Syrienkrieg Röttgen will Russland wegen Kriegsverbrechen sanktionieren

Wegen andauernder russischer Bombardements in Syrien bringt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen neu Sanktionen gegen Moskau ins Spiel. Er erhofft sich davon ein Umdenken bei Präsident Wladimir Putin.
Friedhof in Ost-Aleppo

Friedhof in Ost-Aleppo

Foto: ABDALRHMAN ISMAIL/ REUTERS

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Russland eine Mitverantwortung für schwere Kriegsverbrechen in Syrien zugewiesen und deshalb neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. "Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal", sagte der Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Wegen der Ukrainekrise und der Einverleibung der Krim durch Russland sind bereits seit 2014 Sanktionen der EU gegen Moskau in Kraft. Eine tatsächliche Kehrtwende der russischen Politik haben sie nicht bewirkt.

Röttgen ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Scharfe Kritik übte er an den europäischen Regierungen. Die hätten viel zu kurz und nur "pflichtschuldig" getan, was unbedingt getan werden müsse: die Dinge beim Namen zu nennen. "Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt", verlangte der Außenpolitiker. Wirtschaftssanktionen würden zwar nicht kurzfristig wirken, aber langfristig in Putins "Folgenkalkulation" eingehen, argumentierte Röttgen.

Moskau ist im Syrienkrieg der wichtigste Verbündete von Präsident Baschar al-Assad, der sich, vor allem wegen der Unterstützung Russlands, trotz eines seit fünf Jahren gegen ihn laufenden Aufstands an der Macht halten kann. Die russische Luftwaffen fliegt für Assad fast täglich Bombenangriffe auf syrische Rebellen.

Moskau wurde wiederholt von den USA und westlichen Regierungen vorgeworfen, im Syrienkrieg Zivilisten nicht ausreichend zu schützen und zivile Ziele wie Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen anzugreifen. Die Bundesregierung hatte Russland Ende September eine Mitschuld an der Fortdauer des Krieges gegeben. Anlässlich der täglichen Bombardierungen der nordsyrischen Stadt Aleppo sprach Regierungssprecher Seibert von einem "barbarischen Vorgehen" der syrischen Regierung.

cht/dpa
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