Bundestag Abgeordnete sollen Syrien-Einsatz der Bundeswehr schon Freitag abnicken
Kabinettsmitglieder von CDU und SPD: Einig im Kampf gegen den IS
Foto: Michael Kappeler/ dpaDer Bundestag soll bereits am Freitag den Militäreinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beschließen. An diesem Dienstag hat bereits das Bundeskabinett das Kontingent mit bis zu 1200 Soldaten gebilligt, die Mission soll 134 Millionen Euro kosten. Der Einsatz wird zunächst auf ein Jahr befristet.
Die erste Beratung im Bundestag über die Mission soll an diesem Mittwoch um 13 Uhr stattfinden, die zweite und dritte Lesung folgen laut Plan am Freitagmorgen. Das teilten CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, mit. Direkt im Anschluss sollen sich nach Angaben von Union und SPD auch die Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung mit dem Thema befassen.
CSU-Politikerin Hasselfeldt sagte, der Einsatz erfordere einen "langen Atem und politisches Geschick". Und: "Ich will auch betonen, dass im Kampf gegen den IS das Militärische nicht alleine steht." Konkret geht es um die Unterstützung der Luftangriffe gegen den IS in Syrien und im Irak mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen. Eine deutsche Fregatte soll den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" schützen.
Mit der geplanten Mission reagiert Deutschland auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Laut dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüster könne "dieser Kampf mehr als zehn Jahre lang andauern". Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent, hatte er im ARD-"Morgenmagazin" gesagt.
US-Präsident Barack Obama versuchte derweil in den angespannten russisch-türkischen Beziehungen zu vermitteln: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin müssten gemeinsam in den Kampf gegen die Islamisten ziehen. "Wir haben einen gemeinsamen Feind. Das ist der IS. Und ich will sicher sein, dass wir uns auf diese Bedrohung konzentrieren", sagte Obama.
Kreml-Chef Putin hatte der Türkei zuvor Komplizenschaft mit der Terrormiliz vorgeworfen. Auslöser der Spannungen war der Abschuss eines russischen Jagdbombers durch die Türkei im syrisch-türkischen Grenzgebiet vor rund einer Woche.
