeswehr auch umsetzen, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt. Heute schon sei man im Einsatz gegen den IS aktiv in der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak und in der Luftraumüberwachung. "Wenn die Frage ist, wie wir den Kampf gegen den IS auch weiter fortsetzen, wird das Gegenstand solcher Beratungen sein", sagte sie.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält die Militäroperation für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen. Die Offensive droht aber auch Erfolge gegen den IS zunichte zu machen.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, sagte im ZDF-"Heute-Journal": "Wir begrüßen den Vorschlag unserer Bundesverteidigungsministerin. Es wurde allerhöchste Zeit, dass Deutschland reagiert und Europa reagiert."

als/dpa

insgesamt 73 Beiträge
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RalfHenrichs 22.10.2019
1. Absurd
1. Die türkische Invasion ist völkerrechtswidrig. Eine deutsche oder NATO-Invasion wäre es nicht weniger. Es wäre etwas anderes, wenn Assad darum bitten würde, aber das wird sicherlich nicht passieren. Und Kramp-Karrenbauer wird sicher auch nicht mit ihm darüber reden wollen. 2. Mit deutschen Bodentruppen gegen die IS-Reste kämpfen wollen? Dann muss man auch mit deutschen toten Soldaten rechnen. Will man dies wirklich? Innenpolitisch kann ich diesen Vorschlag nachvollziehen. Der Druck war groß und sie musste etwas tun. Außenpolitisch ist der Vorschlag naiv.
wwissen 22.10.2019
2. In Syrien passiert, was Putin will
Diese Schlagzeile des SPON-Berichts, der genau über dem über die Idee von AKK steht, sagt alles: Eine Sicherheitszone, die von EU, Türkei und Russland gebildet wird, wird nicht funktionieren. Putin geht es nicht um die Menschen, er will die Macht übers Land mit dem vielen Öl. Und er wird sie auf Teufel komm raus behalten über seine Marionette Assad, die Menschen, insbesondere die Kurden, sind für beide nur Spielfiguren, die man hin und her schiebt, wie man es gerade braucht, zur Not auch einfach aus dem Feld schießt ... im wahrsten Wortsinn. Das kann sich jeder Laie an 5 Fingern abzählen, dass es eine solche Zone in dieser Form nie geben wird. Aber immerhin: AKK hat mal was gesagt. Normal ist ja eher, dass sich europäische Politiker das Drama in Syrien angucken und nur eins hoffen: Dass Erdogan die Grenzen nicht öffnet. Denn dann müsste man sich wieder selbst um Menschen kümmern. Und die Braunen würden einen Bürgerkrieg starten.
marcanton80 22.10.2019
3.
Ah ja jetzt will die Kurdische Gemeinde schon Sicherheitspolitik machen, da bleibt einen das Lachen ja im Hals stecken. Mal abgesehen davon das die werte Frau Verteidungsministerin sich mal der Einsatzfähigkeit ihrer Truppe in Hinsicht ihrer verfassugsmäßigen Bestimmung, sprich der Landesverteidigung ,widmen sollte,wäre doch die gute alte Pendeldeplomatie angebracht oder Herr Maas?Wenn Sie bei dem ganzen Selfie geposte noch Zeit für sowas profanes finden sollten MfG
Marvin__ 22.10.2019
4. Wann werden eigentlich die Sanktionen gegen Russland aufgehoben?
Wenn NATO und Bundesregierung es normal finden, dass jeder nach Belieben im Nachbarland einmarschieren und dort nach Belieben Gebiete bombardieren, besetzen und mit einer Bevölkerung nach eigener Wahl besiedeln darf - warum ist es dann ein Problem, wenn Russland genau das bei seinen Nachbarn macht? Gibt es ein anderes Völkerrecht für Deutschland? Ersetzt die NATO neuerdings die UN? Wie gut, dass Frau Merkel und ihre Regierung das Verbot von Angriffskriegen vorsauschauend aus dem Grundgesetz gestrichen haben. Sonst müßte man wohl prüfen, ob unsere Verteidigungsministerin ihren Amtseid einhält und sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegt mit ihren Vorschlägen zur Eroberung Syriens!
don_spon 22.10.2019
5. Erstmal nur eine Idee
Eigentlich gehört das doch in die UN. Dazu glaube ich nicht, dass sowas im Einvernehmen mit Erdogan geht. Der will schließlich die Türkei erweitern. Allerdings muss er sich ja heute Putin beugen. Es wird spannend sein zu sehen, wieviel großosmanisches Reich und Genozid Putin zulässt. Aber unter Autokraten versteht man sich ja und ist vor allem nicht so kleinlich.
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