Kampf gegen IS 14 Abgeordnete aus SPD und Union gegen Syrien-Mission
Kampf gegen IS: 14 Abgeordnete aus SPD und Union gegen Syrien-Mission
Foto: Ingo Wagner/ dpaIn der SPD-Bundestagsfraktion stellt sich offenbar mehr als ein Dutzend Abgeordneter gegen den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Bei einer Probeabstimmung in der Fraktionssitzung am Dienstag gab es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 13 Nein-Stimmen und einige Enthaltungen zur geplanten Mission gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).
Der Bundestag soll noch diese Woche die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten beschließen. Die entsprechende Vorlage hat die Bundesregierung an diesem Dienstag beschlossen. Die Kabinettssitzung war extra vorverlegt worden, um eine Bundestagsentscheidung am Freitag zu ermöglichen.
Die Bundeswehr soll die Luftangriffe der Verbündeten auf den IS durch Aufklärungsflüge unterstützen sowie mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im Mittelmeer schützen. Der Einsatz würde 134 Millionen Euro kosten, er wird zunächst auf ein Jahr befristet.
Die SPD-Fraktion hatte bereits in der vergangenen Woche intensiv über die bevorstehende Mission diskutiert. Teilnehmern zufolge hatte es außer breiter Zustimmung auch zahlreiche kritische Wortmeldungen gegeben - auch über die Frage eines möglichen Exit-Plans für den Einsatz. SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte dabei betont, dass es nach den Terroranschlägen von Paris mit 130 Toten auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands gehe: "Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht."
Die deutschen "Tornado"-Kampfjets sollen die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hatte dies vergangene Woche mit den Worten kommentiert: es mache "ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft".
Von der Leyen schließt Kooperation mit Assad aus
In der Unionsfraktion stimmte nach zweistündiger Debatte nur ein Abgeordneter gegen das geplante Syrien-Mandat der Bundeswehr, wie ein Teilnehmer der Sitzung berichtete. Zwei Parlamentarier enthielten sich demnach.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Sitzung zuvor für den Auftrag geworben. Zwar seien bei den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak Fehler gemacht worden. Diese Fehler dürften aber nicht dazu führen, nichts zu tun, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern. Das Mandat ergänze die Wiener Friedensgespräche und stehe nicht im Gegensatz zu einer friedlichen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte demnach außerdem, dass es beim Kampf gegen den IS keine Kooperation mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad geben dürfe - auch nicht mit dessen Truppen. Zuvor hatte sich dies noch anders angehört.
CDU und CSU diskutierten wie die SPD auch über eine Exit-Strategie des Einsatzes. Aber auch Zweifler in der Union hätten jedoch meist erklärt, dass sie keine Alternative sehen und ihre Zustimmung angekündigt. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüster, hatte zuvor erklärt, er rechne damit, dass der Einsatz "mehr als zehn Jahre lang andauern wird".
Die Grünen kritisierten wie zuvor schon die Linke eine mangelnde völkerrechtliche Absicherung des Einsatzes. Die Regierung verweist in ihrem Antrag an den Bundestag auf die Uno-Charta mit dem Recht auf Selbstverteidigung (Artikel 51) und auf eine Resolution des Sicherheitsrats, in der der IS als eine Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet wird. Ein explizites Mandat des Uno-Sicherheitsrats gibt es allerdings nicht. Die Linke erwägt deswegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Mit insgesamt vermutlich 14 Abweichlern aus Union und SPD wird die Große Koalition den geplanten Einsatz zunächst aber wohl mit deutlicher Mehrheit verabschieden können.
