Sebastian Fischer

Syrien-Einsatz der Bundeswehr Krieg ist keine Antwort auf Terror

Der Bundestag wird heute den Einsatz deutscher Soldaten gegen den "Islamischen Staat" beschließen. Die Entscheidung ist richtig - doch noch fehlt die übergreifende Strategie.
Aufklärungstornado der Bundeswehr: Die Linke liegt falsch

Aufklärungstornado der Bundeswehr: Die Linke liegt falsch

Foto: Heribert Proepper/ AP/dpa

Wenn der Fraktionschef der Linken und der US-Präsident die identische Position beziehen, dann wird es spannend. "Terror lässt sich nicht mit Krieg besiegen", hat Dietmar Bartsch im Bundestag gesagt. Der "Islamische Staat" (IS) selbst sei "ein Produkt des Krieges", also der US-Intervention im Irak. Barack Obama würde nicht widersprechen.

Nur ziehen der Deutsche und der Amerikaner unterschiedliche Schlüsse: Obama lässt seit gut einem Jahr IS-Stellungen bombardieren, Bartsch will mit seiner Fraktion an diesem Freitag den Syrien-Einsatz der Bundeswehr geschlossen ablehnen.

Die Linke liegt falsch.

Zuerst einmal: Krieg gegen den Terror ist so etwas wie Krieg gegen den Krieg. Ein Ding der Unmöglichkeit. Der global war on terror - das war der große, bleibende Fehler des George W. Bush. Wie kann man gegen eine Taktik Krieg führen?, hat Obama gefragt. Nun, das geht nicht.

Doch der IS herrscht im Irak und in Syrien über ein quasi-staatlich organisiertes Gebilde, mit einer Armee und entsprechender Infrastruktur. Gezielte Luftangriffe auf diese Strukturen sind militärisches Handwerk.

Wenn die Bundeswehr nun bald mit Aufklärungstornados der exakteren Zielsuche - und damit durchaus auch: der Schonung der Zivilbevölkerung - dient und dem französischen Verbündeten hilft, dann ist das ein sinnvoller und nicht allein symbolischer Einsatz.

Radikalislamischer Terror wird unser Leben begleiten

Diese deutsche militärische Komponente - Tornados, Tankflugzeuge, Fregatte, Satellitensystem - kann allerdings nur ein kleiner Baustein einer größeren, nämlich politischen Strategie sein. Und die steht noch aus.

Strategie meint unter anderem:

  • Den begonnenen politischen Prozess vorantreiben, um den Bürgerkrieg zwischen Opposition und Assad-Regime im besten Falle zu beenden;

  • keine militärische Kooperation mit Assad, um nicht dem IS weitere Unterstützer zuzutreiben;

  • zentral geführte Anti-IS-Koalition unter Einschluss Russlands;
  • massiver Druck auf die Türkei, die noch immer eine ambivalente, duldsame Haltung gegenüber IS-Kämpfern zeigt.

Was dagegen nicht sinnvoll ist: Die Hoffnung zu wecken, man könne den IS mit militärischen Mitteln komplett besiegen, ja, mehr noch, den Terrorismus beseitigen. Denn da wäre man wieder beim Bush-Fiasko, das über kurz oder lang zu einem neuerlichen Einsatz westlicher Bodentruppen führen könnte. Das wäre fatal, denn es würde den islamistischen Ideologen in die Hände spielen.

Es ist leider so: Der radikalislamische Terror wird unser Leben begleiten so wie zuvor der Kalte Krieg. Vielleicht ein Leben lang.

Was aber getan werden kann, das ist Eindämmung und Kontrolle. Genau dabei kann jetzt die Bundeswehr helfen. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

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