Syrien Deutsche Haftbefehle gegen 21 IS-Kämpfer

Von 66 deutschen mutmaßlichen IS-Kämpfern, die in Syrien in Gefangenschaft sind, müssten 21 nach einer Rückkehr sofort ins Gefängnis. Denn es gibt deutsche Haftbefehle gegen sie.

Gefangene IS-Kämpfer (im Irak, Archivaufnahme)
AFP

Gefangene IS-Kämpfer (im Irak, Archivaufnahme)


Gegen 21 in Syrien gefangene Kämpfer des "Islamischen Staats" (IS) gibt es deutsche Haftbefehle. Das wurde aus dem Bundesinnenministerium bekannt. Insgesamt befinden sich 66 deutsche mutmaßliche IS-Angehörige in Gefangenschaft in Syrien.

Die 21 Dschihadisten wurden von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) gefangen. 19 von ihnen würden von den deutschen Sicherheitsbehörden als "islamistische Gefährder" eingestuft, hieß es weiter. Gegen sieben Gefährder liegt den Angaben zufolge kein Haftbefehl vor. Sie würden im Fall einer Rückkehr somit in Freiheit bleiben und müssten von den Sicherheitsbehörden überwacht werden.

Der Nachweis, dass sich ein Deutscher oder ein Ausländer, der in Deutschland ansässig war, in Syrien oder im Irak an Kampfhandlungen der Terrormiliz beteiligt hat, kann nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden nicht in allen Fällen gerichtsfest erbracht werden.

Als Teilnahme an Kampfhandlungen können dem Vernehmen nach auch nicht-bewaffnete Handlungen zugunsten der Terrormiliz gewertet werden - das könnte zum Beispiel mutmaßliche IS-Angehörige betreffen, die nach ihrer Gefangennahme erklärt hatten, sie seien lediglich als Fahrer oder Koch tätig gewesen.

IS-Kämpfern mit Doppelpass wird deutsche Staatsbürgerschaft entzogen

Deutsche sollen künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie für eine Terrormiliz wie den "Islamischen Staat" (IS) kämpfen. Voraussetzung für die Ausbürgerung ist aber, dass der Betroffene noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt. Denn Deutschland entlässt niemanden in die Staatenlosigkeit. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch. "Das wird vor allem abschreckende Signalwirkung haben für Ausreisewillige in IS-Gebiete, für IS-Unterstützer", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Das neue Gesetz wird nicht rückwirkend geltend. Das heißt, für mutmaßliche IS-Angehörige, die jetzt schon in Syrien oder im Irak in Gefangenschaft sind, ändert sich dadurch nichts.

Nach Informationen der Bundesregierung befanden sich Ende März 104 Erwachsene, die aus Deutschland ausgereist waren, im IS-Gebiet in Gefangenschaft. Neben den 66 in Syrien festgehaltenen Personen waren es 38 im Irak. Von den 104 mutmaßlichen IS-Anhängern sind laut Innenministerium 74 deutsche Staatsangehörige - darunter 25 Doppelstaatler.

Von der Änderung betroffen sein könnten aber Terrorkämpfer, die sich jetzt schon im Ausland aufhalten und nach Inkrafttreten des Gesetzes noch an Kampfhandlungen teilnehmen. Für Minderjährige soll die Neuregelung nach Seiberts Angaben nicht gelten.

als/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.